JudikaturJustizRS0000732

RS0000732 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1999

RS0000732 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat bei einer Unterhaltsexekution die Mutter des Kindes im Exekutionsantrag angegeben, daß sie im Unterhaltsbemessungsbeschluß zur Sachwalterin des Kindes bestellt wurde, im übrigen aber sich selbst als betreibende Partei bezeichnet, so liegt, wenn die Gerichte dem folgten, nur eine unrichtige Parteibezeichnung vor, die in höherer Instanz berichtigt werden kann.

Entscheidungen
2

  • 3Ob178/99v—OGH Entscheidung

    24. November 1999
    Spruch

    1. Über Antrag der betreibenden Partei wird die Bezeichnung der verpflichteten Partei von "O***** GmbH" richtiggestellt auf: "O***** GmbH Co KG". 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der O***** GmbH zurückg…

    Text

    Begründung: Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 3. 2. 1999 untersagte das Handelsgericht Wien der O***** GmbH Co KG ab sofort, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" eine bestimmte unentgeltliche (Jahres )Mitgliedschaft bei Bestellung eines Jah…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch, wenn auch nicht im Sinne der gestellten Abänderungs- bzw Aufhebungsanträge berechtigt. Es ist aber auch die beantragte Richtigstellung der Bezeichnung der verpflichteten Partei vorzunehmen. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin darauf, dass der …

  • 3 Ob 487/59—OGH Entscheidung

    07. Dezember 1959