RS0001465 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.307,52 EUR (hierin enthalten 217,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind verheiratet. Mit vollstreckbarem Urteil vom 15. Dezember 2006 wurde der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 650 EUR an die Beklagte verpflichtet. Aufgrund dieses Titels wurde der Beklagten mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. …

[10] Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. § 36 ZPO normiert zwar – anders als § 35 EO („im Zuge des Exekutionsverfahrens“; RIS Justiz RS0001465) – nicht ausdrücklich die nach wie vor bestehende Anhängigkeit der Anlassexekution als Voraussetz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.811,65 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 301,94 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet das mit Oppositionsklage vom 6. Jänner 2013 erhobene Begehren, die in einem näher bezeichneten Exekutionsverfahren beim Erstgericht gegen den Kläger bewilligte Unterhaltsexekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes (für den Zeitr…

Die Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger brach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller und Vater der minderjährigen Antragsgegner wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 10. Jänner 2014 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 280 EUR für die Erstantragsgegnerin und von 240 EUR für den Zweitantragsgegner verpflichtet. Mit Beschluss des E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im Revisionsrekurs weisen die Antragsgegner vom Antragsteller in seiner Revisionsrekursbeantwortung nicht bestritten darauf hin, dass sie die Einstellung der Anlassexekution beantragt hätten. Tatsächlich wurde über Antrag der Antrag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Streitanhängigkeit verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 684,82 EUR (darin 113,52 EUR) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

Begründung: Der Kläger hatte sich in einem Unterhaltsverfahren mit vollstreckbarem gerichtlichen Vergleich vom 10. November 2008 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.809,40 EUR (5.600 EUR abzüglich 1.790,60 EUR für Naturalunterhaltsleistungen) zu zahlen. Zwischen den …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts (aber im Einklang mit der Streitwertangabe schon im Klageschriftsatz) kann allerdings, wie zu zeigen sein wird, Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nur der Betrag sein, zu dessen Hereinbringung Exeku…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger verpflichtete sich mit der am 15. Jänner 1999 vor dem Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 214 Abs 2 ABGB geschlossenen Vereinbarung, der Beklagten, seiner Tochter, ab 1. Jänner 1999 einen monatlichen Unterhalt von 6.600 S = 479,64 EUR zu leisten, nachdem er bereits zur Leistung ein…

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass ein vom Berufungsgericht bereits verneinter Nichtigkeitsgrund nicht (neuerlich) mit Revision geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0042925, RS0042981). Das Berufungsgericht hat ausdrücklich verneint, dass der zweiten Oppositionsklage das Prozes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.825,02 EUR (darin 304,17 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte als betreibende Partei gegen die verpflichtete und nun klagende Partei Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 61.572,49 EUR sA (Exekutionsbewilligung vom 10. Jänner 2002). Das Exekutionsgericht stellte diese Exekution mit Beschluss…

Die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die E 3 Ob 72/98d = RZ 2000/18 zugelassene ordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Gemäß § 35 Abs 1 EO können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur ins…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Oppositionsklage bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen Anspruch verfolgenden Exekution, sie setzt die Anhängigkeit der Exekution nicht nur im Zeitpunkt der Klagseinbringung voraus. Insoweit die Anlassexekution - wie hier durch Vollzug der Räumung - beendet ist, muss der Kläg…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 22. Februar 1991 wurde der Kläger bei aufrechter Ehe ab April 1990 zur Leistung näher genannter Unterhaltsbeträge an die Beklagte, seine damalige Ehegattin, verpflichtet. Die Ehe wurde 1996 geschieden. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewi…

Die außerordentliche Revision des Klägers (irrig als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO, verbunden mit Revision bezeichnet) ist iSd ihres hilfsweise erhobenen Aufhebungsantrags zulässig und berechtigt. Da sich die Klage gegen den gesamten betriebenen Anspruch (448.000 S = 32.557,53 EUR) richtet, und dieser…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 14. 5. 2000 bewilligte das Erstgericht aufgrund eines Teil und eines Endurteils der Beklagten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 56.830 S Gehalts und Fahrnisexekution und zur Hereinbringung dieses Rückstands und laufenden Unterhalts von 11.400 S monatl…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Mit keinem Wort bekämpft der Revisionswerber die ergänzende Feststellung des Berufungsgerichts, wonach schon vor dessen Entscheidung die der vorl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,38 Euro (darin 83,23 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der nunmehrige Oppositionskläger wurde im Titelverfahren - Schluss der Verhandlung erster Instanz war der 1. Oktober 1997 - zum Ersatz folgender Kosten an den nunmehrigen Oppositionsbeklagten verfällt: 67.708,80 S zufolge des klageabweisenden Urteils des Landesgerichts Innsbruck…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rahmen der Berufungsanträge des Beklagten wurde von der zweiten Instanz bei ihrer zulässigen allseitigen rechtli…