RS0001075 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.346,18 EUR (darin 391,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Access-Provider und hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu unterlassen, ihren Kunden im Internet Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to zu vermitteln, wenn den Kunden auf diesen Websites bestimmte Filmwerke der drei Beklagten zur Verfügung gestellt…

Die Revision der Impugnationsklägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Grund für eine Exek…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.260,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 210,11 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren mit dem im Revisionsverfahren allein strittigen Eventualbegehren die Feststellung, dass „der Anspruch der beklagten Parteien, aufgrund des Urteils [...] gegen die klagenden Parteien die Exekution durch Strafbeschlüsse zu beantragen, nicht besteht“. Zur Begründung führ…

Die Revision der Kläger ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung geht im Sinne der sogenannten „Kombinationstheorie“ davon aus, dass mit der Oppositionsklage alles erreicht wird, was auch mit einer negativen F…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Betreibende führte gegen die Verpflichtete auf Grund eines erstinstanzlichen Urteils Exekution zur Sicherstellung einer Forderung von 361.666,67 S (= 26.283,34 EUR) sA durch Pfändung einer Geldforderung. Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte diesem in der Folge auf Grund …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht zulässig. Als erhebliche Rechtsfrage macht der Betreibende geltend, das Rekursgericht sei von der stRsp des Obersten Gerichtshofs abgegangen, wonach eine Exekution auch dann beendet sei, wenn sie schon nach den Denkgesetzen nicht…

Die Exszindierungsklage ist abzuweisen, wenn vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz die Anlaßexekution gänzlich beendet wurde. Die Befriedigung des betriebenen Anspruches außerhalb des gerichtlichen Exekutionsvollzuges bewirkt aber noch nicht die Beendigung der Exekution OGH 10. September 198…

Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die beklagte …

Aus der Begründung: Der Grundsatz, daß das Klagebegehren abzuweisen ist, wenn die beklagte Partei vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erfüllt hat (EvBl. 1967/373; EvBl. 1972/20 u. a.) ist in einem Exszindierungsprozeß dann anzuwenden, wenn die Anlaßexekution in Ansehung der exszindierten Pfan…