RS0001131 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts vom 23. August 2013 wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Ver…

Begründung: Zwischen den Streitparteien behängt seit 5. Mai 2006 ein von der (hier) Beklagten eingeleitetes Scheidungsverfahren. Das Verhältnis zwischen ihnen ist äußerst angespannt. Am 28. Jänner 2008 brachte die (hier) Beklagte gegen den (hier) Kläger eine auf § 1330 ABGB gestützte, mit dem Antrag…

Dazu wurde erwogen: 1. Wird vom Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Ersturteils die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, ist dieser Beschluss stets anfechtbar (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO). 2. Das Berufungsgericht hat aus Anlass der Berufung des Klägers von A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit dieses die vom erkennenden Senat am 20. 10. 2009 zu 4 Ob 124/09b erlassene einstweilige Verfügung in ihrem Punkt I.1. zur Gänze aufgehoben, den Antrag auf Aufhebung des Spruchpunkts I.2. abgewiesen und dem Eventualantrag …

Der gegen diese Entscheidung von den Klägern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist in Ermangelung erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen: 1. Die Unterbrechung des Hauptverfahrens hindert die Einleitung und Fortentwicklung des Verfahrens über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind schwedische Staatsbürger. Im Zusammenhang mit dem damals anhängigen Scheidungsverfahren wurde der Oppositionskläger mit einstweiliger Verfügung vom 16. November 1998 zu einem einstweiligen monatlichen Unterhalt von 25.000 S ab 1. Oktober 1998 verpflichtet. Am 22. Jänner…

1. Die Zulässigkeit der Oppositionsklage (dazu RIS-Justiz RS0001131) und die Anwendung österreichischen Rechts wegen der Rückverweisung des schwedischen Rechts (dazu 8 Ob 64/99s) sind im Rekursverfahren unstrittig. 2. Das Berufungsgericht hat die in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Unterha…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teils mit der Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unter…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „BUZZ!" ua in der Warenklasse 9 für „Hardware, Software und Datenträger". Beginn der Schutzdauer war der 22. 5. 2001. Sie verwendet die Marke nicht für solche Waren, sondern derzeit nur als Titel einer Zeitschrift. Die Beklagte ve…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einzelnen darin angesprochenen Punkten fehlt, er ist aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Nach § 10 Abs 1 MSchG gewährt eine eingetragene Marke ihr…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der beklagten Partei auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 5. 8. 1998 abgewiesen wird. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Aufhebungsverfahrens vorläufig selbst zu tr…

Begründung: In Ostösterreich stehen einige größere Baufirmen, ihre Organe und Mitarbeiter im Verdacht, zum Schaden der zumeist öffentlichen Auftraggeber Preisabsprachen getroffen zu haben, die dem Kartellrecht und allenfalls auch dem Strafrecht widersprechen. Der Verdacht hat bereits zu Strafverfa…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist zur hilfsweise geltend gemachten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses folgendes auszuführen: Die Klägerin erblickt eine Nichtigkeit darin, daß der Beschluß nicht bei Gericht geschrieben und vom Richter (einem Vertre…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der beklagten Partei, in Einschränkung des seit 17. 6. 1993 ob der Liegenschaft EZ 145 Grundbuch S***** verfügten richterlichen Belastungs- und Veräußerungsverbotes, zuletzt verlänger…

Begründung: Mit Klage vom 15. 6. 1993 begehrt Hedwig S*****, geborene L*****, eine Tochter des Dr. Josef L***** (in der Folge: Klägerin), von ihrer Mutter Mechtilde L***** als Erbin ihres Mannes die Herausgabe der Liegenschaften EZ 1 und EZ 145 je Grundbuch R*****, EZ 243 Grundbuch K***** sowie EZ…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Berechtigung der Durchbrechung eines im Provisorialverfahren verfügten richterlichen Belastungsverbotes aus wirtschaftlichen Gründen unrichtig beurteilt hat; er ist auch berechtigt. Die Gründe, aus denen die Einschränkung od…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 7.440,-- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1240,-- USt) binnen 14 Tagen zu…

Begründung: Mit einem gleichzeitig mit der Unterhaltsklage eingebrachten Sicherungsantrag begehrte die Klägerin am 19.7.1991, ihren Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe durch eine einstweilige Verfügung zu sichern. Die einstweilige Verfügung wurde am 13.8.1991 antragsgemäß erlassen; mit Besch…

Der Beklagte verweist darauf, daß mit der rechtskräftigen Scheidung die materiellrechtliche Grundlage der einstweiligen Verfügung weggefallen sei. Daß eine Oppositionsklage möglich sei, schließe einen Aufhebungsantrag nicht aus. Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, daß die Rechtsbeziehungen z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 12.195 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 2.032,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 26.4.1994, 4 Ob 50/94, wurde der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten, im Zusammenhang mit von ihr vertriebenen Tonträgern (Compact Discs und Musikkassetten) die Wortmarke "Schürzenjäger" und das Musikstück "Blauer See", gesungen von den "Zillertaler …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß eine Änderung des Sachverhalts nicht nur die Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung, sondern auch die Aufhebung einer bereits erlassenen einstweiligen Verfüg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Einschränkungsantrag der beklagten Partei zurückverwiesen.…

Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts bestimmte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 4.3.1993 (ON 49) in der Fassung der Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23.6.1993 (ON 55) ab 12.1.1993 für die Dauer…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Frage, deretwegen das Rekursgericht den ordentliche Revisionsrekurs zugelassen hat, ist in ganz anderer Weise strittig als es in seinen Ausführungen zum Ausdruck kommt: Während schon in der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Rechtsmittel der Parteien aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der hier klagenden Partei wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr beim Betrieb eines Einkaufszentrums ein bestimmtes Grundstück als Parkplatz für Kraftfahrzeuge von Kunden, Lieferanten und Angestellten des von ihr betriebenen Einkaufszentrums zu verwenden,…

Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, daß es sich bei der hier zu beurteilenden Klage um eine Oppositionsklage im Sinn des § 35 EO handelt, weil damit geltend gemacht wird, daß der von der beklagten Partei betriebene Anspruch infolge Änderung des Flächenwidmungsplanes erloschen ist. D…