RS0000943 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 1987

Wurde im Exekutionstitel die Abgabe von Arzneimitteln verboten, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist (wobei im Titel beispielsweise ein auch für Apotheken nicht zugelassenes Arzneimittel angeführt war), so stellt auch der Verkauf von Arzneispezialitäten, die bisher nicht im Sinne des § 11 Abs 1 AMG zugelassen sind (und daher auch von Apotheken nicht verkauft werden dürfen), einen Verstoß gegen den Exekutionstitel dar.

AMG §1

AMG §11 Abs1

EO §7 BdIIIB

Entscheidung
1

3Ob100/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 13.091,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.190,15 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 5. August 1985, 7 Cg 209/85-3, wurde den klagenden Parteien aufgetragen, es sofort zu unterlassen, rechtswidrig Arzneimittel, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist, insbesondere die Teemischung "Kräutertee 73, Original P…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der klagenden Parteien ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren herrscht kein Streit mehr darüber, daß es sich bei den strittigen Stoffen um Arzneimittel handelt, so daß ein Hinweis auf Entscheidungen wie EvBl 1986/100 (für Teegemische der vorliegenden Art oben 1 und 3) oder ÖBl 1969…