33R94/23w – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Wortbildmarke AT 311373 über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 1.2.2022, WM 43/2021-4, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtene Entscheidung wird dadurch abgeändert, dass dem Widerspruch

stattgegeben wird.

Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.

Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.

Begründung

1.1 Die Antragstellerin (Inhaberin der älteren Marke) begehrt die Aufhebung der Registrierung der jüngeren Marke der Antragsgegnerin wegen Verwechslungsgefahr. Dabei beruft sie sich auf ihre Wortbildmarke UM 1326207:

welche am 3.2.2016 registriert und für die Waren- und Dienstleistungen der nachstehenden Klassen eingetragen wurde:

9 Herunterladbare Computersoftware und mobile Anwendungssoftware für den Zugriff auf allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienanalysen, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Verträge, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheitswesen, Haushalte, Versicherungen, Telekommunikation, Reisen und Konsumgüter;

Computersoftware für den Zugriff auf und die Bearbeitung von Daten in einer Finanzdatenbank sowie für die Erstellung benutzerdefinierter Finanzmodelle, Diagramme, Analysen und Berichte auf der Grundlage einer Finanzdatenbank;

Computersoftware, die Risikoportfolioanalysen und quantitative Risikoanalysen durchführt.

16 Fachzeitschriften, Broschüren, Broschüren und Newsletter zu allgemeinen Nachrichten, Wirtschafts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsratings, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkursen, Aktienresearch, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheits- und Haushaltsdaten, Versicherungs-, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüterindustrie.

35 Geschäftsinformations-, Beratungs- und Konsultationsdienste;

Organisation und Durchführung von Geschäftskonferenzen, Workshops und Ausstellungen in Bezug auf allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienresearch, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Schifffahrt, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheits-, Haushalts-, Versicherungs-, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüterindustrie;

Online-Bereitstellung von Geschäftsinformationen über allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienanalysen, Investmentfonds, Risikolösungen und Anlagedaten sowie Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheits-, Haus- und Versicherungsdaten, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüterindustrie;

Marktforschung in Bezug auf allgemeine Nachrichten, Wirtschafts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Datenanalysen, Aktienkurse, Aktienanalysen, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen zu Energie, Rohstoffen, Metallpreisen und Metallmarktdaten, Schifffahrt, Vertragswesen und Finanzelektronik, Gesundheitswesen, Haushalt, Versicherungen, Telekommunikation, Reisen und Konsumgütern;

Durchführung von Unternehmens- und Marktforschungsumfragen;

Bereitstellung von Online-Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Softwareanwendungen im Bereich der Finanzdaten und Unternehmensdaten über ein globales Computernetzwerk;

Bereitstellung von Informationen, Nachrichten und Kommentaren im Bereich der Wirtschaft zu den Themen Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und -produktion;

Bereitstellung von Online-Informationen, Nachrichten und Kommentaren im Bereich der Wirtschaft zu den Themen Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und -produktion;

Bereitstellung von Informationen und Nachrichten im Bereich der Wirtschaft, d.h. Bereitstellung von Echtzeitinformationen über die Finanzmärkte, Finanzindizes und Finanzratings;

Preisvergleichsdienstleistungen im Bereich Rohstoffe.

36 Bereitstellung von Finanzinformationen, d.h. Informationen im Bereich der Aktienindizes, Wertpapierindizes, Rohstoffindizes und anderer Finanzindizes;

Erstellung von Finanzanalysen und Ratings von Wertpapieren, Investmentfonds, Anleihen, Institutionen, Regierungen und anderen Finanzinstrumenten in Bezug auf Performance, Kreditwürdigkeit, Risikobewertung und andere Merkmale;

Bereitstellung von Informationen, Studien, Qualitätsbewertungen und Stellungnahmen zu Investmentfonds;

Bereitstellung von Informationen, Studien, Qualitätsbewertungen und Stellungnahmen über die Kreditwürdigkeit, Wertentwicklung und andere Merkmale von Schuldtiteln und Commercial Papers, nämlich Anleihen, Schuldverschreibungen, Aktien, Optionsscheinen, Optionen, Anlagezertifikaten und Schuldverschreibungen von Unternehmen, Regierungen, Gemeinden, öffentlichen Versorgungsunternehmen, Finanzinstituten und anderen Emittenten;

Bereitstellung von Finanz- und Investitionsinformationen über Online-Computerdatenbanken;

Finanz- und Anlageinformationsdienste, Research-Dienstleistungen, Daten- und Datenanalysedienste sowie Finanzanalysen;

Bereitstellung von Echtzeitinformationen über die Finanzmärkte;

Bereitstellung von Finanzinformationen, Recherchen, Analysen und Analysen zu Unternehmen, Branchen und Ländern;

