RS0001619 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Exekution zur Herausgabe einer näher bezeichneten Sammelurkunde 2 vom 26. Juni 2013, mit der 100 Namensaktien verbrieft sind und ermächtigte in der Folge das Vollstreckungsorgan nach § 348 Abs 2 EO, auf der Sammelurkunde ein bestimmtes Indossament abzugeben…

Der am 24. Juli 2019 eingebrachte Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. 1. Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag ist ua weggefallen, wenn die Exekution mittlerweile beendet wurde (3 Ob 198/82 [zur Herausgebeexekution] = RIS Justiz RS0002495 [T…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Vorlage der vom Stadtgericht Prag zum Urteil des Obergerichts Prag vom 24. November 2010 ausgestellten Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 die Forderungsexekution zur Hereinbringung der volls…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig , weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum notwendigen Inhalt eines Antrags nach Art 23 EuVTVO vorliegt; er ist aber aus folgenden Gründen nicht berechtigt : 1. Zunächst ist klarzustellen, dass die Verpflichtete nach ihrem Rechtsmittelantrag …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Insoweit der Revisionsrekurs eine Verkürzung der Erfüllungsfrist und eine Erhöhung der angedrohten Geldstrafe anstrebt wird das Rechtsmittel…

Begründung: Aufgrund des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 6. März 2007 zu 41 Cg 82/06m, ist die Verpflichtete gegenüber den Betreibenden schuldig, „ wie bisher den Verkehr auf die B***** in K***** mit einer Seilbahn, und zwar wenigstens …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und (überwiegend) berechtigt , weil das Rekursgericht jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht berücksichtigte und deshalb die Einstellung des Exekutionsverfahrens ohne ausreichende Grundlage vornahm. 1. Die von den Betreibenden geltend gemachte Nichtig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Gläubigerin war zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen gegen den Verpflichteten ua (teilweise vom Antrag abweichend) die Exekution durch Pfändung der ihm als Stifter gegenüber einer bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte bewilligt worden, insbesondere d…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Wenn es auch unklar bleibt, wie das Rekursgericht zur Auffassung kommt, dass in Ansehung des wenn auch erfolglosen - Rekurses des Verpflichteten eine volle Bestätigung der Ents…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 1.889,28 EUR (darin 314,88 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Beschlüss…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Die verpflichtete Partei erlegte die vom Rekursgericht festgesetzte Sicherheitsleistung (ON 221). Die demnach wirksam gewordene Aufschiebung der Exekution in diesem Umfang steht ungeachtet der vom Rekursgericht im Tatsachenbereich getroffen…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Aufschiebung der Exekution im Umfang der Strafbeschlüsse ON 12, 14, 35 und 56 zurückgewiesen. Im Übrigen (in Ansehung des Strafbeschlusses ON 62) wird dem Revisionsrekurs dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die …

Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den Beschlüssen ON 12, 14, 35, 56 und 62 Geldstrafen,…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist überwiegend unzulässig, in Ansehung des zeitlich letzten der betroffenen Strafbeschlüsse (ON 62) aber berechtigt. 1. Im Umfang der Aufschiebung der Exekution der vier Strafbeschlüsse ON 12, 14, 35 und 56 fehlte der betreibenden Partei schon im Zeitpunk…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat ihre Kosten im Verfahren über die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für die Urkundenvorlage (Vorlage eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs) werden mit 145,62 EUR (…

Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 2. August 2005 (ON 33) wurde die Liegenschaft der Verpflichteten mit dem Wohnhaus (ein geschlossener Hof) dem Betreibenden als Ersteher um das Meistbot von 991.000 EUR zugeschlagen. Am 2. November 2005 fasste das Erstgericht den Beschluss über die Zusc…

I. Der Revisionsrekurs ist wegen Wegfalls der Beschwer als unzulässig zurückzuweisen: Mit dem vom Betreibenden dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2006 Zl. B 361/06-20 wurde die Beschwerde der Verpflichteten als unbegründet abgewiesen, sodass sie …

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Begründung: Zu 1.: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte u.a. die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids für Österreich und die Bewilligung der Hereinbringungsexekution auf Fahrnisse sowie durch Pfändung eines Gewerbes sowie der diesem zugrunde liegenden Konzession (Punkt I.1.). A…

a) Wenn es auch zutrifft, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden hatte, ob die Vollstreck[barerklär]ung eines italienischen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) gegen den ordre public verstößt (in concreto offen lassend 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001, 39 [zum LGVÜ]), ist den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüsse…

Mit mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 18. März 2005 wies das Erstgericht die Impugnationsklage ab. Damit ist aber die Beschwer der verpflichteten Partei durch die ihren auf diese Klage gestützten Aufschiebungsantrag abweisende Entscheidung zweiter Instanz weggefallen, weil die Aufsc…

1. Die Bezeichnung der erstverpflichteten Partei wird berichtigt in die der zweitverpflichteten Partei.…

Begründung: Die betreibende Partei führte zur Durchsetzung eines mit einer (nicht rechtskräftigen) einstweiligen Verfügung gegen die vier verpflichteten Parteien erlassenen Verbots gegen diese Exekution nach § 355 EO. Über die Erstverpflichtete wurden bis einschließlich ON 181 zahlreiche Geldstrafen…

1.) Zu dieser Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof berufen. Zwar hat das Gericht zweiter Instanz nicht, wie es an sich erforderlich wäre (3 Ob 256/04z mwN), eine gesonderte Bewertung für die Entscheidung über die Aufschiebung betreffend die Exekutionsbewilligung und jeden einzelnen Strafbeschlus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die beklagten Parteien sind aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils verpflichtet, ab sofort in einem näher bezeichneten Einkaufszentrum im geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern den Einzelhandel bzw. die Überlassung von Verkehrsflächen zum Einzelhandel mit Waren…

Die Verpflichteten führen im außerordentlichen Revisionsrekurs Rechtsfragen an, die ihrer Ansicht erheblich sind und die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses begründen: 1.) Die Ansicht des Rekursgerichts, bei der Aufschiebung einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO sei zwischen bereits vollzogen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger und nunmehrige Betreibende war angestelltes Vorstandsmitglied und zuletzt Vorstandsvorsitzender der beklagten und nun verpflichteten AG und erhielt mit nun rechtskräftigem (Zurückweisung der ao Revision mit Beschluss vom 4. März 2004, AZ 6 Ob 31/04h) Teilurteil des LG ZRS Gra…

Nach stRsp (RIS Justiz RS0001619) hat der Aufschiebungswerber zufolge § 44 Abs 1 EO die nicht offenkundige Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils im Fall des Beginns oder der Fortführung der Exekution "konkret zu behaupten und zu bescheinigen". Wie das Rekursgeric…