RS0001466 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibenden wurde die Zwangsversteigerung von zwei im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften bewilligt. Nach Einholung von Wertermittlungsgutachten gab das Erstgericht mit Beschluss vom 26. November 2014 die Schätzwerte der Liegenschaften unter Hinweis auf §§ 144…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 16. April 2015, GZ 1 R 94/15d, 1 R 99/15i 45, wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 zurückgewiesen. Durch die Zustellung dieser Entscheidung an …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 10. April 2002 wurde der Verpflichtete als Mieter zur Räumung einer vom Gemeinschuldner gemieteten Wohnung verurteilt. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist wies das Erstgericht mit Be…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete, vom Rekursgericht nachträglich zugelassene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist wegen Wegfalls der Beschwer unzulässig. Abgesehen davon, dass eine Aufschiebung schon deshalb zwecklos geworden wäre, weil die Räumung bereits (nach Angabe des Verpflichteten in O…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "1.) Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. November 1999, GZ 1 Cg 30/99-22, auf Entfernung der an d…

Entscheidungsgründe: Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil vom 8. November 1999 wurde die nun klagende burgenländische Erdgasversorgungsgesellschaft u. a. verpflichtet, dem nunmehrigen Beklagten binnen 18 Wochen die an der südlichen Grundstücksgrenze der aus dem Spruch ersichtlichen Liegenscha…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Mit Oppositionsklage können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen den (Fort )Bestand des materiellen Anspruchs selbst richten, die somit den Anspruch nach materiellem Recht ganz oder teilweise aufheben oder dess…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Beschlüssen vom 29. 6. 1999 wurde das gegen den Verpflichteten im "Urkundsprozess" erlassene Anerkenntnisvorbehaltsurteil des Landgerichts Hannover vom 3. 2. 1999, Geschäftszeichen 22 O 164/98, für Österreich für vollstreckbar erklärt und der Betreibenden aufgrund dieses Titels z…

Der Rekurs der Betreibenden ist wegen des vom Rekursgericht angeführten Grundes zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits in der Entscheidung 3 Ob 41/69 (= SZ 42/76 = EvBl 1969/380) aus, im Nachverfahren gemäß § 600 dZPO werde dasselbe Ziel wie im Opposition…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem bestätigenden Teil dahin abgeändert, dass die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag - einschließlich ihres schon rechtskräftigen und daher unberührt bleibenden Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2000 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. 11. 1999 die Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung der Verpflichtung, eine Gasniederdruck- und eine Gashochdruckleitung v…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts - zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nicht von Belang sind die Einwände der betreibenden Partei gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. 9. 2000 und gegen die darau…

Den Rekursen beider Parteien gegen den Beschluss des Rekursgerichtes Punkt II/1 wird Folge gegeben; der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt II/1 dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Exekutionsbewilligungsbeschluß wiederhergestellt wird. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Pa…

Begründung: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. 10. 1997, A 4/97-11, wurde der Bund ua schuldig erkannt, der betreibenden Partei die historische Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica" binnen 14 Tagen bei Exekution auszufolgen. Das Erstgericht bewilligte aufgrun…

Zu den Rekursen beider Parteien gegen Punkt II/1: Dieser Herausgabeanspruch ist nach § 346 Abs 1 EO so zu vollstrecken, dass diese bewegliche Sache infolge Auftrags des Exekutionsgerichtes vom Gerichtsvollzieher dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Während die übrigen im Revisionsrekurs aufgeworfenen Verfahren entweder das materielle Recht oder das Verlassenschaftsverfahren betreffen und schon deshalb nicht präjudiziell sind, trifft dies auch auf die weiter bezeichnete Rechtsfrage, ob nach 42 Abs 1 Z 6 EO eine Aufschiebung bis nach Abschluß d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der verpflichteten Partei vom 7.2.1994, das Versteigerungsverfahren bis zur Entscheidung über die am 4.2.1994 beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachte Feststell…

Begründung: Der Betreibende ist zu 21/30-tel, der Verpflichtete zu 9/30-tel Anteilen, Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Mietshaus in Wien 3. Über Teilungsklage des Verpflichteten erging ein Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, auf Grund dessen der Betreibende die Bewilligu…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen der Exekutionsaufschiebung im Verfahren gemäß § 352 EO - soweit ersichtlich - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegt; er ist auch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben, soweit sie die Exekution betrifft, die von der Beklagten zur Hereinbringung der ab März 1991 fällig werdenden Unterhaltsbeträge geführt wird. Das angefochtene Urteil wird im Punkt II 1 als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, daß es zu lauten hat: "Die mit Bes…

Entscheidungsgründe: Die in aufrechter Ehe lebenden Streitteile schlossen am 14.10.1987 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sie ua vereinbarten, jeweils einen gesonderten Haushalt zu führen. Der Punkt 3 des Vergleiches lautet: "Der Antragsgegner (di der Kläger des hier zu entscheidenden Ver…

Die von der Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der in der Revision auch bezeichnete…