K121.229/0006-DSK/2006 – Dsk Rechtssatz

…i e s e n. B e g r ü n d u n g : 1. Beschwerdevorbringen: Mit Bescheid vom 29. November 2006, GZ K121.229/0006-DSK/2006, hat die Datenschutzkommission eine am 12. April 200 6 erhobene Beschwerde des Antragstellers nach § 1 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 2 DSG 2000…

…“ und „für den Bedarfsfall“ nicht in Betracht (vgl. dazu auch die Erwägungen der Datenschutzkommission im Bescheid vom 29. November 2006, GZ: K121.229/0006-DSK/2006 RIS [RS1]). Auch aus einer Anzeigepflicht für den Fall, dass ein behördliches Organ Kenntnis von einem strafrechtswidrigen Verhalten erhält, kann keine Überwachungspflicht (oder ein Überwachungsrecht…

…des relevanten Sachverhalts geeignet sind, ist die Zulässigkeit der Ermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht gegeben (vgl. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 29. November 2006, GZ K121.229/0006-DSK/2006, RIS). Die Denkmöglichkeit als Ausdruck des in § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 DSG 2000 normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt dabei als wichtigstes Abgrenzungskriterium…

…relevanten Sachverhalts geeignet sind, ist die Zulässigkeit der Ermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich gegeben (vgl. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 29. November 2006 GZ K121.229/0006-DSK/2006 RIS). Die Datenschutzkommission lehnt in ständiger Rechtsprechung eine Prüfung des Inhalts des Ermittlungsverfahrens der sachlich zuständigen Behörde ab, da dies faktisch einer Rechtmäßigkeitsprüfung des Verfahrens…