JudikaturJustizRS0001121

RS0001121 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2019

RS0001121 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Es handelt sich bei der Bestimmung des § 70 Abs 2 EO nicht um eine Einstellung bzw um einen Einstellungsgrund iSd § 39 EO mit den dort im Einleitungssatz des ersten Absatzes angeführten Rechtsfolgen. Diese treten vielmehr schon daurch ein, dass die Exekutionsbewilligung mit der Rechtskraft der Rekursentscheidung endgültig beseitigt ist. Die rechtskräftig abweisende (aufhebende) Rekursentscheidung erzeugt daher schon selbst die gleichen Rechtswirkungen wie der rechtskräftige Einstellungsbeschluss nach § 39 Abs 1 EO. Sollten auch je nach den einzelnen Exekutionsmitteln und den gesetzten Vollzugsakten noch zusätzliche Anordnungen zur tatsächlichen Aufhebung der Vollzugsakte erforderlich sein, so ist es doch jedenfalls überflüssig, die Exekution nach rechtskräftiger Abweisung des Exekutionsantrages durch die Oberinstanz "einzustellen" oder einzuschränken.

Entscheidungen
2

  • 3Ob50/19b—OGH Entscheidung

    23. Mai 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

    Text

    Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

  • 3Ob22/91—OGH Entscheidung

    05. Juni 1991
    Spruch

    1) Die Revisionsrekurse der betreibenden Parteien gegen die Punkte VI 2 b, VII 1 b, 2 b, VIII 1 b - 6 b, X 1 b (nur soweit Gewährung) und XIV 2 und der verpflichteten Partei gegen die Punkte II, VI 1, 2 b, VII 1 b, 2 b, VIII 1 b - 6 b, X 1 b (nur soweit Gewährung), XI und XIV 2 des Beschlusses vom 3…

    Text

    Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31. August 1990, 19 Cg 36/90, wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Anspruches der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen geboten, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des We…

    Rechtliche Beurteilung

    Davon, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 26.September 1990, ON 45, durch die zweite Instanz zur Gänze bestätigt worden wäre (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO), kann keine Rede sein; hat das Rekursgericht doch - abgesehen davon, daß es die vom Erstgericht verhängte Geldstrafe auf die Hälfte herabgesetzt hat …