RS0000756 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.346,18 EUR (darin 391,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Access-Provider und hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu unterlassen, ihren Kunden im Internet Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to zu vermitteln, wenn den Kunden auf diesen Websites bestimmte Filmwerke der drei Beklagten zur Verfügung gestellt…

Die Revision der Impugnationsklägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Grund für eine Exek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berecht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berecht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die betreibende Partei hat schon im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 2. (je einschließlich der bereits rechtskräftig bestätigten Teile) und 4. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten der Rekur…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. Jänner 2016 (ON 23) bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni 2015, 3 R 76/15i, vollstreckbar seit 10. Dezember 2015, antragsgemäß zur Erwirkung des nachstehenden Unterlassungsanspruchs die Exekution na…

1. Die Aufschiebung der Exekution darf – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer EO 3 § 42 Rz 67) – nach Lehre und Rechtsprechung ua nur dann bewilligt werden, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht aussichtslos ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin (= Verpflichtete) ist aufgrund einer (vom Obersten Gerichtshof zu AZ 4 Ob 76/11x) bestätigten einstweiligen Verfügung vom 8. März 2011, die durch einen im Hauptverfahren am 27. April 2012 abgeschlossenen, gleichlautenden Vergleich ersetzt wurde, verpflichtet, es zu unterlass…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt zu den Fragen der Auslegung einer allgemeinen Bestpreisgarantie, des Vorliegens von Titelverstößen und des Verschuldens daran keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie als nicht zulässig zurückzuweisen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Schon im Rekurs (ON 24) gegen die Exekutionsbewilligung trug die Klägerin (erfolglos) vor, von ihr sei am 9. Dezember 2010 üb…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihres Vertreters die mit 2.999,16 EUR (darin 499,46 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nun impugnationsbeklagten Parteien als Kläger und der Impugnationskläger als damaliger Beklagter (im Folgenden: ORF) schlossen am 30. März 2009 vor dem Handelsgericht Wien folgenden Vergleich: „Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber den klagenden Parteien, es zu unt…

Die Revision des ORF ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision wiederholt der ORF seinen Rechtsstandpunkt, dass kein Titelverstoß vorliege; auch die bekanntermaßen strenge Aufsichtsbehörde habe die informativen Hinweise nicht beanstan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: „Die vom Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht mit Beschluss vom 22. August 2011, GZ 2 R 226/11d 16, über die verpflichtete Partei verhängte Geldstrafe von 500 EUR ist un…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (Verpflichtete) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, über die der sogenannte Bachweg, ein auf ihrer Liegenschaft lastender Servitutsweg, verläuft, der ua die Liegenschaft der beklagten Parteien (in Hinkunft: Betreibende) erschließt. Die P***** GmbH (in Hinkunft: Gmb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil den Vorinstanzen im Zusammenhang mit der Annahme eines Titelverstoßes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Der hier zu beurteilende Exekutionstitel verpflichtet die Verpflichtete (grundsätzlich) zur Unterlassung von Behinderunge…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellt ihren Kunden Telefonnetzkapazitäten entgeltlich zur Verfügung. Als Anbieterin dieser Telefondienstleistungen wird sie im Fernabsatz tätig. In einem vor dem Landesgericht Salzburg geführten Verfahren erging am 4. März 2009 gegen die nun klagende Partei …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen stehen folgende Argumente: Die beklagte Partei treffe die Beweislast für den behaupteten Titelverstoß (dieser Beweis sei nicht erbracht worden), während d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Äußerung der klagenden Partei vom 12. Jänner 2012 wird ebenso wie der Antrag der beklagten Pa…

Begründung: Aufgrund der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 26. Juni 2009, GZ 8 C 852/09s 2, wurde (unter anderem) dem Kläger verboten, in einem Medium oder sonst öffentlich oder durch mittelbare Mitwirkung an einer Veröffentlichung zu unterstellen oder anzudeute…

Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung seiner Inpugnationsklage weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Kläger war nach Zustellung der sofort vollstreckbaren einstweiligen Verfügung verp…