RS0000895 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsrekursverfahren zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der Zurückweisung der Klage aufgehoben werden und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmä…

Begründung: In Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t am 20. November 1996 der nunmehr beklagten Bank wider den nunmehrigen Kläger aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Der Kl…

1. Zum Antrag auf Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens: Der Kläger beantragt, mit der Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage gegen die Entscheidung AZ 23 Nc 32/05m des Rekursgerichts bzw. des Abwen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 32.569,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.428,20 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Mann waren Gesellschafter und Geschäftsführer einer GesmbH und hafteten auch persönlich für bedeutende Kreditverbindlichkeiten der GesmbH. Nach der Ehescheidung und auftretenden finanziellen Schwierigkeiten wurde eine Sanierung der Gesellschaft in der Weise versucht,…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall, worauf die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist, von keiner im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO erheblichen Rechtsfrage ab: Die gel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund zweier Notariatsakte wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 1,868.434,81 S und 375.664,20 S je sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der klagenden Partei bewilligt (Akt 10 E 1/87 und Beitrittsakt 10 E 4/87). Der Kläger erhob gegen die beiden Exekut…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO idF vor der WGN 1989 unzulässig, weil der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz in seiner Rechtskraftwirkung über den Beschluß des Erstgerichtes hinausgeht und daher nicht bestätigend ist (SZ 49/87). Dem Revisionsrekurs de…