RS0001522 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 2. (je einschließlich der bereits rechtskräftig bestätigten Teile) und 4. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten der Rekur…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. Jänner 2016 (ON 23) bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni 2015, 3 R 76/15i, vollstreckbar seit 10. Dezember 2015, antragsgemäß zur Erwirkung des nachstehenden Unterlassungsanspruchs die Exekution na…

1. Die Aufschiebung der Exekution darf – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer EO 3 § 42 Rz 67) – nach Lehre und Rechtsprechung ua nur dann bewilligt werden, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht aussichtslos ist…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht lehnte eine Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens mit der Begründung ab, dass die von der Revisionsrekurswerberin eingebrachte Exszindierungsklage schon nach ihrem Vorbringen aussichtslos sei.…

In dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: 1. Die Aufschiebung der Exekution ist unzulässig, wenn die Klage, auf die sich der Aufschiebungsantrag beruft, mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist (3 Ob 223/98k SZ 71/…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Exekutionstitel in dem von der betreibenden Bank gegen die Verpflichtete geführten Zwangsversteigerungsverfahren ist ein gerichtlicher Vergleich. In Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung wies das Gericht zweiter Instanz einen Aufschiebungsantrag der Verpflichteten ab, der sich au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO macht diese geltend, es sei unrichtig, dass über alle in der den Aufschiebungsgrund bildenden Klage aufgeworfenen Rechtsfragen bereits in der Entscheidung über die Fortsetzung […

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Exszindierungsprozess beklagte Vermieterin hat gegen den Ehegatten der Klägerin (Verpflichteten) wegen Mietzinsrückständen in zwei verbundenen Verfahren einen rechtskräftigen Räumungstitel (Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juli 2004, GZ 44 C 23/98d, 513/01w-45)…

I. Zu den verfahrensrechtlichen Einwendungen der Rekurswerberin ist auszuführen, dass der Revisionsrekurs keineswegs unabhängig vom Streitwert jedenfalls zulässig wäre. Das Verfahren zur Durchsetzung eines schon titulierten Räumungsanspruchs fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der allein geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor, weil der Beklagten die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, nicht durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung, entzogen wurde. Das Erstgericht hat aus dem unentschuldigten Fernb…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die der Revisionsrekurswerberin auferlegte Sicherheitsleistung statt S 100.000,-- S 55.000,-- beträgt.…

Begründung: Auf Grund eines Auszugs aus dem Anmeldungsverzeichnis im Konkurs wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 990.000,-- (Teilbetrag) und der Kosten des Exekutionsantrages von S 11.828,40 die Fahrnisexekution (sowie die Forderungsexekution nach…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Zutreffend (und im Revisionsrekurs auch nicht bekämpft) vertritt das Rekursgericht die Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 44 Abs 2 Z 2 EO vorliegen, weil die Revisionsrekurswerberin als nahe Angehörige der Verpflichteten die Exszindierungsklage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Daß bei der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluß aus § 44 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß, der in der Aufschiebung der Verfahren 50 E 57/97f, 50 E 58/97b und 50 E 59/97z bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 1,932.258,70 sA durch Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften, die im grundbücherlichen Alleineigentum der verpflichteten Partei stehen. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 33.687/95 (im Rang TZ 27.346/9…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerber ist berechtigt. Nach § 42 Abs 1 Z 5 EO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag ua dann angeordnet werden, wenn Klage nach § 37 EO erhoben wird. Eine solche Klage haben die Aufschiebungswerber zu 50 C 1/98s des Erstgerichtes eingebracht. Weiters h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien haben von den beiden Eigentümern zwei Häuser, davon eines mit Ausnahme des Stiegenhauses und des zweiten Obergeschoßes, und ein Grundstück, auf dem sich ein Hof und die Zufahrt zu einem der beiden Häuser befinden, gemietet und ihrerseits alle gemieteten Bestan…

Der von den Aufschiebungswerbern gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben auf den zu beurteilenden Aufschiebungsantrag zu Recht § 34a Abs 2 MRG angewendet. Nach dieser Bestimmung kann die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution au…

Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 3.9.1992 vor dem Bezirksgericht Lambach als Pflegschaftsgericht abgeschlossenen Vergleich, GZ P 7/90-54, P 8/90-54, verpflichtete sich der Kindesvater Franz M*****, a) einen Betrag von S 45.000,-- an rückständigem Unterhalt bzw Internatskosten bis spätestens 1.12.1992 an die…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Gläubiger ist unzulässig. Gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO kann die Aufschiebung der Exekution ua bei Erhebung der Klage nach § 35 EO auf Antrag angeordnet werden. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Wahrschei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt, die Aufschiebung der Exekution jedoch vom Erlag einer Sicherheit von S 100.000,-- abhängig gemacht wird. Die Kostenentscheidung im Beschluß des …

Begründung: Die Verpflichteten kündigten der betreibenden Vermieterin das Mietverhältnis an den Geschäftsräumlichkeiten 3 - 5 im Haus ***** in ***** Wien für den 30.April 1992 gerichtlich auf. Gegen die ihr am 6. April 1992 zugestellte Aufkündigung hat die Vermieterin keine Einwendungen erhoben. A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Aufschiebungswerbers ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Aufschiebung einer Exekution ist auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht zu bewilligen, wenn der als Aufschiebungsgrund herangezogene Schritt des Aufschiebungswerbers mit hoher W…