RS0001979 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 2. (je einschließlich der bereits rechtskräftig bestätigten Teile) und 4. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten der Rekur…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. Jänner 2016 (ON 23) bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni 2015, 3 R 76/15i, vollstreckbar seit 10. Dezember 2015, antragsgemäß zur Erwirkung des nachstehenden Unterlassungsanspruchs die Exekution na…

1. Die Aufschiebung der Exekution darf – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer EO 3 § 42 Rz 67) – nach Lehre und Rechtsprechung ua nur dann bewilligt werden, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht aussichtslos ist…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung zur Gänze wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 3.943,60 EUR (darin enthalten 390,2…

Begründung: Die Verpflichtete als Beklagte wurde mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 3. Jänner 2014 zu AZ 6 C 453/10h verpflichtet, der Betreibenden als Klägerin 746.728,92 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zum jeweiligen 30. Ju…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Ihr Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Betreibenden. In ihrem Revisionsrekurs ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibenden Parteien sind schuldig, dem Verpflichteten die mit 370,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 61,71…

Begründung: In einem von den betreibenden Parteien als Kläger gegen den Verpflichteten als Beklagten eingeleiteten Räumungsverfahren (AZ 2 C 1437/09k des Bezirksgerichts Eisenstadt) schlossen die Parteien am 11. November 2010 einen gerichtlichen Räumungsvergleich mit folgendem Inhalt: „1. Die beklag…

Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Der Räumungsexekutionantrag der betreibenden Parteien bezieht sich ausschließlich auf die gemäß Punkt 3.) des Räumungsvergleichs bis 15. Oktober 2012 zu räumenden Flächen. Davon ausgehend …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Exekutionstitel in dem von der betreibenden Bank gegen die Verpflichtete geführten Zwangsversteigerungsverfahren ist ein gerichtlicher Vergleich. In Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung wies das Gericht zweiter Instanz einen Aufschiebungsantrag der Verpflichteten ab, der sich au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO macht diese geltend, es sei unrichtig, dass über alle in der den Aufschiebungsgrund bildenden Klage aufgeworfenen Rechtsfragen bereits in der Entscheidung über die Fortsetzung […

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 10. April 2002 wurde der Verpflichtete als Mieter zur Räumung einer vom Gemeinschuldner gemieteten Wohnung verurteilt. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist wies das Erstgericht mit Be…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete, vom Rekursgericht nachträglich zugelassene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist wegen Wegfalls der Beschwer unzulässig. Abgesehen davon, dass eine Aufschiebung schon deshalb zwecklos geworden wäre, weil die Räumung bereits (nach Angabe des Verpflichteten in O…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende vollstreckt gegen den Verpflichteten rückständigen und laufenden Unterhalt auf Grund von im Instanzenzug ergangener Urteile mit Forderungsexekution nach § 294a EO. Das Ersturteil wurde auf Grund einer Berufung des nunmehr Verpflichteten abgeändert, während der Oberste Ger…

Der gegen die Abweisung seines Aufschiebungsantrag gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist wegen Wegfalls der Beschwer unzulässig. Wie dargelegt hat der Oberste Gerichtshof im Berichtigungsverfahren seine Zuständigkeit zur Behandlung des Rechtsmittels des Verpflichteten (als letzte Instanz…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Ausspruch über die Kosten der Äußerung der betreibenden Partei vom 14. August 1998 als unangefochten aufrecht bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergest…

Begründung: Das Erstgericht hatte einer Bank die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Wien mit einer Villa bewilligt. Im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens stellte die nunmehr betreibende Partei einen Übernahmsantrag, welchen das Erstgericht zu einem Übernahmepreis von S 11,375.000 ge…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Entgegen älteren Entscheidungen (2 Ob 130/29 = SZ 11/46 = ZBl 1929/283 [abl Petschek]) ist es nunmehr herrschende Rechtsprechung und Lehre, dass sich gegen die Exekution auf Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft nach § 156 Abs 2 der Verpflichtete …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Daß bei der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluß aus § 44 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß, der in der Aufschiebung der Verfahren 50 E 57/97f, 50 E 58/97b und 50 E 59/97z bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 1,932.258,70 sA durch Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften, die im grundbücherlichen Alleineigentum der verpflichteten Partei stehen. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 33.687/95 (im Rang TZ 27.346/9…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerber ist berechtigt. Nach § 42 Abs 1 Z 5 EO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag ua dann angeordnet werden, wenn Klage nach § 37 EO erhoben wird. Eine solche Klage haben die Aufschiebungswerber zu 50 C 1/98s des Erstgerichtes eingebracht. Weiters h…

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "1. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmitt…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstige…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teilweise berechtigt. Die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO ist nicht schon dann zu bewilligen, wenn eine der dort angeführten Klagen eingebracht wurde, es muß vielmehr auch auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolges einer solchen Klage Bedac…