RS0000790 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (dem Buchgericht) die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegenschaften der verpflichteten Partei aufgrund von Schiedssprüchen vom 8. Oktober 2004 (Zahl 13-181) und vom 2. Juni 2005 (Zahl 4058) der GAFTA The Gr…

I. 1. Die vorliegenden Exekutionstitel sind mangels einer Klausel, dass die verpflichtete Partei nur in ausländischer Währung zahlen dürfe, unechte (nicht effektive) Fremdwährungstitel, die grundsätzlich als auf die Leistung des entsprechenden inländischen Geldbetrags gerichtet anzusehen sind. Sie e…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei und die Drittschuldnerin haben die Kosten ihrer Revisionsrekurse selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise …

Die Revisionsrekurse der verpflichteten Partei und der Drittschuldnerin sind ungeachtet des fehlenden Ausspruches des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses zulässig, weil zur Frage, wann eine notarielle Urkunde eines deutschen Notars, welche Ausbesserungen enthäl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Mit Urteil des Landesgerichts Göttingen vom 29. 2. 1980, 7 O 103/79, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichts Zelle vom 11. 12. 1980, 7 U 73/80, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei Zug um Zug gegen die Lieferung eines Motorrads einer bestimmten Type 22.600 DM …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt zu lauten hat: „Der betreibenden Partei wird wider die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags des Handelsgerichts Wien vom 16. Oktober 198…

Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit rechtskräftig und vollstreckbar gewordenem Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichts Wien vom 16. Oktober 1980, 13 Cg 198/80, aufgrund des Wechsels vom 27. August 1980 und des Protests vom 8. Oktober 1980 aufgetragen, der betreibenden Partei „den Schilling…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Ansicht des Rekursgerichts, es liege nach dem Wortlaut des Exekutionstitels eine unechte Fremdwährungsschuld vor, und es beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer anderen Forder…