RS0001677 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Gläubigerin war zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen gegen den Verpflichteten ua (teilweise vom Antrag abweichend) die Exekution durch Pfändung der ihm als Stifter gegenüber einer bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte bewilligt worden, insbesondere d…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Wenn es auch unklar bleibt, wie das Rekursgericht zur Auffassung kommt, dass in Ansehung des wenn auch erfolglosen - Rekurses des Verpflichteten eine volle Bestätigung der Ents…

1. Soweit sich der Rekurs gegen die Aufhebung der erstinstanzlichen Abweisung des Aufschiebungsantrags in Ansehung der betriebenen Forderung von 3.756,30 EUR sA richtet, wird er zurückgewiesen. 2. In Ansehung der betriebenen Forderung von 180.000 EUR sA wird dem Rekurs hingegen Folge gegeben und die…

Begründung: Der Verpflichtete wurde strafgerichtlich verurteilt. Er ist aufgrund a) des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. November 2007, AZ 10 Hv 210/05f, schuldig, der betreibenden Partei 180.000 EUR zu bezahlen, und b) aufgrund des Beschlusses desselben Straf…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist teilweise absolut unzulässig, teilweise zulässig und berechtigt. I. In Ansehung der betriebenen Forderung von 3.756,30 EUR sA ist der Rekurs absolut unzulässig: Wird aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführ…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der gegen die mit dem Beschluss des Rekursgerichts ON 13 ausgesprochene Bestätigung der Bewilligung der Zwangsversteigerung (ON 2) auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 840.990,70 S (= 61.117,18 EUR) gerichtete "außerordentliche" Revisi…

Der außerordentliche Rekurs des Aufschiebungswerbers wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung der Liegenschaft erhob der Aufschiebungswerber gegen den Masseverwalter die Klage auf Unzulässigkeit der Exekutionsführung mit der Behauptung, er habe auf der Liegenschaft des Gemeinschuldners mit dessen ausdrücklicher Zustimmung und Gene…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die angefochtene Entscheidung vorhandener und aufrecht zu haltender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes folgt. Das Vorbringen in der Klage nach § 37 EO, aus welchem sich das erworbene dingliche Recht des Bauführers ergeben soll, …

Dem Revisonsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Aufschiebungsbeschluß des Erstgerichtes mit der Änderung wiederhergestellt wird, daß die Sicherheitsleistung von 20.000 S auf 80.000 S erhöht wird. Die Aufschiebungswerber sind …

Begründung: Zur Hereinbringung von 99.450 DM sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der laut Grundbuchsstand im Eigentum des Verpflichteten stehenden 54/456-Anteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist, bewilligt. Acht der übrigen neun im Grundbuch eing…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerber ist zulässig und teilweise berechtigt, weil die vom Gericht zweiter Instanz angeführte Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf eine Exszindierungsklage der vorliegenden Art übertragen werden kann. Zutreffend geht das Gericht zweiter Instanz davon aus, daß …

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO), weil der in Exekutionssachen zur Entscheidung berufene dritte Senat keinen Anlaß findet, von seiner nunmehr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß die Beurteilung der Unwahrscheinlichkeit des Erfolges der auf Einstellung der Exekution abzielenden Aktion des Verpflichteten hier nur den Einzelfall betrifft, ist in dem vorliegenden Verfahrensstadium der Zwangsversteigerung noch kein schwer zu ersetzender Vermögensnachteil des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 42 Abs 2 EO mit der Begründung, er habe beim Titelgericht einen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 EO gestellt. Behauptungen zum Vorliegen einer Gefähr…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof seit der Entscheidung SZ 32/20 wiederholt ausgesprochen hat, daß ähnlich wie bei der Fahrnisexekution oder der Räumungsexekution auch im Zwangsversteigerungsverfahren keine Behauptung und Bescheinigung einer konkreten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete hat der betreibenden Partei auf Grund eines am 11. Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 32 % seines "jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens" bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen. Mit Beschl…

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Aus § 44 Abs. 1 EO ergibt sich, daß die Exekution nur aufgeschoben werden darf, wenn der Beginn oder die Fortführung für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer …