JudikaturJustiz4Ob24/11z

4Ob24/11z – OGH Entscheidung

Entscheidung
23. März 2011

4Ob24/11z – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI G***** V***** K*****, vertreten durch Proksch Fritzsche Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. E***** P*****, vertreten durch Ploil Krepp Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 24. November 2010, GZ 39 R 292/10w-31, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Eine Interessenabwägung hat nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG nur dann stattzufinden, wenn Eigenbedarf vorliegt (RIS Justiz RS0068279, RS0070561, RS0107876, RS0070482). Letzteres haben die Vorinstanzen mit einer im Einzelfall vertretbaren Begründung verneint (vgl 5 Ob 83/07b).

Rechtssätze
4

  • RS0107876—OGH Rechtssatz

    23. März 2011·2 Entscheidungen

    An die Stelle des aufgrund eines strengen Maßstabs zu beurteilenden Eigenbedarfs darf nicht eine bloße Interessenabwägung treten.

  • RS0070561—OGH Rechtssatz

    23. März 2011·3 Entscheidungen

    Das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfs als ein auf Seite des Vermieters eingetretener Notstand ist auch dort streng auszulegen, wo kein Bedarf des Mieters entgegensteht.

  • RS0070482—OGH Rechtssatz

    24. März 2021·3 Entscheidungen

    Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist. Wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann, ist dringender Eigenbedarf nicht gegeben (vgl MietSlg 28312, 26253, 23358 f uva). Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen (vgl MietSlg 28313, 24291, 22359 uva).

  • RS0068279—OGH Rechtssatz

    04. November 2021·3 Entscheidungen

    Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden können kommt es zur Interessenabwägung. Die Frage des Eigenbedarfes darf aber nicht von vornherein nach dem Ergebnis einer vorweggenommenen Interessenabwägung gelöst werden.