Bereitstellung von Finanzinformationen und -daten zur Unterstützung von Fusionen und Übernahmen;

Dienstleistungen im Bereich des Finanzrisikomanagements;

die Preisgestaltung von Rohstoffen, d.h. Rohstoffnotierungen;

Dienstleistungen im Bereich der Bewertung von Wertpapieren;

Finanz- und Anlageberatung und -beratung;

Wertpapierdienstleistungen, d.h. Anlageberatung in den Bereichen Fonds, Investmentfonds, Immobilien, Rohstoffe, Kapital, Wertpapiere, Anleihen und Renten;

Bereitstellung von Finanzinformationen, d.h. Nachrichten im Bereich der Finanzinformationen über Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und -produktion;

Bereitstellung von Online-Finanzinformationen, d.h. Nachrichten im Bereich der Finanzinformationen über Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und -produktion;

Nachrichtenberichterstattung im Bereich der Finanznachrichten, d.h. Bereitstellung von Echtzeitinformationen über die Finanzmärkte, Finanzindizes und Finanzratings.

40 Bereitstellung von Informationen über die Energiegewinnung, die Behandlung von Metallen und die Auftragsfertigung von Rohstoffen.

41 Bereitstellung einer Website mit nicht herunterladbaren Artikeln und Berichten über allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienresearch, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanzen, Elektronik, Gesundheitswesen, Haushalte, Versicherungen, Telekommunikation, Reisen und Konsumgüter;

Bereitstellung von Online-Veröffentlichungen in Form von elektronischen Büchern, Zeitschriften und Newslettern zu den Finanzmärkten, Finanzindizes und Finanzratings.

42 Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Software im Zusammenhang mit Ratings von Wertpapieren, Investmentfonds, Anleihen, Institutionen, Regierungen und anderen Finanzinstrumenten;

Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Verfolgung der Wertentwicklung von Aktienindizes, Wertpapierindizes, Rohstoffindizes, anderen Finanzindizes, Finanzanlagen, Wertpapieren, Unternehmen und Institutionen;

Bereitstellung der vorübergehenden Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für den Zugriff auf Streaming-Kurse, Nachrichten, Charts und Marktansichten zur Nutzung durch die Finanzindustrie;

Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Messung, Überwachung und Verwaltung von Kreditrisiken, Prozessen und Infrastruktur durch zentralisiertes Datenmanagement, Spreading, Prognosen und Risikobewertungen.

1.2 Ihr Widerspruch richtet sich gegen die Wortbildmarke AT 311373 der Antragsgegnerin (jüngere Marke) mit der Priorität 16.9.2019 (veröffentlicht am 20.1.2021):

die für die Waren und Dienstleistungen folgender Klassen eingetragen ist/war:

9 Aufgezeichnete Textdateien, Bilddateien, Audiodateien, Videodateien, Multimediadateien;

herunterladbare elektronische Veröffentlichungen;

Podcasts;

Software für Weblogs (Blogs);

herunterladbare elektronische Publikationen in Form von Magazinen (E-Zine);

Hörbücher, elektronische Bücher, elektronische Zeitschriften;

maschinell lesbare Datenträger mit Aufzeichnungen;

Tonträger, Bildträger und Videoträger mit Aufzeichnungen;

Spielprogramme für Computer;

Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Kl. 9 enthalten);

Computer-Software, nämlich Module und Plattformen für den Einzelhandel;

Computer-Software, nämlich Datenbank-Schnittstellen;

Computer-Software für Kiosksysteme, Kassensysteme, Einkaufs- und Verkaufssysteme;

Computer-Software für Warenwirtschaftssysteme, Prognosesysteme;

Computer-Software für Betrieb oder Anbindung von Online-Geschäften und Online-Marktplätzen;

herunterladbare elektronische Publikationen, Bilddateien zum Herunterladen.

16 Papier, Pappe;

Verpackungsmaterial aus Papier oder Pappe, nämlich Behälter, Formteile, Tüten, Beutel, Hüllen;

Druckereierzeugnisse;

Druckereierzeugnisse, nämlich Notenhefte;

Druckereierzeugnisse, nämlich uncodierte Geldkarten, Bonuskarten und Kreditkarten;

Fotografien, Poster, Bilderkarten, Abziehbilder und Aufkleber (Abziehbilder);

Foto- und Sammelalben;

selbstklebende Folien und Bänder für dekorative Zwecke;

Schreibwaren;

Schreibgeräte;

Zeichen- und Künstlerbedarfsartikel;

Modelliermaterial;

Zeichen- und Malgeräte;

Malpinsel;

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Aquarelle (Gemälde);

Bilder;

Booklets;

Broschüren;

Bücher;

Büroartikel;

Druckereierzeugnisse;

