RS0001291 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies in Abänderung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels mit der wesentlichen Begründung ab, dass der nach der Rsp zu § 8 EO erforderliche Nachweis der Erbringung de…

Der betreibende Gläubiger wendet sich nicht gegen das Erfordernis des Nachweises der Erbringung der Gegenleistung mit dem Exekutionsantrag (SZ 52/24 u.a.; RIS-Justiz RS0000267; Jakusch in Angst, EO, § 8 Rz 9; Klicka ebendort § 350 Rz 6; Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 8 Rz 8; Höllwerth…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz (Beschluß ON 81 Punkt II) wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes (Beschluß vom 8.September 1988 ON 77) wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses (Rekurs ON 79) s…

Begründung: Mit zwei Notariatsakten bestätigte die verpflichtete Partei, von der betreibenden Partei Darlehen zugezählt erhalten und dazu jeweils folgende Vereinbarungen getroffen zu haben: Gemäß Punkt 1 sei das Darlehen in einer bestimmten Höhe zu verzinsen. Zur Verzinsung und Tilgung des Darlehen…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Zutreffend hat das Gericht zweiter Instanz erkannt, daß die Bestimmungen der §§ 3 Abs 2 NO und 7 Abs 2 EO unabdingbares Recht beinhalten und daher der in den Notariatsakten enthaltene Verzicht auf den Nachweis der für die Höhe und Fälligkei…