RS0002035 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Widerklägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1. Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjekts ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen k…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt II. dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in dem von der betreibenden Partei eingeschränkten Umfang (Kapitalforderung von 831.572 EUR samt 8,38 % Zinsen vom 29. Dezember 2010 bi…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 11. September 2013 die Forderungsexekution durch Pfändung der den verpflichteten Parteien gegen 12 namentlich bezeichnete …

Dazu wurde erwogen: 1. Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 32.000 EUR samt Zinsen und Kosten gemäß § 294 EO die Pfändung und Überweisung einer dem Verpflichteten gegen eine Pensionsversicherungsanstalt und einer gegen seinen Vater (in der Folge…

Der dagegen vom Verpflichteten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die eingeschränkte Bewilligung der Exekution keine volle Bestätigung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO darstellt: Die Abänderung eines Beschlusses innerhalb eines selbständigen Entsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger und nunmehrige betreibende Gläubiger beantragte auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, gegen den Beklagten als nunmehr Verpflichteten - nachdem der Vollzug der zuvor bewilligten Fahrnisexekution in der Wohnung des Verpflichteten …

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 1.950,84 …

Begründung: Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Anspruchs von 108.917,60 EUR sA auf Grund eines Urteils vom 5. Juni 2002, der Kosten dieses Urteils von 13.655,06 EUR sA sowie der Kosten des Exekutionsantrags beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei die Forderungsexekutio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zutreffend macht die betreibende Partei geltend, dass das Rekursgericht bei der Beurteilung der Schlüssigkeit des vorliegenden Exekutionsantrags von der Rsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Entgegen der Ansicht der betreibend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß insoweit der erstgerichtliche Exekutionsbewilligungsbeschluß wieder hergestellt wird. Der Drittschuldner hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen und der betreibenden Partei die mit S 12.247,20 (da…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der verpflichteten Partei zustehender Forderungen "auf Grund sämtlicher abgeschlossener Werkverträge" gegen die Drittschul…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Dem Erfordernis nach § 54 Abs. 1 Z 3 EO, wonach der Exekutionsantrag bei der Exekution auf das Vermögen ua die Bezeichnung der in Exekution gezogenen Vermögensteile zu enthalten hat, ist bei der Exekution auf Geldforderungen entsprochen, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes gegenüber dem Drittschuldner R*** Ö*** mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die Pfändung der dem Verpflichteten aus schon abgeschlossenen Werkverträgen zustehenden Forde…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines von ihr erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung der voraussichtlich entstehenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 490.000 S die Pfändung "zur Sicherstellung" der der verpflichteten Partei gegen die …

Der von der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, wobei diese "Beschwer" noch im Zeitpunkt der Entscheidung über da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…

Exekutionsobjekt beim Antrag auf Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" sind (trotz gleichen Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvorau…

Die betreibende Partei beantragte gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Grazer Wechselseitige Versicherungsanstalt auf Grund von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1974 in D mit Franz T (Sch. Zl.…

Aus der Begründung: Der Rechtsmittelwerberin ist einzuräumen, daß manche Entscheidungen zum Ausdruck bringen, zur Angabe des Exekutionsobjektes (§ 54 EO) genüge bei Geldforderungen bereits die "genaue Bezeichnung des Drittschuldners" (vgl. EvBl. 1966/481). In anderen Entscheidungen werden wieder st…