RS0000238 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte den Kläger mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens in einem Enteignungsverfahren beauftragt. Die dem Kläger am 23.6.1992 erteilte Vollmacht enthält eine Schiedsklausel nachstehenden Inhalts: "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterl…

Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, hingegen nicht berechtigt. Soweit sich die Berufung neuerlich auf die zunächst mangelhafte Unterfertigung des Schiedsspruches beruft, wird auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen (§ 510 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und drittbeklagten Partei die mit S 23.512,50 (darin S 3.918,75 USt) und der viertbeklagten Partei die mit S 21.375,-- (darin S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetze…

Begründung: Die Klägerin hat die erstbeklagte Partei beauftragt, einen von den Zweit- bis Viertbeklagten geplanten Bau in G*****, S***** 1, auszuführen. Bei der Bauausführung kam es am Nachbargebäude zu Setzungserscheinungen, die Gegenstand einer Schadenersatzklage des Grundnachbarn gegen die Kläg…

Der gegen diesen Beschluß von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Beim Schiedsvertrag handelt es sich, wie § 1391 ABGB nahelegt, um einen reinen Prozeßvertrag. Deshalb ist zur Auslegung des Schiedsvertrages (grundsätzlich) Prozeßrecht heranzuziehen, bestimmt sich die subjek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 24.848,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.258,92 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben in ihrem Vertrag vom 26. August 1983 folgende Schiedsklausel vereinbart: "Sämtliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag eventuell entstehen können, werden im Wege gegenseitiger Einigung beigelegt werden. Sollte es nicht gelingen, den Streitfall gütlich …

Die Revision der verpflichteten Partei ist nicht berechtigt. Auf die bekämpte Exekutionsbewilligung sind einerseits das Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen un…