RS0000353 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: I. Zur Nachlassabsonderung:…

Es entspricht der vom Revisionsrekurswerber nicht in Frage gestellten Rechtsprechung und Lehre, dass aus dem Eigentum an einer Liegenschaft abgeleitete Ansprüche und Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen und ein zugunsten oder gegen den Rechtsvorgänger eines Miteigentümers erwirkter E…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Räumungstitel wegen titelloser Benützung des Objekts durch den Oppositionskläger (Mieterin war eine vermögenslose GmbH) ist das die Entscheidungen der Vorinstanzen abändernde Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. Jänner 2003, AZ 6 Ob 262/02a, das den Parteien im März 2005 zugestellt w…

Ad 1.: Bei Räumungstiteln wegen titelloser Benützung ist die Bestimmung des § 575 Abs 2 ZPO über eine Verfristung des Räumungsanspruchs nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0044953; RS0044930; Frauenberger in Rechberger³, § 575 ZPO Rz 3 mwN). Ad 2.: Der Verlust des Räumungsanspruchs des betreibenden Gläub…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Aufschiebungsantrag der verpflichteten Parteien.…

Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Opposi…

1. Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung 3 Ob 324/02x (= SZ 2003/41) u. a. aus, es würden Ansprüche aus dem Eigentum an einer Liegenschaft - wie etwa der Räumungsanspruch gegen einen ehemaligen Bestandnehmer - grundsätzlich auf einen Erwerber dieser Liegenschaft übergehen. Letzterer kön…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Anspruch aus dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 1. März 2000 zu AZ 2 C 89/99a abgeschlossenen Vergleich auf Räumung des Hauses V*****, zu dessen Durchsetzung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindl…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, zur Frage der Anwendung des § 234 ZPO in einem Verfahren auf Bekämpfung eines (hier derzeit noch aufgeschobenen) Räumungsexekutionsverfahrens habe keine jüngste höchstgerichtliche Rsp vorgefunden werden können - zugelassene Revision des Klägers ist zu…

Dem Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der zweitbetreibenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin teilweise abgeändert, daß der zweitbetreibenden Partei auf Grund des vor dem Bezirksgericht Bruck an der Mur am 27.Oktob…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur des Verpflichteten wurde im Zwangsversteigerungsverfahren AZ 39/85 des Erstgerichtes der zweitbetreibenden Bank zugeschlagen. Diese Ersteherin und der Verpflichtete haben am 27.Oktober 1986 vor dem Erstgericht den Vergleich iSd § 433 ZPO gesc…

Der Revisionsrekurs ist nach § 78 EO sowie § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, denen über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung zukommt und zu denen vom Obersten Gerichtshof noch nicht Stellung genommen wurde. Nur der Revi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird abgeändert und der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 2.459,68 (darin S 214,88 Umsatzsteuer und S 96,- Barauslagen) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens best…

Begründung: Mit der Einverleibung wurden am 16.3.1981 die 'GRUND C BAU' Aufschließung und Errichtung Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Willibald D je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 in der Katastralgemeinde Kurort Semmering mit dem Haus Haidbachgraben 6. Die 'GRC C BAU' Aufschließung…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nach § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig und berechtigt. Der Grundsatz, daß der Räumungsanspruch nach § 9 EO auf den Erwerber der Liegenschaft übergeht und daher der neue Eigentümer, dessen Rechtsnachfolge aus dem beim Exekutionsbewilligungsge…