RS0000101 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer von jeweils mit Wohnungseigentum verbundenen 1400/157220 Anteilen B-LNr 58 (Wohnung) und 110/157220 Anteilen B-LNr 91 (Garage) an einer Liegenschaft. Auf Grund eines Erbübereinkommens ist unter C-LNr 155 im Grundbuch ein nicht eingeschränktes, ausdrücklic…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auf die mit dem der Entscheidung zweiter Instanz nachfolgenden Einstellungsantrag des Verpflichteten vorgelegte Erklärung der Wohnungsberechtigten nicht Rücksicht genommen werden kann, weil die Sach- und Rechtslage bei Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ungeachtet der Tatsache, dass das Bezirksgerichts Purkersdorf (hier Erstgericht) mit Beschluss vom 2. Juli 2004, AZ 1 S 16/03y, über das Vermögen des Verpflichteten das noch anhängige Schuldenregulierungsverfahren eröffnete, wird der Verpflichtete zum besseren Verständnis im Folgenden hi…

a) Soweit die betreibende Partei erneut die Legitimation des Masseverwalters zur Erhebung des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss in Zweifel zieht, ist ihr diesbezügliches Vorbringen im Hinblick auf den gestellten Rekursantrag (Abänderungsantrag auf Abweisung des Einstellungsantrags) unsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Vergleichs vom 28. November 1989 zur Hereinbringung ihrer Forderung von 1,408.000 S (= 200.000 DM) und aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 8. September 1999, AZ 7 Ob 35/00v, z…

Zum Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs der verpflichteten Partei: Wenngleich es nicht Sache des Bewilligungsgerichts ist, die Erfolgsaussichten einer Exekution zu beurteilen, hat die zweite Instanz zu Recht das Vollstreckungsinteresse de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 17.550 (darin enthalten S 2.925 Umsatzsteuer) bestimmten …

Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 3.12.1996 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, 25 Cg 100/96a-7, (in der Ausfertigung unrichtig mit Datum 29.4.1997, 25 Cg 100/96a-20) wurde die nunmehrige Verpfl…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der E SZ 69/286 erkennt, daß die Zwecklosigkeit der Exekution schon bei der Exekutionsbewilligung von Amts wegen zu beachten ist; zwecklose Exekutionen sind unzulässig. Bereits früher wurde ausgespro…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen und ist schuldig, der betreibenden Partei bi…

Begründung: Zur Hereinbringung von 304.481,60 S sA beantragte die betreibende Partei unter anderem die Pfändung des Anspruches des Verpflichteten gegenüber der Drittschuldnerin Elfriede M*** auf Grund von Investitionen, die der Verpflichtete auf der Liegenschaft der Drittschuldnerin in EZ 337 Adenb…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Die Begründung der zweiten Instanz, bei der in Exekution gezogenen Forderung handle es sich um einen Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB, ist nicht zwingend, weil dem Vorbringen im Exekutionsantrag nicht entnommen werden kann, daß die Aufwend…

Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GBG verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Eine bücherliche Eintragung gegen die noch nicht im Grundbuch einverleibten Erben ist daher unzulässi…

Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 14. August 1969 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubigerin von 2 720 130 S samt Anhang wider die Verlassenschaft nach Carl Friedrich S die Zwangsversteigerung der Liegens…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Revisionsrekurses, daß Gabriele C noch nicht Eigentümerin der in Exekution gezogenen Liegenschaft sei, kann allerdings nicht gefolgt werden. Nach der nunmehr ständigen, mit der herrschenden Lehre (Klang, ABGB[2] II, 371) übereinstimmenden Rechtsprechung erwirbt d…