RS0000709 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die verpflichtete Partei hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 17. September 2019 im geschäftlichen Verkehr insbesondere „zu unterlassen, Website-Elemente, Fanseiten und/oder Dienste der Informationsgesellschaft von Drittanbietern (beispielsweise Facebook und/oder Go…

[6] Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die verpflichtete Partei hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 17. September 2019 im geschäftlichen Verkehr insbesondere „zu unterlassen, Website-Elemente, Fanseiten und/oder Dienste der Informationsgesellschaft von Drittanbietern (beispielsweise Facebook und/oder Go…

[6] Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Bei der Unterlassungsexekution muss der betreibende Gläubiger nach ständiger Rechtsprechung im Exekutionsantrag wie auch in jedem weiteren Strafantrag konkret und schlüssig ein (neuerliches) Zuwiderhandeln des Verpflichteten gegen den Titel behaupten (RIS Justiz RS0113988 [T3]). Eine ko…

Die Auffassung des Rekursgerichts, wonach das Vorbringen der Betreibenden in den hier zu behandelnden Strafanträgen mangels ausdrücklicher Datumsangabe nicht hinreichend konkret sei, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar: Dass ein im ständigen Anbieten eines bestim…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts – unzulässig , weil die Betreibende keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 78 EO iVm §§ 510 Abs 3, 528a ZPO):…

1. Die gerügten Mängel des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen bewirkt keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz (vgl RIS Justiz RS0043406; RS0040246). 2. Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die betreibende Partei hat schon im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der verpflichteten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 18. Mai 2015 vor dem Bezirksgericht Melk einen Vergleich folgenden Inhalts: „[...] 4. Die klagende [= jetzt betreibende] Partei stimmt einer Errichtung einer Windkraftanlage in der Nebenwindrichtung in nördlicher Richtung durch die beklagte[n] Partei[en] [= d…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Dass die Verpflichteten nach dem Vorbringen der Betreibenden am 6. August 2015 in einem Umwidmungsverfahren – also einem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Zurückweisung der Rekursbeantwortung der betreibenden Partei unberührt bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die verpflichtete Pa…

Begründung: Der verpflichteten GmbH und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer wurde mit einstweiliger Verfügung vom 11. Dezember 2013 ab sofort verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs in Österreich den Titel „Doktor“, „Dr.“ oder „Dr“ zu führen, wenn damit kein Doktorat der gesamten Heilkunde o…

1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger in seinem Exekutions oder Strafantrag nach § 355 EO das Zuwiderhandeln, auf das er sein Exekutionsrecht stützt, konkret und schlüssig behaupten. Der Verpflichtete muss nämlich genau wissen, welches Zuwiderhandeln ihm vorgeworfen wird, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Sinn der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung abgeändert, die zu lauten hat: Auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 14. Jänner 2014, AZ 30 R 38/13y, wird der b…

Begründung: In ihrem Exekutionsantrag vom 3. Juli 2014 brachte die Betreibende vor, die Verpflichtete habe gegen die im Spruch wiedergegebene Unterlassungsverpflichtung verstoßen, indem sie vom 29. Mai bis 3. Juli 2014 unter http:***** die OTS Presseaussendung mit ua nachstehendem Inhalt verbreite…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die Betreibende habe kein ausreichendes Vorbringen zum Verstoß a.) aufgestellt, eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellt; das Rechtsmittel ist deshalb auch berechtigt . 1. Vorauszuschi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Eingabe der betreibenden Partei vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Äußerung zum außerordentlichen Revisionsrekurs selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Unterlassungsexekutionsantrag nach § 355 EO der Betreibenden mit der Begründung ab, sie habe nicht hinreichend schlüssig vorgebracht, dass die Verpflichtete nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des der Exekutionsführung zu Grunde liegenden Unterlassungstitels ge…

Die Betreibende vermag in ihrem Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das dem Exekutionstitel Zuwiderhandeln nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit ist eine Vora…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende (nun: betreibende) Partei und die beklagte (nun: verpflichtete) Partei schlossen am 8. November 2011 vor dem Landesgericht Wels einen Vergleich mit folgendem Punkt 1.: „Die beklagte Partei ist schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr die Behauptung zu unterlassen, sie s…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die verpflichtete Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die betreibende Partei hat in ihrem Exekutionsantrag und in den Strafanträgen den Verstoß der verpflichteten Partei gegen die titelmäßige Verpflichtung (durch die aufrechte Veröffentlic…