Farbdrucke;

Flyer;

Formulare (Formblätter);

Fotografien;

gerahmte und ungerahmte Bilder (Gemälde);

grafische Darstellungen;

grafische Drucke;

grafische Reproduktionen;

Handbücher;

Kalender;

Kataloge;

Lesezeichen;

lithografische Kunstgegenstände;

Notizbücher;

Öldrucke;

Papier- und Schreibwaren;

Papier für Malerei und Kalligrafie;

Papiertüten;

Pausen (Zeichnungskopien);

Plakate;

Plakate aus Papier oder Pappe;

Portraits;

Prospekte;

Rundschreiben;

Schreibmappen;

Schriften (Veröffentlichungen);

Zeichenbedarfsartikel;

Zeitschriften, Zeitschriften (Magazine);

Zeitungen.

35 Geschäftsführung für Dritte;

Unternehmensberatung;

betriebswirtschaftliche und betriebsorganisatorische Beratung;

Personalberatung, Personal- und Stellenvermittlung;

Marketing und Marktforschung;

Meinungsforschung;

Dienstleistungen einer Werbeagentur;

Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Verkaufsförderung für Dritte;

Verbreitung von Werbung, Verbreitung von Werbung im Internet;

Verfassen von Werbetexten;

Buchführung, Buchprüfung;

Büroarbeiten;

Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche Zwecke;

Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten;

Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Handelsgeschäften für Dritte;

Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Kauf-Verträgen für Dritte;

Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Dienst- und Werk-Verträgen für Dritte;

Bereitstellung von Online-Marktplätzen für Waren und Dienstleistungen in Computernetzen;

Präsentation von Waren in den Medien, für den Einzel- und Versandhandel;

Betrieb elektronischer Bestellsysteme, nämlich Warenpräsentation, Bestellannahme, Lieferbeauftragung und Rechnungsabwicklung;

Sammeln, Organisieren und Speichern von Daten in Datenbanken (Büroarbeiten), Datenbankverwaltung;

elektronische Datenverarbeitung (Büroarbeiten);

administrative Datenverarbeitung;

geschäftliche Recherchen;

Erstellen statistischer Analysen und Berichte;

Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme;

Projektentwicklung, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben;

Projektentwicklung, nämlich betriebswirtschaftliche Vorbereitung von Bauvorhaben;

Einzelhandels-, Großhandels- und Internethandelsdienstleistungen in Bezug auf Immobilien;

Neugestaltung von Geschäftsabläufen, nämlich Erstellung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen;

Prüfung von Geschäftsabläufen, nämlich Überprüfung der Einhaltung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen;

Dienstleistungen eines Kundenklubs für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke;

Abfassung von Lebensläufen für Dritte;

administrative Unterstützung bei der Teilnahme an Ausschreibungen;

Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken;

Aktualisierung von Werbematerial;

Aufstellung von Kosten-Preisanalysen;

Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten;

Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen;

Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations);

Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der Werbung;

Beratung in Fragen der Geschäftsführung;

Beratung in Fragen des Personalwesens;

Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung;

Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen;

Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site;

Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen];

betriebswirtschaftliche Beratung;

betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten;

betriebswirtschaftliche Recherche;

Buchführung;

Dateienverwaltung mittels Computer;

Datenrecherchen für Dritte in Computerdateien;

Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme, Dienstleistungen einer Werbeagentur;

Durchführung von Unternehmensverlagerungen;

Einreichung von Steuererklärungen für Dritte;

Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kunstwerke, erbracht von Kunstgalerien;

Entwurf von Werbemitteln;

Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten;

Erstellen von Statistiken;

Erstellung von Geschäftsgutachten;

Erstellung von Steuererklärungen;

Erstellung von Wirtschaftsprognosen;

Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten;

Fakturierung;

Fotokopierarbeiten;

Geschäftsführung für darstellende Künstler;

Geschäftsführung für freiberufliche Dienstleister;

Herausgabe von Werbetexten;

Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben;

Zurverfügungstellung von Informationen in Geschäftsangelegenheiten;

kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte;

Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen;

Marketing im Rahmen des Software-Publishing;

Interim-Management;

kommerzielle Vermittlungsdienste, die potentielle private Investoren mit kapitalsuchenden Unternehmern zusammenbringen;

Layoutgestaltung für Werbezwecke;

Lohn- und Gehaltsabrechnung;

Marketing, Markterkundung [Market Intelligence], Marktforschung, Marktstudien;

Medienarbeit;

Meinungsforschung;

Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations];

Optimierung des Web-Site-Traffics;

Optimierung von Suchmaschinen zur Verkaufsförderung;

Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke;

Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten;

outgesourcte Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen;

Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten];

Personal-, Stellenvermittlung;

