JudikaturJustizRS0002148

RS0002148 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 1980

RS0002148 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine Übernahme einer Forderung im Zuge des Verteilungsverfahrens ist im übrigen überhaupt nur in Ansehung pfandrechtlich sichergestellter Forderungen rechtlich möglich. Eine allfällige Mithaftung einer dritten Person (neben dem Verpflichteten des Exekutionsverfahrens) für eine im Verteilungsverfahren angemeldete Forderung begründet für diesen Mithaftenden an sich noch kein Recht auf Beteiligung am Verteilungsverfahren, solange das Verteilungsverfahren nicht ausdrücklich und unmittelbar in seine Rechte und Pflichten eingreift.

Entscheidung
1

  • 3Ob145/80—OGH Entscheidung

    26. November 1980
    Spruch

    Der Ersteher kann den Verteilungsbeschluß nur insoweit bekämpfen, als er durch ihn in seinen Rechten unmittelbar beeinträchtigt wird. Die Nichtberücksichtigung einer von der zuständigen Gemeinde angemeldeten Forderung an Aufschließungsbeiträgen nach der Nö. Bauordnung begrundet keine Rechtsmittelleg…

    Text

    Mit Beschluß vom 19. Mai 1980 verteilte das Erstgericht das für die Liegenschaft EZ 1182 KG E erzielte Meistbot. Hierbei blieb die von der Marktgemeinde E gemäß § 14 der Nö. Bauordnung angemeldete Forderung von 34 803 S mit der Begründung unberücksichtigt, Aufschließungsbeiträgen komme nach der Nö. …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des OGH kann der Ersteher den Verteilungsbeschluß nur insoweit mit Rekurs bekämpfen, als er durch ihn in seinen Rechten unmittelbar beeinträchtigt wird; der Verteilungsbeschluß muß also ausdrücklich die Regelung von Rechten bzw. Verpflichtun…