RS0000477 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt zu lauten haben: „1. Dem Kind wird vom 1. 1. 2017 bis 30. 4. 2019 gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhal…

Begründung: Mit einer vor der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land, Bereich Jugend und Familie zur Zahl V 45/07 9 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung vom 26. 11. 2014 verpflichtete sich der Unterhaltsschuldner (der Vater des Minderjährigen) unter anderem dazu, ab 1. 7. 2014 monatlich 372 EUR, …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird zusammengefasst geltend gemacht, im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz sei ein ziffernmäßig bestimmter Exekutionstitel nicht im Akt erlegen. Schon allein der Umstand, dass der Unterhal…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde am 13. 4. 2000 einvernehmlich geschieden. Im am 16. 6. 2000 pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleich wurde die Obsorge für das Kind allein der Mutter zuerkannt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt des Kindes einen monatlich…

Der erkennende Senat erachtet die hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebene Begründung des angefochtenen Beschlusses in allen Punkten - sowohl im Ergebnis, als auch in der methodischen Ableitung - für zutreffend. Gemäß § 71 Abs 3 zweiter Satz AußStrG reicht es daher aus, auf die Richtigkeit der Au…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Exekutionsantrag abgewiesen wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfahrens von 3.156,34 EUR (darin 526,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Die Parteien schlossen am 21. April 1995 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Scheidungsfolgenvergleich, in dem unter Punkt VI.) - der die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse regelt - Abschnitt d) u.a.: Festgestellt wird, dass das im Allein…

Der Rekurs des Verpflichteten ist zulässig und berechtigt. a) Ein tauglicher Exekutionstitel liegt nur dann vor, wenn der Titel einen in unmissverständlicher Weise entnehmbaren, geeigneten Leistungsbefehl oder - wie hier relevant - eine solche Leistungsverpflichtung aufgrund eigener Verpflichtungser…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat sich mit Vergleich vom 24.1.1997, GZ 42 Cgs 145/96g des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht verpflichtet, der Klägerin mit Stichtag 1.8.1995 das Pflegegeld der Stufe 5 im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, der im Hinblick auf die noch nicht entschiedene Frage, ob ein im Sozialrechtsverfahren entstandener Vergleich auf Zahlung des Pflegegeldes einer bestimmten Stufe im gesetzlichen Ausmaß den Bestimmtheitserforder…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit folgender Maßgabe wiederhergestellt wird: Die beantragte Exekution wird gegen Ing.Alois H*** nicht auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte mit einem am 31.Jänner 1986 beim Bezirksgericht Floridsdorf eingelangten Exekutionsantrag, ihr "auf Grund des (beigelegten) rechtswirksamen Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30.September 1981, GZ 9 Cg 379/81" zur Hereinbring…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der vom Gericht zweiter Instanz herangezogene Abweisungsgrund liegt nicht vor. Es trifft zwar zu, daß die betreibende Partei in ihrem Exekutionsantrag nicht den richtigen Exekutionstitel anführte und auch nicht eine Ausfertigung des Exekuti…