Personalanwerbung;

Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests;

Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung;

Prüfen von Geschäftsabläufen;

Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln;

Sponsorensuche;

Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken;

Unternehmensbewertungen;

Unternehmenskommunikation;

Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken;

Verfassen von Werbetexten;

Verhandlungen von Geschäftsverträgen für Dritte;

Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten;

Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch die Verteilung von Bonuskarten;

Verwaltung von Kundenbindungs-Mitgliedschaftsprogrammen zu Werbe- und Marketingszwecken;

verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen;

Werbung;

Wettbewerbserkundung (Competitive Intelligence);

wirtschaftliche Lobbyarbeit;

Wirtschaftsprüfung;

Zielmarketing;

Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken;

Zusammenstellung von Informationsverzeichnissen für Geschäfts- und Werbezwecke.

36 Finanzwesen;

Finanzberatung;

Vermögensverwaltung;

Immobilienwesen;

Versicherungswesen;

Schätzung von Wertgegenständen;

Finanzverwaltung von Mitgliedschaftsprogrammen;

Ausgabe von elektronischen Zahlkarten in Verbindung mit Bonus- und Prämienprogrammen;

Agenturdienstleistungen zur und Vermittlung von öffentlichen Fördergeldern;

Projektentwicklung, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben;

Verwaltung von Immobilien;

Vermittlung von Immobilien;

Vermietung und Verpachtung von Immobilien;

finanzieller Verrechnungs- und Abwicklungsverkehr;

Erstellen von Steuergutachten und -schätzungen;

Finanzanalysen, finanzielle Beratung;

finanzielle Bewertung bei der Teilnahme an Ausschreibungen;

finanzielle Förderung;

Finanzrecherche;

Organisation von Finanzierungen für Bauprojekte;

Schätzung von Kunstgegenständen.

40 Druckarbeiten;

fotografische Filmentwicklung;

Fotodruckarbeiten;

reprografische Arbeiten (soweit in Kl. 40 enthalten);

Druckarbeiten, insbesondere Einzeldruck von Postern nach Vorlagen der Auftraggeber;

Bilderrahmung;

Buchbindearbeiten;

Druckarbeiten, Erstellen von fotografischen Abzügen;

kundenspezifisches 3D-Drucken für Dritte, lithografische Druckarbeiten, Offsetdruckarbeiten;

digitale Bildbearbeitung.

41 Erziehung;

Aus- und Weiterbildung und Unterricht;

Unterhaltung;

sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Organisation von Veranstaltungen kultureller, bildender und unterhaltender Art;

Veranstaltung von Ausstellungen kultureller, bildender und unterhaltender Art;

Veranstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und Unterhaltungsshows;

Veranstaltung von Firmenfesten zur Unterhaltung;

Veranstaltung von Sportwettbewerben;

Vorverkauf von Eintrittskarten im Bereich Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport;

Audio-, Film-, Video- und Multimediaproduktion;

Filmverleih ;

Herausgabe und Veröffentlichung von Druckerzeugnissen;

Herausgabe und Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften, Zeitungen;

Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen in elektronischer Form;

Bereitstellung von elektronischen Publikationen;

Erstellen von Podcasts;

Dolmetscher- und Übersetzungsdienste;

Dienstleistungen eines Fotografen;

Dienstleistungen einer Kunstgalerie;

Dienstleistungen einer Bibliothek;

Aikido-Unterricht;

Anfertigung von Übersetzungen;

Aufzeichnung von Videoaufnahmen ;

Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung, berufliche Umschulungen, Berufsberatung;

Budo-Unterricht;

Bushido-Unterricht [Unterweisung in japanischen Traditionen] ;

Coaching [Ausbildung];

Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen;

Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer];

Dienstleistungen von Museen [Darbietung, Ausstellungen];

Erstellen von Bildreportagen;

Erziehung auf Akademien, Erziehung und Unterricht, Fernkurse, Fernunterricht;

Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte;

laido-Unterricht;

Kalligrafiedienste ;

Kyudo-Unterricht ;

Knowhow-Transfer [Ausbildung];

Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen, erbracht von Kunstgalerien ;

Layoutgestaltung, ausgenommen für Werbezwecke ;

Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen;

Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften;

Organisation und Veranstaltung von Konferenzen;

Organisation und Veranstaltung von Kongressen;

Organisation und Veranstaltung von Konzerten;

Organisation und Veranstaltung von Symposien ;

SadoUnterricht [Unterweisung in der japanischen Teezeremonie] , Veranstaltung und Durchführung von Seminaren;

Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung];

Veranstaltung und Leitung von Kolloquien;

Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke ;

Verfassen von Texten (ausgenommen Werbetexte);

Verfassen von Texten für Weblogs (Blogs), Vermietung von Kunstgegenständen ;

Veröffentlichung von Büchern;

Veröffentlichung von Web-Magazinen;

Videobearbeitung für Veranstaltungen ;

Zen-Unterricht [Unterweisung in japanischen Zen-Disziplinen, ZenZeremonien und der Zen-Meditation].

