RS0001842 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Januar 1986

Hat der Verpflichtete die Reihenfolge der Erledigung der beiden Rechtsbehelfe, nämlich der Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO und des Rekurses gegen die Bewilligung der Einleitung es Eidesverfahrens dadurch ausdrücklich bestimmt, daß er die Einwendungen primär ergriff und den Rekurs nur für den noch nicht eingetretenen Eventualfall erhob, daß das Erstgericht den Einwendungen nicht stattgeben sollte, ist zunächst über die Einwendungen zu entscheiden.

EO §47 Abs4

EO §65 F

Entscheidung
1

3Ob129/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und das vorangegangene, den Rekurs betreffende Verfahren werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, die Einwendungen der Verpflichteten nach § 47 Abs4 EO zu erledigen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrek…

Text

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 24.Mai 1982, 4 E 9368/82-1, wurde der betreibenden Partei ua. gegen die damals in St.Pölten wohnenden Verpflichteten Anton und Margarete B zur Hereinbringung von 693.073 S s.Ng. die Fahrnisexekution bewilligt. Der Exekutionsvollzug brachte …

Rechtliche Beurteilung

Das Rechtsmittel ist im Ergebnis begründet. Entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerberin wurde über ihren in den Antrag auf neuerlichen Vollzug aufgenommenen Antrag, "für den Fall der gänzlichen oder teilweisen Erfolglosigkeit der Exekution" das Offenbarungseidesverfahren einzuleiten, nicht bereits…