RS0001625 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Rekursgericht in Abänderung der unter dem Aktenzeichen des Oppositionsverfahrens gefassten erstgerichtlichen Beschlusses die Aufschiebung der vom Exekutionsgericht bewilligten Forderungsexekution.…

Den gegen diese Entscheidung erhobenen, in einfacher Ausfertigung eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurs, der jeglicher Unterschrift entbehrt, legte das Erstgericht - wiederum im Rahmen des Zivilverfahrens - unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Eine solche kann aber im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht als der zur Bewilligung der beantragten Exekution zuständige Gerichtshof erster Instanz iSd § 82 Abs 1 EO bewilligte auf Grund eines ausländischen Schiedsspruches zur Hereinbringung von 3 Mio S die Exekution durch Pfändung von Markenrechten und übermittelte die Akten dem…

Der vom Gericht zweiter Instanz unterlassene Ausspruch über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist im vorliegenden Fall entbehrlich, weil die verpflichtete Partei in ihrem Revisionsrekurs ohnedies ausführt, warum ihrer Ansicht nach eine erhebliche Rechtsfrage iSd §§ 78 EO, 528 Abs 1 ZPO nF vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei Alfred K*** ist schuldig, der beklagten Partei Ingeborg T*** die mit S 7.185,45 (darin S 565,95 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Schuhmachermeister Wilhelm T*** war unter anderem Eigentümer der Liegenschaft EZ 433 KG Völkermarkt mit dem Wohn- und Geschäftshaus Herzog-Bernhard-Platz 8 im Stadtzentrum von Völkermarkt. Er starb am 13.11.1976. In seinem Testament hatte er seine Ehefrau Ingeborg T***, geb…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber meint zunächst, von einer wichtigen Veränderung und einem eigenmächtigen Eingriff der Mehrheit in die Anteilsrechte der Beklagten könne schon deshalb keine Rede sein, weil eine Änderung des schon seit dem 1.4.1977 bestehenden Zustandes nie erfol…