42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen;

wissenschaftliche und technische Forschung ;

wissenschaftliche und technische Beratung;

wissenschaftliche und technische Recherchen ;

Auskünfte über wissenschaftliche und technische Informationen ;

Dienstleistungen eines Grafik-Designers;

Dienstleistungen eines Industrie-Designers ;

EDV-Beratung;

Entwurf, Erstellung und Wartung von Computer-Software;

Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von Computer-Software;

elektronische Datenspeicherung;

lnternet-Hosting-Dienste;

Beratung zur Gestaltung von gedruckten oder elektronischen Publikationen (Designdienstleistungen);

Gestaltung von gedruckten oder elektronischen Publikationen (Designdienstleistungen);

Programmierung elektronischer Publikationen (Designdienstleistungen);

Entwurf, Erstellung, Wartung und Hosting von Websites;

Projektentwicklung, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben;

Dienstleistungen eines Stadt- und Verkehrsplaners , Erstellung von Computerprogrammen zur Datenverarbeitung;

Erstellung von Bebauungsplänen (städtebauliche Planung);

technisches Projektmanagement ;

fachliche Beratung hinsichtlich Technologie;

Zurverfügungstellung von elektronischem Speicherplatz im Internet zur Datenspeicherung;

Beratung auf dem Gebiet der Computersicherheit;

Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie ;

Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit;

Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung;

Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT);

Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit;

Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie;

Beratung zur Gestaltung von Webseiten;

Bereitstellen von Informationen über Computertechnik und Programmieren über eine Website, Bereitstellung (Vermietung) von Datenverarbeitungsgeräten;

Bereitstellung von wissenschaftlicher Information und Beratung zum CO2-Ausgleich;

Cloud-Speicherdienste für elektronische Daten;

Computersoftwareberatung , Computersystemanalysen , Design von Computersoftware;

Design von Visitenkarten;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverschlüsselung;

Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren;

Digitalisieren von Dokumenten [Scannen];

Durchführung von technischen Projektplanungen;

Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken;

elektronische Datenspeicherung ;

elektronische Überwachung von personenbezogenen Daten zur Erkennung von Identitätsdiebstahl über das Internet;

Energieaudit ;

Erstellen und Entwurf von Websitegestützen Informationsverzeichnissen für Dritte (Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie);

Erstellung von technischen Gutachten ;

Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten;

Fernüberwachung von Computersystemen ;

Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte, Entwicklung von Computerplattformen ;

externe Datensicherung ;

Grafikdesign von Werbematerial, Grafikerdienstleistungen;

Handschriftenanalysen ( Graphologie );

Installieren von Computerprogrammen;

outgesourcte Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie;

Qualitätsprüfung ;

Stadtplanung ;

Technologieberatung ;

Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von Ausfällen;

Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von unberechtigten Zugriffen und Datenschutzverletzungen ;

Verfassen technischer Texte ;

Wiederherstellung von Computerdaten.

44 Beratung in der Pharmazie;

Dienstleistungen eines Psychologen;

Gesundheitsberatung.

45 Juristische Dienstleistungen;

Rechtsberatung und -vertretung;

Mediation und Streitschlichtung;

rechtliche Recherchen;

Verwaltung und Überwachung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten;

Lizenzierung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und Know-how (juristische Dienstleistungen);

Sicherheitsberatung;

Abfassung juristischer Dokumente für Dritte;

Beratung auf dem Gebiet der physischen Sicherheit;

Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte;

Beratung zum persönlichen Kleidungsstil;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht juristischen Streitregelung;

Dienstleistungen eines Rechtsbeistands;

Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten;

juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte, juristische Überwachungsdienste;

Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten;

Mediation;

rechtliche Beratung bei der Teilnahme an Ausschreibungen;

rechtliche Lizenzverwaltung;

Rechtsberatung in Bezug auf Patent Mapping;

Rechtsrecherche;

Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung];

Schlichtungsdienstleistungen;

Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke.

Mit Fettdruck hervorgehoben sind jene Waren und Dienstleistungen, für die die Rechtsabteilung den Widerspruch abgewiesen hat; unterstrichen hervorgehoben sind jene Dienstleistungen, auf die sich die Änderung durch die Rekursentscheidung bezieht, das heißt (zusätzliche Stattgebung des Widerspruchs).

