RS0000025 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink , Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rech…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wassergenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 74 Abs 2 WRG), weil ein behördlicher Akt (Bescheid) notwendige Voraussetzung für das Entstehen und das Verbandsverhältnis zu einem erheblichen Teil öffent…

Nicht nur die Rechte der Mitglieder einer Wassergenossenschaft untereinander, sondern auch die der Wassergenossenschaft zu außenstehenden Interessenten werden im öffentlichen Recht geregelt; privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Wassergenossenschaften untereinander, wie auch die der Wassergenosse…

Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Fe…

Aus den Entscheidungsgründen: Wassergenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes (§ 74 Abs. 2 WRG), deren Zweck u. a., wie auch im Falle der klagenden Partei, die Versorgung der Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser sein kann (§ 73 Abs. 1 lit. b WRG). Auch wenn es sich um durch frei…

Ein mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft über rückständige Genossenschaftsbeiträge ist nach § 3 Abs. 2 VVG. 1950 ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und zum unmittelbar…

Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Wasserwerksverein wider die verpflichtete Partei auf Grund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 5. Juni 1959, der nach der Bestätigung der betreibenden Partei auf diesem Rückstandsausweis seit 27. Juni 1959 rechtskräftig und vollstreckbar is…

Aus der Begründung: Die Satzungen der betreibenden Partei als einer Wassergenossenschaft im Sinne des 5. Abschnittes des nö. Landeswasserrechtsgesetzes vom 28. August 1870, LGBl. Nr. 56, wurden mit Erlaß der Bezirkshauptmannschaft B. vom 27. April 1923 genehmigt. Damit erlangte die betreibende Part…