RS0001133 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 10. Mai 2017 vor dem Bezirksgericht Hietzing einen Vergleich, nach dessen Punkt 15. die Verpflichtete den Betreibenden einen Baukostenbeitrag in Höhe von 20.000 EUR zu leisten und sämtliche „vertragsgegenständlichen“ Einreichpläne der Betreibenden zu unterzeichn…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zulässig . Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . Die Revisionsrekursbeantwortung der Verpflichteten ist als verspätet zurückzuweisen . 1.1. Grundsätzlich sind die Parteien im Exekutionsantrag gemäß § 78 EO iVm § 75 Z 1 ZPO nach Namen, Beschäftigung, Wohn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der verpflichteten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 18. Mai 2015 vor dem Bezirksgericht Melk einen Vergleich folgenden Inhalts: „[...] 4. Die klagende [= jetzt betreibende] Partei stimmt einer Errichtung einer Windkraftanlage in der Nebenwindrichtung in nördlicher Richtung durch die beklagte[n] Partei[en] [= d…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Dass die Verpflichteten nach dem Vorbringen der Betreibenden am 6. August 2015 in einem Umwidmungsverfahren – also einem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) an Revisionsrekurskosten als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

Begründung: Die damals noch verheirateten Parteien schlossen am 9. Juli 1992 vor dem Amtsgericht in Freiburg i. Br. folgenden Unterhaltsvergleich: „1. Herr ... [Verpflichteter] zahlt ab 01.07.1992 monatlich 1.650, DM Unterhalt (einschließlich Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt) an Frau …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken sind folgende, für die Auslegung ausländischer Exekutionstitel in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: 1. An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an diej…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Nach dem in Österreich gefällten Schiedsspruch eines österr. Schiedsgerichts ist die verpflichtete österr. Gesellschaft mbH zur Zahlung von 4.541,60 US Dollar und von 8.438,36 US Dollar binnen 30 Tagen nach Vorlage der Originalzahlungsbelege (oder der Bankabrechnung im Zusammenhang mi…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob ein Verbesserungsverfahren einzuleiten sei, wenn im Exekutionsantrag ein Vorbringen gemäß § 7 Abs 2 EO fehle und keine qualifizierte Urkunde vorgelegt worden sei - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zul…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund des vor dem Landesgericht Feldkirch am 22. 12. 1999 abgeschlossenen Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von S 400.000 sA die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO und der Fahrnisexekution. Sie legte mit dem Exekutionsan…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Ergibt sich die (materielle) Vollstreckbarkeit der Leistung nicht unmittelbar aus dem Exekutionstitel, sei es, weil darin der Fälligkeitstag oder der Beginn der Leistungsfrist nicht kalendermäßig bestimmt umschrieben ist, sei es, we…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 42.714 (darin enthalten S 7.119 USt) b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung top Nr. 3 im Haus *****. Der Beklagte bewohnt diese Wohnung seit 1986 aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages. Am 17.11.1992 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Räumungsvergleich, der auszugsweise wie folgt …

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Es kann sogleich durch Urteil in der Sache selbst erkannt werden, da die Streitsache zur Entscheidung reif ist (§ 519 Abs 2 ZPO). Da die Spruchreife von Amts wegen wahrzunehmen ist, bedarf es keines dahin abzielenden Rechtsmittelantrages der Parteien (Faschin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der erstgerichtliche Beschluß wieder hergestellt. Die Rekurskosten hat die verpflichtete Partei selbst zu tragen. Die Revisionsrekurskosten werden mit S 27.350 (darin S 4.558,33 Umsatzsteuer) als weitere Kosten d…

Begründung: Der von Wohnungseigentümern gegen die belangte Gemeinnützige Bauvereinigung geführte Rechtsstreit wurde durch einen gerichtlichen Vergleich am 21.Dezember 1989 beendet: Die Bauvereinigung verpflichtete sich, die in dem Kostenvoranschlag einer Bauunternehmung enthaltenen Arbeiten ehest m…

Nach dem Wortlaut des Exekutionstitels hat die verpflichtete Partei bestimmte, durch die Aufzählung in einem Kostenvoranschlag umschriebene Fassadenarbeiten an der Baulichkeit ehest möglich, also ab dem Tag des Vergleichsabschlusses, beginnend spätestens Ende Jänner 1990, sofern dies witterungsbedin…