RS0002140 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Un…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht dieser zunächst eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, weil, wie er bereits längst vorgebracht habe, der Drittschuldner „das Geld" an ihn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.247,20 (darin enthalten S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei war Feuerversicherer einer Wohnhausanlage in Wien 12., W*****. Am 9.10.1987 verlegte Christian S*****, ein gelernter Maler und Anstreicher, damals aber als Fußbodenleger berufstätig, in der Wohnung einer Bekannten in dieser Wohnhausan…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 294 EO erfolgt die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten durch Pfändung und Überweisung. Die Pfändung geschieht dadurch, daß das Gericht, welches die Exekution bewilligt, dem Drittschuldner verbietet, an den Verpflichteten zu beza…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.070,20 (darin S 1.511,70 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Alleingesellschafterin der M***** GmbH mit einem Gesellschaftsanteil entsprechend einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 500.000,--. Der Kläger erwirkte gegen diese Gesellschaft ein rechtskräftiges und vollstreckbares Versäumungsurteil des Handel…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Nach dem Wortlaut des § 294 EO erfolgt die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten durch Pfändung. Diese geschieht dadurch, daß das Gericht, welches die Exekution bewilligt, dem Drittschuldner verbietet, an den Verpflichteten zu zahlen. Zugleich i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Exekutionsverfahrens zu behandeln…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 72.064,56 DM sA. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. eine mit dem amtlichen Sieg…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Ansicht der betreibenden Partei, daß die Exekution schon auf Grund der vorgelegten Urkunden hätte bewilligt werden müssen, trifft allerdings nicht zu. Der Oberste Gerichtshof hat si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Exekutionsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung von 72.064,56 DM samt Anhang. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. Mit …

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der vorliegende Exekutionstitel ist ein Vollstreckungsbescheid im Sinne des § 699 dZPO, der auf der Grundlage eines Mahnbescheides im Sinne des § 692 dZPO erlassen wird, wenn der Antragsgegner gegen diesen nich…