RS0002111 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsr…

Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist die Entscheidung EvBl 1990/104 auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Da die Pfandgläubigerin ihre Einwände gegen die von der betreibenden Gläubigerin beantragte Höhe des geringsten Gebots bereits dem Gericht bekanntgegeben hatte, konnte sie keinesw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner "Rechtsmittel"(Rekurs-)beantwortung…

Begründung: An der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Dr.F***** Gesellschaft mbH haben der Kläger und die Zweitbeklagte einen Geschäftsanteil von je 25 %, der Erstbeklagte einen solchen von 50 %. Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese betrieb seit 1987 eine…

Zum Umfang der Behauptungslast der gefährdeten Partei über die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO ist die höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. Zur Klage auf Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers aus wichtigem Grund ist auch ein Minder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren legte die führende betreibende Partei Versteigerungsbedingungen vor, welche ein geringstes Gebot in Höhe der Hälfte des Schätzwertes vorsahen. Wegen zweier Abweichungen von den Normativbedingungen (Art des Vadiums, Verzinsung des Meistbots) …

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht berechtigt. Zur Bestimmung der Höhe des geringsten Gebots lagen im zu entscheidenden Fall zwei widerstreitende Anträge vor. Die führende betreibende Partei hatte durch die Vorlage der Versteigerungsbedingungen beantragt, es in Höhe der Hälfte des Schä…