2. Mit dem angefochtenen Beschluss gab die Rechtsabteilung des Patentamts dem Widerspruch teilweise Folge und wies den Widerspruch für die oben durch Fettdruck hervorgehobenen Waren und Dienstleistungen ab. Sie folgerte rechtlich, dass ausgehend von einer hochgradigen Ähnlichkeit beider Zeichen eine Verwechslungsgefahr nur für jene Waren und Dienstleistung bestehe, die auch ähnlich zueinander seien.

3. Gegen die Abweisung des Widerspruchs in Bezug auf die nicht als verwechslungsähnlich eingestuften Waren und Dienstleistungen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, dem Widerspruch zur Gänze stattzugeben.

Die Antragsgegnerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.

Der Rekurs ist teilweise berechtigt.

4. Vorauszuschicken ist, dass bezogen auf die nachstehende andere Wortbildmarke AT 311061 der Antragsgegnerin

bereits eine – zwischenzeitig rechtskräftige – Rekursentscheidung zu 33 R 128/22v ergangen ist. Dieses Zeichen unterscheidet sich von dem in diesem Verfahren (AT 311373) nur dahingehend, dass es zusätzlich für Waren in den Klassen 18 und 25 und für Dienstleistungen in der Klasse 38 eingetragen war. In den hier zu beurteilenden Klassen 9, 16, 35, 36, 40, 41, 42, 44 und 45 sind die Waren und Dienstleistungen gleichlautend. Das Rekursgericht sieht daher keine Veranlassungen, von der Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit in diesen Klassen in der (im RIS veröffentlichten) Entscheidung zu 33 R 128/22v abzuweichen, und verweist daher vorweg auf die ausführliche Begründung in dieser Entscheidung.

4.1 Zu den Waren der Klasse 16: Die ältere Marke ist nicht für Druckereierzeugnisse, sondern für Fachzeitschriften, Broschüren und Newsletter zu allgemeinen Nachrichten und Nachrichten mit speziellen Inhalten mit jeweils wirtschaftlichem Bezug geschützt. Es trifft zwar zu, dass die von der älteren Marke erfassten Waren auf Papier, Pappe, etc gedruckt sein können. Ihre Eigenheit und Wertschätzung bestimmt sich aber nach dem Inhalt und der äußeren Gestaltung, nicht nach der Art und Herkunft des Trägermaterials. Nach allgemeiner Auffassung sowohl der Endabnehmer als auch der vermittelnden Händler werden die von der älteren Marke erfassten Waren nicht als Waren aus dem Papier oder Pappe/Karton angesehen. Es ist somit nicht zu befürchten, dass es zu einer Zuordnungsverwirrung kommt und die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Waren der älteren Marke der Klasse 16 zu allen Waren der jüngeren Marke in der Klasse 16 in einem Ergänzungsverhältnis stehen, nur weil sie aus diesem Material hergestellt werden. Der Verwendungszweck und die -art sind unterschiedlich. Die in der jüngeren Marke verbliebenen Waren sind daher mit jenen der älteren Marke weder in der Art, der Beschaffenheit, dem Verwendungszweck und der Nutzung noch im Vertriebsweg ähnlich. Nicht aussagekräftig ist, dass diese Waren mitunter in den selben Geschäften/Kaufhäusern verkauft werden, weil der Verbraucher gewohnt ist, diesen Waren nicht automatisch die selbe Herkunft zuzuschreiben.

4.2.1 Zu den Dienstleistungen der Klasse 35 und 36: Die ältere Marke ist zusammengefasst in dieser Klasse für Geschäftsinformations-, Beratungs- und Konsultationsdienste, Organisation und Durchführung von Geschäftskonferenzen, Workshops und Ausstellungen mit teils wirtschaftlichem Bezug, das Online-Bereitstellen von Geschäftsinformationen, Marktforschung und Durchführung von Unternehmens- und Marktforschungsumfragen, das Bereitstellen von Online-Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Softwareanwendung im Bereich der Wirtschaft und das Bereitstellen von Informationen etc im Bereich der Wirtschaft eingetragen.

In der Klasse 36 der älteren Marke ist zusammengefasst die Bereitstellung von diversen Online(Finanz)informationen, Erstellen von Ratings von Wertpapieren, Dienstleistungen im Bereich des Finanzrisikomanagements und der Bewertung von Wertpapieren, die Preisgestaltung von Rohstoffen sowie die Finanz- und Anlageberatung umfasst. Mag auch sein, dass manche dieser Dienstleistungen auch von Unternehmensverwaltern oder -beratern erbracht werden, so ist aber beim Waren- und Dienstleistungsvergleich allein auf den Registerstand und auf die einander dabei gegenüberstehenden Dienstleistungen abzustellen.

