RS0002134 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In dem von der Betreibenden beim Erstgericht geführten Exekutionsverfahren gemäß § 355 EO wurden über die Verpflichtete aufgrund mehrerer behaupteter Verstöße gegen das Unterlassungsgebot Geldstrafen in Höhe von insgesamt 614.000 EUR verhängt. [2] Den von der Verpflichteten gege…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation der Einschreiterin nicht zulässig . [6] 1. Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung neben den Parteien auch sogenannte Beteiligte, wie insbesondere Drittschuldner, Übernahmswerber und Ersteh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende führt gegen die Verpflichteten Exekution durch Zwangsversteigerung eines diesen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Betriebs (geschlossener Hof). Der Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör beträgt 1.034.345,40 EUR. In der Versteigerungstagsatzung vom 1. 9. 2014…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Einschreiterin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO auf. 1. Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 3 Ob 4/05t ist zwar nicht einschlägig, weil sie einen Rekurs des Erstehers gegen den Meistbotsverteilung…

I. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit 1. dem Gegner der gefährdeten Partei untersagt wird, folgende Liegenschafte…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 4. 2003 die Ehe. Seit 5. 9. 2013 ist das Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Zuletzt bewohnten die Parteien gemeinsam ein großzügig bemessenes Haus, das sich über zwei Liegenschaften erstreckt. Die eine Liegenschaft steht im Eigentum der K***** KG, die and…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners, zur Zulässigkeit der „Intabulation“ eines Veräußerungs und Belastungsverbots nur am Mindestan…

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vi…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - insbesondere auch von der im Rechtsmittel angeführten Entscheidung 3 Ob 203/93 - nicht abgewichen ist. 1. Die Rechtsstellung des an einem Exekutionsobjekt Vorkaufsberechtigten ist i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Der Verpflichtete wurde mit einem späteren Rang als die Betreibende ins Grundbuch eingetragen. Zugleich mit der Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten erfolgte die eines Belastungs und Veräuße…

Der Revisionsrekurs des Verbotsberechtigten ist, wie dieser in seinem Rechtsmittel zu Recht ausführt, schon deshalb zulässig, weil zu der durch die EO Novelle 2000 geänderten Rechtslage nach den §§ 352 ff EO noch keine höchstgerichtliche Rsp über die Rechtsmittellegitimation des aus einem Belastung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Auf Grund der Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung von 35.442,49 EUR sA gab der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger in Ansehung der Zweitverpflichteten zwei mögliche Drittschuldner bekannt. Während eine Personenhandelsgesellschaft…

Der Revisionsrekurs des 2. Drittschuldners, der darauf abzielt, dem Exekutionsgericht aufzutragen, den von ihm in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen, ist unzulässig. Die Entscheidungen der Vorinstanzen ergingen über einen Antrag der betreibenden Partei auf Anordnung der Zusammenrechnung gemäß §…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Rekurswerber Ö***** AG und Haralan H***** haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Rekurswerberin Ö*****AG ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 1.835,82 EUR (darin entha…

Begründung: Das Erstgericht versteigerte die Liegenschaft EZ 510... der verpflichteten Parteien um das Meistbot von 4,7 Mio S. Ersteherin war die betreibende Partei. Im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 22. Dezember 2000 (ON 115) sprach das Erstgericht, soweit für die vorliegende Entscheidung noch …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Wie sie in ihrem Revisionsrekurs zutreffend hervorhebt, kommt es auf die Frage, ob der Eigentümer und/oder die Buchberechtigten einer mit der versteigerten simultan haftenden, aber nicht versteigerten Liegenschaft Beteiligte im Zwangsverste…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr antragsgemäß wider die verpflichtete Partei Konkursmasse Johannes G***** die Räumung der…

Für ersteren ergibt sich dies aus § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Ein Ausnahmefall, in dem auch bestätigte Entscheidungen nach der EO anfechtbar sind, liegt ja nicht vor. Der Revisionsrekurs der Buchberechtigten scheitert am Fehlen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO. Zur Frage der Rechtsmitt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der gerichtliche Auftrag an die A***** Bank AG, den Betrag von öS 800.000,-- auf das PSK-Konto Nr 5460504 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zu überweisen, ersatzlos behoben wird. Die Revi…

Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen im angefochtenen Umfang im Gesetz keine Deckung finden; sie ist auch berechtigt. Der herrschenden Rechtsprechung und Lehre entspricht es, daß eine Bankgarantie ein geeignetes Instrument für jede in Verfahrensgesetzen vorges…

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt I.) des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Rekurs gegen Punkt II.) des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Exekutionstitels zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von insgesamt 215.977,74 DM sA = 1,525.558,77 S sA bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der betreibenden Partei mit Beschluß vom 8.Februar…

Der Revisionsrekurs der Einschreiterin (vgl zur Qualifikation des Rechtsmittels als Revisionsrekurs: JBl 1994, 264 und Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 5 zu § 526) ist nicht berechtigt, deren Rekurs gegen die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses ist dagegen unzulässig. 1) Zum Revisionsre…