RS0002150 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In dem von der Betreibenden beim Erstgericht geführten Exekutionsverfahren gemäß § 355 EO wurden über die Verpflichtete aufgrund mehrerer behaupteter Verstöße gegen das Unterlassungsgebot Geldstrafen in Höhe von insgesamt 614.000 EUR verhängt. [2] Den von der Verpflichteten gege…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation der Einschreiterin nicht zulässig . [6] 1. Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung neben den Parteien auch sogenannte Beteiligte, wie insbesondere Drittschuldner, Übernahmswerber und Ersteh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende stellte den (im Folgenden: ersten) Antrag, ihm aufgrund eines Notariatsakts zur Hereinbringung der Forderung von 1.000.000 EUR sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen eine näher bezeichnete Drittschuldnerin (Verlassenschaft nach R***** M***** als Alle…

In seinem dagegen erhobenen Revisionsrekurs zeigt der Betreibende keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Beurteilung der Rechtsmittellegitimation des Drittschuldners in Bezug auf eine Exekutionsbewilligung hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS Justiz RS0002150) und wirft keine erhebliche Rechtsf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende führt gegen die Verpflichteten Exekution durch Zwangsversteigerung eines diesen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Betriebs (geschlossener Hof). Der Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör beträgt 1.034.345,40 EUR. In der Versteigerungstagsatzung vom 1. 9. 2014…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Einschreiterin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO auf. 1. Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 3 Ob 4/05t ist zwar nicht einschlägig, weil sie einen Rekurs des Erstehers gegen den Meistbotsverteilung…

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden betreibenden Parteien sind die Kinder des Verpflichteten. Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 hat das Erstgericht zur Hereinbringung eines jeweils den Zeitraum von 1. November 2004 bis 31. Mai 2010 betreffenden vollstreckbaren Unterhaltsrückstand von 28.509,32 EUR (betreffend d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Rechtsschutzinteresses der betreibenden Parteien an der Rekurserhebung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Nach den Revisionsrekursausführungen seien die beklagten Parteien vor Erlag einer Sicherheitsleistung weder zum Rekurs legitimiert noch beschw…

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vi…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - insbesondere auch von der im Rechtsmittel angeführten Entscheidung 3 Ob 203/93 - nicht abgewichen ist. 1. Die Rechtsstellung des an einem Exekutionsobjekt Vorkaufsberechtigten ist i…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass aus der Exekutionsbewilligung des Erstgerichts auch der Satz „Mit der Zustellung an diesen Drittschuldner erwirbt die betreibende Partei an diesen Rechten ein Pfan…

Begründung: Mit stampiglienmäßiger Erledigung bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung von 23.000 EUR sA die Forderungsexekution nach § 294a EO, die Fahrnisexekution sowie die Exekution „durch Pfändung des von der verpflichteten Partei am Standort Wien 7, *****, betriebenen Ka…

Der Revisionsrekurs ist infolge Fehlens jüngerer oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Rechtsfrage, ob bei der Pfändung eines Unternehmens gemäß § 331 EO auch ein Leistungsverbot an den Drittschuldner zu erlassen sei, zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist Folgendes: Am 3. Juli 2007 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Rekurs der Ersteherin wird zurückgewiesen." Die Ersteherin ist schuldig, der betreibenden Partei Dr. Stefan Langer die mit 1.758,72 EUR (darin 293,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revision…

Begründung: Eine im gemeinschaftlichen Eigentum der Verpflichteten (1/8- und 1/2 Anteile Erstverpflichteter, 3/8 Anteile Zweitverpflichtete) stehende Liegenschaft wurde am 15. Jänner 2003 einer GmbH um das Meistbot von 535.000 EUR zugeschlagen. Aus der für den Hälfteanteil des Erstverpflichteten …

Zutreffend sprechen der Sache nach sowohl die zweite Instanz als auch der Revisionsrekurswerber die Frage der Bindung des Erstehers an (allenfalls gesetzwidrige) Festlegungen des Exekutionsgerichts in seinem Versteigerungsedikt über die ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten an. De…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Auf Grund der Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung von 35.442,49 EUR sA gab der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger in Ansehung der Zweitverpflichteten zwei mögliche Drittschuldner bekannt. Während eine Personenhandelsgesellschaft…

Der Revisionsrekurs des 2. Drittschuldners, der darauf abzielt, dem Exekutionsgericht aufzutragen, den von ihm in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen, ist unzulässig. Die Entscheidungen der Vorinstanzen ergingen über einen Antrag der betreibenden Partei auf Anordnung der Zusammenrechnung gemäß §…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, daß die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. 7. 1988 hatte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen Hans Günther H***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 500.000, - sA die Exekution durch Pfändung eines bücherlich eingetragenen Fruchtgenußrechtes (am Viertelanteil des damals minder…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Zu prüfen ist zunächst die Rekurslegitimation des nunmehrigen Fruchtgenußberechtigten. Diese wäre selbstverständlich zu bejahen, wenn er anstelle des im Exekutionsantrag genannten Verpflichteten oder neben ihm als verpflichtete Part…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß derjenige, der durch die Wirkungen des Exekutionsverfahrens, insbesondere durch die Erlassung eines Drittverbotes unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird, immer zum Rekurs berechtigt ist (1 Ob 503/95; 1 Ob 505,506/91; 3 Ob 549/87; vgl SZ 29/35). Eben…

Der außerordentliche Rekurs der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den Feststellungen wurde der Kredit zur Anschaffung der Aktien gegen Verpfändung des damit erworbenen Aktienpaketes gewährt; zur Einigung über die Verpfändung (Pfandbestellungsvertrag) kam es demnach schon bei der Kreditgewährung (P 5 des Schreibens vom 13./17. Dezember 1990). Die Aktien wurde…