JudikaturJustizRS0001217

RS0001217 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. November 2013

RS0001217 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wurde der Klage rechtskräftig stattgegeben, steht der Einwendung weiterer, im Vorprozess nicht vorgebrachter - aber damals bereits entstandener - anspruchsvernichtender Tatsachen das Prozesshindernis der Rechtskraft entgegen. Eine im materiellen Recht begründete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen Rechtes (zB mangelnde aktivlegitimation), der zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz der Schlüssigkeit des Klagebegehrens entgegenstand, ist daher ausgeschlossen. Die Rechtskraft eines Urteils kann nur durch eines der erschöpfend in der Prozessordnung vorgesehenen Mittel beseitigt werden.

Entscheidungen
2

  • 7Ob151/13a—OGH Entscheidung

    13. November 2013
    Spruch

    I. Aus Anlass der Revision der klagenden Partei werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über 11.846,05 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 2. 2012 samt dem vorangegangenem Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wird insoweit zurückgewiesen. II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf Pu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden mehrere Versicherungsverträge. Zu 26 Cg 213/08g des Landesgerichts Klagenfurt begehrte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Feststellung, dass diese Versicherungsverträge mit Eingang seines Kündigungsschreibens mit 4. 9. 2008 aufgelöst seien. T…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I.: Das Berufungsgericht hat zwar richtig erkannt, dass unstrittig über die geltend gemachte Teilforderung von 11.864,05 EUR (Kapital, Zinsen und sämtliche Verfahrenskosten) bereits rechtskräftig im Verfahren 4 C 119/09v des Bezirksgerichts Lienz entschieden wurde; es hat dennoch das Klagebegehre…

  • 9ObA229/91—OGH Entscheidung

    15. Januar 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der klagenden Partei als Tischler beschäftigt. Zur Hereinbringung einer Forderung von S 48.674,-- wurde K***** S***** als betreibendem Gläubiger mit Beschluß vom 10. November 1988 die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Beklagten aus dess…

    Rechtliche Beurteilung

    Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil es für die Entscheidung rechtlich nicht von Bedeutung ist, wann von der klagenden Partei als Drittschuldnerin an den betreibenden Gläubiger Zahlung geleistet wurde. Im übrigen genügt es, auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsger…