JudikaturJustizRS0002089

RS0002089 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2013

RS0002089 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Erfordernis der Zergliederung der Abgabenschuld nach einzelnen Abgaben und nach Jahren ist dahin zu verstehen, daß bei jeder einzelnen Abgabenforderung, die Gegenstand des Rückstandsausweises ist, die Zergliederung in der Weise vorzunehmen ist, daß zum Zweck der Unterscheidung mehrerer gleichartiger Abgabenforderungen und zur genaueren Bestimmung einzelner Abgabenforderungen eine nähere Bezeichnung im Sinne einer zeitlichen Zuordnung der Abgabenforderung zu erfolgen hat.

Entscheidungen
2

  • 3Ob152/12t—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts im Umfang der Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei im Revisionsrekursverfahren werden mit 144.832,05 EUR (darin enthalten 123.7…

    Text

    Begründung: Die von der Republik Österreich vertretene betreibende Partei beantragte mit dem beim Erstgericht am 27. Mai 2011 eingelangten Antrag aufgrund der (jeweils im Original vorgelegten) vollstreckbaren, aber nicht rechtskräftigen Rückstandsanzeige des Finanzamts München vom 3. Mai 2011 über 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Klärung der Frage bedarf, welchem deutschen Rechtsträger die Stellung des betreibenden Gläubigers zukommt, wenn eine deutsche Abgabenforderung durch gerichtliche Exekution in Österreich auf der Grundlage des RHV BRD 1954 betrieben werden soll. Da zu die…

  • 3 Ob 39/79—OGH Entscheidung

    14. März 1979