4.2.2 Das Rekursgericht teilt – wie schon zu 33 R 128/22v – die Ansicht der Antragstellerin, dass Dienstleistungen der Beratungs- und Konsultationsdienste den Dienstleistungen der Neugestaltung von Geschäftsabläufen (nämlich Erstellung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen) und der Prüfung von Geschäftsabläufen (nämlich Überprüfung der Einhaltung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen) ähnlich sind. Diese Dienstleistungen können beispielsweise im Rahmen von (externen) Beratungsdiensten für Unternehmen erbracht werden.

In einer Gesamtschau liegt daher daher hier Verwechslungsgefahr zwischen der älteren und der jüngeren Marke vor, sodass dem Rekurs in diesem Punkt Folge zu geben war.

4.2.3 Hingegen teilt das Rekursgericht nicht die Auffassung, dass auch die (betriebswirtschaftliche/organisatorische) Projektentwicklung oder die betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauvorhaben mit den oben zitierten Dienstleistungen der älteren Marke ähnlich sind. Mit Projektentwicklung wird in der Immobilienbranche die Konzeption und Planung zur Erstellung von in der Regel größeren Projekten bezeichnet. Unter Finanz- und Anlageberatung versteht man jedoch eine Beratung, die den Kunden über die Risiken und Chancen der verschiedenen Anlageformen (auch Immobilien) aufklären soll und dabei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt. Zwar kann sich die Anlageberatung auch auf erst in Planung befindliche Immobilienprojekte beziehen, doch wird der Verbraucher nicht annehmen, dass diese Leistungen vom selben Unternehmen erbracht werden.

4.2.4 Der Antragstellerin ist zuzustimmen, dass zwischen der im Beschluss aufrecht erhaltenen Dienstleistung der jüngeren Marke „ Schätzung von Wertgegenständen“ in der Klasse 36 und der Dienstleistung der älteren Marke „Dienstleistungen im Bereich der Bewertung von Wertpapieren“ Ähnlichkeit besteht, weil auch Wertpapiere zu Wertgegenständen zählen und beide Gegenstand von Bewertungsvorgängen und entsprechenden Dienstleistungen sein können. Der Rekurs ist daher in diesem Punkt berechtigt.

4.2.5 Soweit die Antragstellerin jedoch auch eine Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung der jüngeren Marke „ Schätzung von Kunstgegenständen“ und der älteren Marke mit dem Argument erblickt, dass die Ergebnisse der Schätzung Finanzinformationen – etwa zur Beurteilung von Investments – seien, so teilt das Rekursgericht diese Meinung nicht. Das Schätzen von Kunstgegenständen bieten am Markt speziell ausgebildete Gutachter oder auch diverse Auktionshäuser an. Der Verkehr wird nicht davon ausgehen, dass ein Unternehmen, das Finanzdienstleistungen erbringt, auch die Schätzung von Kunstgegenständen vornimmt.

4.2.6 Die Antragstellerin wendet sich noch gegen die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen der jüngeren Marke „Projektentwicklung, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben“ sowie „Organisation von Finanzierungen für Bauprojekte“ in der Klasse 36 mit dem Argument, dass Bauvorhaben, insbesondere Bauträgerprojekte, durch Investments (etwa über Mezzaninkapital oder Direktinvestoren) finanziert werden würden. Damit bestehe die Dienstleistung der finanziellen Vorbereitung von Bauvorhaben oder der Organisation von Finanzierungen für Bauvorhaben im Wesentlichen darin, finanzielle und wirtschaftliche Daten zu recherchieren, aufzubereiten und Dritten darzulegen. Derartige Dienstleistungen seien daher ähnlich zu den in der Klasse 36 der älteren Marke eingetragenen Dienstleistungen, etwa „Bereitstellung von Finanz- und Investmentinformationen“, „Bereitstellung von Finanzanalysen von Investmentfonds“ (solche könnten insbesondere Immobilien-Investmentfonds sein) oder „Finanzrisiko Managementdienste“.

Die angeführte Dienstleistung (Bereitstellung von Finanz- und Investmentinformationen) bezieht sich aber auf die Bereitstellung dieser Informationen über Online-Computerdatenbanken. Diese Dienstleistung hat daher keine Ähnlichkeit zur finanziellen Vorbereitung von Bauvorhaben im Rahmen der Projektentwicklung oder zur Organisation von Finanzierungen von Bauprojekten.

Auch eine Ähnlichkeit mit den Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien-Investmentfonds ist zu verneinen. Immobilienfonds sind im Finanzwesen und in der Immobilienwirtschaft Investmentfonds, die das eingesammelte Kapital der Anleger in den Erwerb, den Bau oder die Finanzierung von Immobilien investieren. Die Dienstleistung der jüngeren Marke erfasst hingegen die Organisation der Finanzierung von Bauprojekten und nicht die Verwaltung von Vermögen.

