RS0001745 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 2.724,90 EUR (darin 1.014 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die damals beklagte GmbH (nun: verpflichtete Partei) hatte sich in einem am 4. März 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt abgeschlossenen Vergleich zur Zahlung von 98.465,17 EUR sA an die nun betreibende Partei verpflichtet. Am 22. Juli 2011 beantragte die betreibende Partei beim Be…

Dazu wurde erwogen: 1. Das Erstgericht hat die Aufschiebung der Exekution vom Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von 71.000 EUR abhängig gemacht. Die Wirkung der Aufschiebung tritt in diesem Fall erst mit Erlag der Sicherheitsleistung ein (2 Ob 50/59 = SZ 22/26; Mini , Die Aufschiebung der Exek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Gläubigerin war zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen gegen den Verpflichteten ua (teilweise vom Antrag abweichend) die Exekution durch Pfändung der ihm als Stifter gegenüber einer bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte bewilligt worden, insbesondere d…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Wenn es auch unklar bleibt, wie das Rekursgericht zur Auffassung kommt, dass in Ansehung des wenn auch erfolglosen - Rekurses des Verpflichteten eine volle Bestätigung der Ents…

1. Soweit sich der Rekurs gegen die Aufhebung der erstinstanzlichen Abweisung des Aufschiebungsantrags in Ansehung der betriebenen Forderung von 3.756,30 EUR sA richtet, wird er zurückgewiesen. 2. In Ansehung der betriebenen Forderung von 180.000 EUR sA wird dem Rekurs hingegen Folge gegeben und die…

Begründung: Der Verpflichtete wurde strafgerichtlich verurteilt. Er ist aufgrund a) des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. November 2007, AZ 10 Hv 210/05f, schuldig, der betreibenden Partei 180.000 EUR zu bezahlen, und b) aufgrund des Beschlusses desselben Straf…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist teilweise absolut unzulässig, teilweise zulässig und berechtigt. I. In Ansehung der betriebenen Forderung von 3.756,30 EUR sA ist der Rekurs absolut unzulässig: Wird aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführ…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung betrifft, zurückgewiesen. Dagegen wird ihm im übrigen Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird in ihrem Punkt II. 1. im Hinblick auf die Fahrnisexekution und im Kostenpunkt dahin abgeändert, daß …

Begründung: Die verpflichtete Partei, eine Versicherungsaktiengesellschaft, wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.11.1992, 2 Ob 60/92, (zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Beklagten) verurteilt, der betreibenden Partei S 6.061,50 an monatlichem Verdienstentgang und S 52.500,-- an m…

Den abändernden Teil dieser Entscheidung (Punkt 1.) bekämpft die verpflichtete Partei mit ihrem auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützten Revisionsrekurs, mit dem sie die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin begehrt, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Sow…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete hat der betreibenden Partei auf Grund eines am 11. Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 32 % seines "jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens" bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen. Mit Beschl…

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Aus § 44 Abs. 1 EO ergibt sich, daß die Exekution nur aufgeschoben werden darf, wenn der Beginn oder die Fortführung für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer …