RS0000288 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in der Steiermark. Die Erstbeklagte ist die Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in Salzburg, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Gemäß der VO LGBl Salzburg 2001/67 ist für das Einkaufszentrum der Beklagten eine…

Dagegen werfen die Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Die Beklagten stützen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels im Wesentlichen auf den Umstand, es fehle an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Definition der Verkaufsfläche nach § 32 Abs 2 Sbg Raumordnungsgesetz 2009. Der Umst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit vor einem Bezirksgericht geschlossenem prätorischen Vergleich (ON 1 des Titelakts) verpflichtete sich die nunmehr verpflichtete Partei als Medieninhaberin einer Zeitschrift gegenüber den nunmehr betreibenden Parteien unter anderem dazu, „1) es ab sofort zu unterlassen, Bildaufnahmen …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Parteien ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Soweit sich die Betreibenden wie auch das Gericht zweiter Instanz zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage auch auf die Judikatur des vierten Senats…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) an Revisionsrekurskosten als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

Begründung: Die damals noch verheirateten Parteien schlossen am 9. Juli 1992 vor dem Amtsgericht in Freiburg i. Br. folgenden Unterhaltsvergleich: „1. Herr ... [Verpflichteter] zahlt ab 01.07.1992 monatlich 1.650, DM Unterhalt (einschließlich Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt) an Frau …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken sind folgende, für die Auslegung ausländischer Exekutionstitel in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: 1. An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an diej…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der betreibenden Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Erwirkung der Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die grafische Gestal…

Begründung: Die Parteien des Exekutionsverfahrens schlossen am 16. Juni 2003 vor dem Handelsgericht Wien einen in der Folge rechtswirksam und vollstreckbar gewordenen Vergleich (AZ 18 Cg 163/02p), nach dessen Punkt 1) sich die damals beklagte und nunmehr verpflichtete Partei verpflichtete, es ab so…

Nach § 355 Abs 1 EO setzt die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen das Zuwiderhandeln nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels voraus. Nach stRsp des erkennenden Senats kommt es dafür nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern …

Der Revisionsrekurs und die "Gegenäußerung" der verpflichteten Partei werden zurückgewiesen. …

Begründung: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die betreibende Partei hatte der Mutter der Verpflichteten 1997 zu Kreditkonto Nr. 0696 31703/01 einen (auf deren Liegenschaft EZ 737 pfandrechtlich sichergestellten) Kredit über 6,1 Mio S gewährt. Die Verpflichtete ist zufolge Übergabsvertrag …

a) Das einverleibte rechtsgeschäftliche Belastungs und Veräußerungsverbot steht der exekutiven Bewilligung der Belastung oder Veräußerung der Liegenschaft u.a. dann nicht entgegen, wenn der Verpflichtete und der Verbotsberechtigte die betriebene Forderung nach dem Exekutionstitel als Gesamtschuldne…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, den verpflichteten Parteien die mit 5.387,30 EUR (darin enthalten 897,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Ein dreiköpfiges Schiedsgericht wies mit seinem am 15. Dezember 1994 in Zürich gefällten "endgültigen" in englischer Sprache ausgefertigten Schiedsspruch die Hauptbegehren der dort klagenden und nun betreibenden - gemeinnützigen, nach dem Recht des US Bundesstaats Delaware errichteten …

Der vom Rekursgericht mit der Begründung, es gebe einerseits keine Rsp zur Vollstreckbarkeitsbestätigung, zur Exekutionsbewilligung lediglich eine aus dem Jahre 1950, andererseits könnte man auch die Ansicht vertreten, bei einer Zug um Zug Leistung sei auch der zur Gegenleistung Verpflichtete bere…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibende ist der geschiedene Gatte der Erstverpflichteten und der Vater der Zweitverpflichteten. Zu 3 C 979/96s des Erstgerichtes klagte der nunmehrige Betreibende die nunmehrigen Verpflichteten als Erst- und Zweitbeklagte sowie seinen mj. Sohn Andreas Erich S***** auf Räumung …

Der Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Exekutionstitel ist ein gerichtlicher Vergleich (§ 1 Z 5 EO). Im vorliegenden Fall wurde die Bestätigung der Vollstreckbarkeit dieses gerichtlichen Vergleiches hinsichtlich der nunmehrigen Verpflichteten erteil…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß bei den zur Unterlassung verpflichtenden Exekutionstiteln das Gebot der Bestimmtheit (§ 7 Abs 1 EO) nicht allzu eng ausgelegt werden darf, da es in vielen Fällen praktisch unmöglich ist, alle denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben; nur für derartige Fälle vertritt auch die Re…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (ÖBl 1978, 75; ÖBl 1983, 149; zuletzt 4 Ob 74/91). Ein solcher eindeutiger Verstoß liegt hier vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes ON 8 wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.018,24 (darin S 503,04 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 20.12.1990, 3 C 1384/90-x-8, bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 15.5.1991, 5 R 60/91-12, wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, das Befahren eines näher bezeichneten Servitutsweges im Rahmen seines Gewerbebetriebes d…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Richtig ist, daß nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, Exekutionsschritte nach § 355 EO rechtfertigt (ÖBl 1978, 75), und daß etwaige sich aus dem Exekutionstitel ergebend…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 13.6.1991 vor dem Erstgericht folgenden prätorischen Vergleich geschlossen: "Die beklagten Parteien sind auf Grund von mündlichen Mietverträgen Mieter verschiedener Räumlichkeiten im Objekt H*****straße 32/W*****straße 12. Die beklagten Parteien verpflichten sich b…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß das Bewilligungsgericht eine bestimmte Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen hat. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und darf nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei gemeint haben. Es komm…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes ON 2 (Bewilligung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Unter Einbeziehung und Teilabänderung des …

Begründung: Am 13.3.1985 wurde vor einem österreichischen Notar ein Notariatsakt errichtet, nach welchem vom Verpflichteten dem Notar "die diesem Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, wann ein mit Mängeln behafteter Notariatsakt als Exekutionstitel geeignet ist, soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. In der Hauptsache kommt dem Revisionsrekurs Berechti…