RI0100116 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz

17. April 2023

Eine Prozessführung ist dann offenbar aussichtslos, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann.

Dies ist etwa der Fall, wenn für den verfolgten Anspruch der Rechtsweg unzulässig ist. Der Rechtsweg ist insbesondere dann unzulässig, wenn Prozesskosten entgegen der grundsätzlichen Akzessorietät des Kostenersatzanspruchs als Hauptsache verlangt werden und nicht einer jener Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Rechtsprechung deren eigenständige Einklagung zulässt.

ZPO §63

Entscheidung
1

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

Spruch

Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l ä s s i g . …

Text

begründung: Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit 31.1.2007 (Beilage B) in Vorarlberg. Zuvor lebte er in Deutschland. Er war früher Gesellschafter und Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, die zur sogenannten C*-D* gehörten. Die Hausbank der C*-D* kündigte dieser mit Sch…

Rechtliche Beurteilung

A) Zu den Voraussetzungen der Verfahrenshilfe : 1.: Gemäß § 63 Abs 1 ZPO darf die Verfahrenshilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar mutwillig oder aussichtslos ist. Ob eine Rechtsverfolgung offenbar mutwillig ist, muss (im Gegensatz zur Aussichtslosigkeit, die …