RS0001918 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung der gegen ihn bewilligten Fahrnis , Forderungs und Räumungsexekution bis zur Entscheidung a. des Obersten Gerichtshofs über die von ihm im Titelverfahren erhobene außerordentliche Revision und b. des Verfassungsgerichtshofs über die in Verb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig . 1. Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz…

1. Die Revisionsrekurse beider Parteien werden zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidungen über die Strafanträge (Punkte I. und II.) richten. 2. In den die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag (Punkt IV.) betreffenden Teilen wird dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei teilwe…

Begründung: Die betreibende Partei führt Unterlassungsexekution (§ 355 EO) aufgrund eines vollstreckbaren Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich vom 14. 4. 1997. In diesem Schiedsspruch wurde der nun Verpflichteten auf Klage der nun betreibenden Parte…

Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, dass Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe die im Strafantrag aufgestellte konkrete Behauptung einer Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel ist. Eine inhaltliche Prüfung dieser Behauptung des betreibenden Gläubigers auf ihre Richtigkeit ha…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Ausspruch über die Kosten der Äußerung der betreibenden Partei vom 14. August 1998 als unangefochten aufrecht bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergest…

Begründung: Das Erstgericht hatte einer Bank die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Wien mit einer Villa bewilligt. Im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens stellte die nunmehr betreibende Partei einen Übernahmsantrag, welchen das Erstgericht zu einem Übernahmepreis von S 11,375.000 ge…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Entgegen älteren Entscheidungen (2 Ob 130/29 = SZ 11/46 = ZBl 1929/283 [abl Petschek]) ist es nunmehr herrschende Rechtsprechung und Lehre, dass sich gegen die Exekution auf Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft nach § 156 Abs 2 der Verpflichtete …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Untermieter einer Wohnung in einem Haus der Beklagten. Zwischen dieser und der Hauptmieterin wurde ein Räumungsvergleich abgeschlossen. Im folgenden Räumungsexekutionsverfahren erlegte der Kläger Sicherheitsleistungen von S 97.460,-- und S 30.000,--. Mit seiner …

Soweit der Rechtsmittelwerber auf die Frage seiner Schadenersatzpflicht zurückkommt, entfernt er sich von den vorinstanzlichen Feststellungen. Es genügt, hiezu auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Zutreffend ist sein Hinweis, dass nach herrschender Ans…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß, der in der Aufschiebung der Verfahren 50 E 57/97f, 50 E 58/97b und 50 E 59/97z bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 1,932.258,70 sA durch Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften, die im grundbücherlichen Alleineigentum der verpflichteten Partei stehen. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 33.687/95 (im Rang TZ 27.346/9…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerber ist berechtigt. Nach § 42 Abs 1 Z 5 EO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag ua dann angeordnet werden, wenn Klage nach § 37 EO erhoben wird. Eine solche Klage haben die Aufschiebungswerber zu 50 C 1/98s des Erstgerichtes eingebracht. Weiters h…

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "1. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmitt…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstige…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teilweise berechtigt. Die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO ist nicht schon dann zu bewilligen, wenn eine der dort angeführten Klagen eingebracht wurde, es muß vielmehr auch auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolges einer solchen Klage Bedac…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß wie folgt abgeändert: Der Aufschiebungswerberin Christine M*** wird gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von S 50.000,- innerhalb von acht Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses oder durch Umwidmung der bereits erliegend…

Begründung: Dipl.Ing. Georg M*** wurde auf Grund der am 26. 11. 1987 eingebrachten und am 23. 12. 1987 ihm zugestellten Klagen wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 1118 ABGB) mit Urteil des Erstgerichtes vom 26. 6. 1989 zur Räumung der Wohnungen top 35 und top 37 im Hause Wimbergergasse 9 verpflich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Aufschiebungswerberin ist teilweise berechtigt. Im Rekursverfahren sind an die Rechtsmittelerfordernisse weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Berufungs- und Revisionsverfahren. Ein verfehlter Rekursantrag schadet nicht, wenn aus dem Rekurs erkennba…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 27.5.1987 wurde die Verpflichtete schuldig erkannt, der betreibenden Partei einen Betrag von S 125.741,19 sA zu bezahlen und ein Geschäftslokal in Wien 15 zu räumen. Die zunächst auf den 10.2.1988 anberaumte zwangsweise Räumung wurde über Antrag der Verpflichte…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Sicherheit wird zu dem Zweck auferlegt, um den Gläubiger vor allen Nachteil zu schützen, die mit einer Aufschiebung verbunden sein können; sie soll den Schaden decken, der dem betreibenden Gläubiger infolge der Verzögerung seiner Befriedigung entstehen k…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 20. Jänner 1986 wurden die Liegenschaften EZ 62 und 110 Grundbuch Reinbach, Gut Vorderreinbach, um ein Meistbot von 23,596.488,40 S dem Ersteher Ing. Thomas B*** zugeschlagen. Am 25. November 1986 stellte der Ersteher den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Räumung gemäß § 156 Ab…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht berechtigt. Die Höhe der Sicherheit, von der die Aufschiebung des Vollzuges der zwangsweisen Räumung abhängig zu machen ist, ist nach den Schäden auszurichten, die dem Ersteher durch die Verzögerung der Räumung wegen der von der verpflichteten …

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, wird er zurückgewiesen; soweit er sich gegen den abändernden Teil richtet, wird ihm nicht Folge gegeben. Wolfgang J*** hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 21.8.1985 bewilligte Räumungsexekution wurde am 27.8.1985 auf Antrag Wolfgang J***s bis zur rechtskräftigen Erledigung seiner zu 12 C 15/85 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz angebrachten Exszindierungsklage aufgeschoben. Am 28.2.1986 trug das Erstgericht dem Aufschiebungswerber a…

Soweit sich das Rechtsmittel dagegen richtet, daß dem Aufschiebungswerber eine 180.000 S übersteigende Sicherheitsleistung von 500.000 S aufgetragen wurde, ist es nach § 78 EO und den §§ 502 Abs.4 Z 2 und 528 Abs.2 ZPO zulässig, jedoch nicht begründet. Für die Höhe der nach § 44 Abs.2 EO aufzuerlege…