RS0002038 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Widerklägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1. Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjekts ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 32.000 EUR samt Zinsen und Kosten gemäß § 294 EO die Pfändung und Überweisung einer dem Verpflichteten gegen eine Pensionsversicherungsanstalt und einer gegen seinen Vater (in der Folge…

Der dagegen vom Verpflichteten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die eingeschränkte Bewilligung der Exekution keine volle Bestätigung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO darstellt: Die Abänderung eines Beschlusses innerhalb eines selbständigen Entsc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als weitere Exekutionskosten bestimmt…

Begründung: Mit dem am 11. September 2007 beim Erstgericht eingelangten, durch Ausfüllen eines Formblatts ausgeführten Exekutionsantrag beantragte die Betreibende zur Hereinbringung von 13.000 EUR sA aufgrund eines näher genannten Zahlungsbefehls des Landesgerichts Klagenfurt die Exekution durch Pfä…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht zog zutreffend die Zulässigkeit einer Pfändung von Miteigentumsanteilen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Gesellschaftsvermögen und eine Exekutionsführung nach den §§ 331 ff EO nicht in Zweifel (dazu: Ob…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger und nunmehrige betreibende Gläubiger beantragte auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, gegen den Beklagten als nunmehr Verpflichteten - nachdem der Vollzug der zuvor bewilligten Fahrnisexekution in der Wohnung des Verpflichteten …

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsanspruch der Verp…

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 1.950,84 …

Begründung: Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Anspruchs von 108.917,60 EUR sA auf Grund eines Urteils vom 5. Juni 2002, der Kosten dieses Urteils von 13.655,06 EUR sA sowie der Kosten des Exekutionsantrags beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei die Forderungsexekutio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zutreffend macht die betreibende Partei geltend, dass das Rekursgericht bei der Beurteilung der Schlüssigkeit des vorliegenden Exekutionsantrags von der Rsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Entgegen der Ansicht der betreibend…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags zur Sicherung einer Forderung in der Höhe von S 65.379,61 richtet. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Ü…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, …

Der Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig, im übrigen aber berechtigt. Soweit die betreibende Partei die Sicherung einer Kostenforderung beantragt hat, die den Betrag der ihr nunmehr rechtskräftig zugesprochenen Verfahrenskosten übersteigt, ist sie durch die Abweisung des Exekutionsantrags nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß insoweit der erstgerichtliche Exekutionsbewilligungsbeschluß wieder hergestellt wird. Der Drittschuldner hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen und der betreibenden Partei die mit S 12.247,20 (da…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der verpflichteten Partei zustehender Forderungen "auf Grund sämtlicher abgeschlossener Werkverträge" gegen die Drittschul…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Dem Erfordernis nach § 54 Abs. 1 Z 3 EO, wonach der Exekutionsantrag bei der Exekution auf das Vermögen ua die Bezeichnung der in Exekution gezogenen Vermögensteile zu enthalten hat, ist bei der Exekution auf Geldforderungen entsprochen, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes gegenüber dem Drittschuldner R*** Ö*** mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die Pfändung der dem Verpflichteten aus schon abgeschlossenen Werkverträgen zustehenden Forde…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines von ihr erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung der voraussichtlich entstehenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 490.000 S die Pfändung "zur Sicherstellung" der der verpflichteten Partei gegen die …

Der von der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, wobei diese "Beschwer" noch im Zeitpunkt der Entscheidung über da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der zwischen der "R***" (nunmehr "M***") Haus- und Liegenschaftsverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., Wien, als Auftraggeber und der K*** Ungarisches Außenhandelsunternehmen, Budapest, als Auftragnehmer am 8. Oktober 1972 in Wien abgeschlossene Bauvertrag über die Ausführung der Erd-, Stahlb…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. a) Im Exekutionsantrag hat der einschreitende Rechtsanwalt Dr. Friedrich G*** ausdrücklich erklärt, daß die betreibende Partei durch ihn vertreten werde und daß ihm eine Vollmacht erteilt worden sei. Dies stellt eine den urkundlichen Nachweis ersetzende ausr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…