RS0001501 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.811,65 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 301,94 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet das mit Oppositionsklage vom 6. Jänner 2013 erhobene Begehren, die in einem näher bezeichneten Exekutionsverfahren beim Erstgericht gegen den Kläger bewilligte Unterhaltsexekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes (für den Zeitr…

Die Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger brach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller und Vater der minderjährigen Antragsgegner wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 10. Jänner 2014 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 280 EUR für die Erstantragsgegnerin und von 240 EUR für den Zweitantragsgegner verpflichtet. Mit Beschluss des E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im Revisionsrekurs weisen die Antragsgegner vom Antragsteller in seiner Revisionsrekursbeantwortung nicht bestritten darauf hin, dass sie die Einstellung der Anlassexekution beantragt hätten. Tatsächlich wurde über Antrag der Antrag…

I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. II. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückwiesen. III. D…

Entscheidungsgründe: Eine Bau GmbH verpflichtete sich am 15. März 2011 in einem gerichtlichen Vergleich, der (hier beklagten) Verputz GmbH 40.000 EUR sA zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt war beim Landesgericht Wiener Neustadt ein von der Bau GmbH gegen die (hier klagenden) Bauherrn eingeleiteter (…

I.1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (3 Ob 213/02y; 3 Ob 72/98d; RIS Justiz RS0001454 [T3, T4]). Wird die bei Einbri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der (am 10. Mai 2000 verstorbene) Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Sechstkläger schloss 1971 mit der beklagten Partei einen mündlichen Kaufvertrag über zwei Waldgrundstücke ab. Er bezahlte nur einen Teil des Kaufpreises, weil er den Standpunkt vertrat, die Grundstücksgr…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die gegen das Teilurteil gerichtete Revision der Kläger mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Zum Formellen: a) Nach stRsp ist nach Beendigung der Exekution wede…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.825,02 EUR (darin 304,17 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte als betreibende Partei gegen die verpflichtete und nun klagende Partei Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 61.572,49 EUR sA (Exekutionsbewilligung vom 10. Jänner 2002). Das Exekutionsgericht stellte diese Exekution mit Beschluss…

Die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die E 3 Ob 72/98d = RZ 2000/18 zugelassene ordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Gemäß § 35 Abs 1 EO können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur ins…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Oppositionsklage bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen Anspruch verfolgenden Exekution, sie setzt die Anhängigkeit der Exekution nicht nur im Zeitpunkt der Klagseinbringung voraus. Insoweit die Anlassexekution - wie hier durch Vollzug der Räumung - beendet ist, muss der Kläg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben, soweit damit die Abweisung des die Zeit von Jänner bis Mai 1994 betreffenden Teils des Klagebegehrens bekämpft wird. Das angefochtene Urteil wird in diesem Punkt als Teilurteil bestätigt. II. den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird der Revision Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 1.9.1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 19.1.1990 schuldig erkannt, der Beklagten ab 22.6.1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 12.800 zu b…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht den Inhalt des Klagebegehrens unrich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teiles zu lauten hat: "Das Klagebegehren auszusprechen, daß der Anspruch der Beklagten aus dem am 2.6.1980 vor dem Kreisgericht Ried im Innkreis zu 3 Cg 169/80 abges…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschl…

Das Berufungsgericht erkannte zwar richtig, daß § 502 Abs 2 ZPO nicht gilt, weil eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des nachfolgenden Abs 3 und des § 49 Abs 2 Z 2 JN auch dann vorliegt, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt s…

Die Entscheidung des Außerstreitrichters über die Enthebung des Verpflichteten von seiner Unterhaltspflicht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit bindet als Vorfragenentscheidung das Gericht im Oppositionsprozeß OGH 27. Feber 1980, 3 Ob 24/80 (LGZ Wien 46 R 689/79; BG Floridsdorf 10 C 14/78)…

Dem nunmehrigen Beklagten wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1978, GZ 10 E 7357/78-4, gegen den nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. November 1969, GZ 3 P 237/69-6, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 65 544.19 S (für die Z…

Aus der Begründung: Der beim Außerstreitrichter gestellte Antrag des Vaters (Klägers) war darauf gerichtet, den Exekutionstitel in Ansehung der ab 1. Feber 1977 fällig werdenden Unterhaltsbeträge zu beseitigen, weil der Berechtigte nach Ansicht des Vaters wegen Eintritts der Selbsterhaltungsfähigke…