4.3 Zu den Dienstleistungen der Klasse 40: Auch wenn die ältere Marke in der Klasse 41 insbesondere für Dienstleistungen „Bereitstellen einer Webseite mit Artikeln und Berichten über allgemeine Nachrichten“ eingetragen ist, ist eine Ähnlichkeit zu den nicht gelöschten Dienstleistungen der angegriffenen Marke in dieser Klasse nicht in dem erforderlichen Maß gegeben. Die Dienstleistungen „fotografische Filmentwicklung; reprografische Arbeiten (soweit in der Kl. 40 enthalten); Bilderrahmung; Buchbindearbeiten, Erstellen von fotografischen Abzügen; kundenspezifisches 3D-Drucken für Dritte; digitale Bildbearbeitung“ sind davon gut abgrenzbar.

4.4 Ähnliches gilt für die nicht gelöschten Dienstleistungen der Klasse 41: Das „Bereitstellen einer Webseite mit Artikeln und Berichten über allgemeine Nachrichten“ ist spezifisch und die für diese Klasse „typischen“ Dienstleistungen der jüngeren Marke können abgegrenzt werden. Die Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die alle Formen der Erziehung oder Ausbildung umfassen, Dienstleistungen, die grundsätzlich der Unterhaltung, dem Vergnügen oder der Erholung des Menschen dienen sollen, sowie öffentliche Präsentationen von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke; das Bereitstellen einer Webseite über allgemeine Nachrichten ist dazu nicht ähnlich.

4.5 Zu den Dienstleistungen der Klasse 42: Soweit die Antragstellerin meint, dass sämtliche finanzbezogenen Waren oder Dienstleistungen der älteren Marke auch einen technischen Aspekt hätten und daher zu den Dienstleistungen der jüngeren Marke „technische Forschung, technische Recherche; Auskünfte über technische Informationen; technisches Projektmanagement; Zurverfügungstellung von technischem Fachwissen; Durchführung von technischen Projektplanungen; Erstellen von technischen Gutachten; Technologieberatung; Verfassen technischer Texte“ ähnlich seien, so teilt das Rekursgericht diese Auffassung nicht.

Die ältere Marke ist für herunterladbare Software, die dem Zugriff auf Nachrichten oder Informationen im Bereich des Handels oder von Wertpapieren dient, und für das Bereitstellen einer Website für nicht herunterladbare Artikel/Berichte oder auch Bücher, Zeitschriften zu Finanzmärkten, Finanzindizes oder Finanzrating geschützt. Selbst wenn die Waren und Dienstleistungen der älteren Marke einen technischen Aspekt aufwiesen, so sind sie doch mit den oben zitierten Dienstleistungen der jüngeren Marke mit eindeutig technischem Bezug nicht ähnlich.

Das Rekursgericht teilt darüber hinaus auch nicht die Auffassung der Antragstellerin, dass das „ Bereitstellen von Online-Software“ aus der Klasse 42 und das „ Bereitstellen von Websites“ aus der Klasse 41 der älteren Marke auch Design-Dienstleistungen enthält, nur weil die Website selbst auch designed ist. Es besteht daher keine Ähnlichkeit mit den Dienstleistungen „Dienstleistungen eines Grafik-Designers“; „Dienstleistungen eines Industrie-Designers“; „Design von Visitenkarten“; „Grafikdesign von Werbematerial“ oder „ Grafikerdienstleistungen“ der jüngeren Marke.

4.6 In Bezug auf die nicht gelöschten Dienstleistungen der Klasse 44 ist die Antragstellerin auf die Ausführungen zu Punkt 4.3 und 4.4 zu verweisen; denen ist nichts mehr hinzuzufügen.

4.7 Die Antragstellerin bringt letztlich noch vor, dass die Dienstleistungen der jüngeren Marke in der Klasse 45 inhaltlich nicht determiniert seien und daher auch Finanzdienstleistungen oder das Bereitstellen von Informationen über Finanzdienstleistungen im weiteren Sinne enthalten würden, womit ein Ergänzungsverhältnis zu den Waren und Dienstleistungen der älteren Marke hergestellt sei.

Die Dienstleistungen der Klasse 45 werden vorwiegend von speziell ausgebildeten Personen wie Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten oder Mediatoren erbracht. Die von der älteren Marke geschützten Beratungs- und Informationsdienstleistungen haben mit den Dienstleistungen der jüngeren Marke in der Klasse 45 keinen gemeinsamen Geschäftsbereich, womit keine enge Verbindung/Ähnlichkeit beim Verwendungszweck besteht.

5. Da die Entscheidung keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.

In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes, der wie hier – rein vermögensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EUR 30.000 übersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.