JudikaturJustizRI0100093

RI0100093 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 2023

RI0100093 – OLG Innsbruck Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Anwendungsbereich der Strafrahmenvorschrift des § 39a Abs 1 Z 4 zweite Alternative StGB ( "oder Drohung mit einer Waffe ") ist nach der ratio legis dahin zu reduzieren, dass bloße Drohungen mit dem Einsatz einer bei Tatbegehung gar nicht verwendeten Waffe nicht zur Anhebung der Mindeststrafdrohung führen.

Tragen die Urteilsannahmen die Anwendung des § 39a Abs. 1 Z 4 StGB in Wahrheit nicht, hat das Erstgericht seine Anordnungsbefugnis überschritten ( § 281 Abs. 1 Z11 erster Fall StPO).

Entscheidung
1

  • 7Bs286/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

    09. Februar 2023
    Spruch

    Der Berufung wegen Nichtigkeit wird F o l g e gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach § 494 StPO aufgehoben und in diesem Umfang…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene deutsche Staatsangehörige P***** W***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (II./), des Verbrechens des Widerstands gegen die Staa…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl I Nr. 112/2015, wurde - soweit hier von Relevanz - in Umsetzung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention; BGBl III Nr. 164/2014) der besondere Erschwerungsgrund der Tatbe…