W226 1430815-2 – BVwG Entscheidung

W226 1430815-2/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Dr. Mario ZÜGER, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2025, Zl. 820049910-251150344, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

A)

beschlossen:

Das Verfahren hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis V. wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.

C)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.10.2025 erkannte das BFA den Status des subsidiär Schutzberechtigten des Beschwerdeführers ab, erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist und die Frist für die freiwillige Auseise 28 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12.11.2025 fristgerecht und in vollem Umfang Beschwerde, wozu am 10.09.2026 eine Beschwerdeverhandlung stattfand.

4. Mit Stellungnahme vom 29.10.2026 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. (subsidiärer Schutz) zurück und brachte gleichzeitig vor, dass er nunmehr vom XXXX den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU”, gültig ab XXXX erhalten habe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan und reiste spätestens am 12.01.2012 in das österreichische Bundesgebiet ein.

Der Beschwerdeführer zog die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ausdrücklich zurück.

Der Beschwerdeführer lebt seit annähernd 15 Jahren im Bundesgebiet und verfügt über einen von dem XXXX ausgestellten Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt - EU”, welcher bis XXXX gültig ist.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid und der Stellungnahme des Beschwerdeführers – OZ 10 - samt dem dort in Kopie vorgelegten Aufenthaltstitel und einem Auszug aus dem zentralen Fremdenregister.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Zur Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Aberkennung von subsidiärem Schutz):

3.1.1. Rechtslage

Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Einschreiter ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Einstellung infolge Zurückziehung der Beschwerde durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Die Annahme einer Zurückziehung des Rechtsmittels ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (zur insofern auf das VwGVG übertragbaren Rechtsprechung zum AVG siehe z.B. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320 uvm).

In welchen Fällen „das Verfahren einzustellen“ ist (§ 28 Abs. 1 VwGVG), regelt das VwGVG nicht ausdrücklich. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5).

3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Der Beschwerdeführer hat in seiner schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich erklärt, dass er die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zurückzieht.

Folglich war das Verfahren hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides einzustellen.

Zu B)

Behebung der Rückkehrentscheidung und der damit in Zusammenhang stehenden Aussprüche:

3.3.1. Rechtslage

Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG idF vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind.

3.3.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall:

§ 52 Abs. 2 FPG normiert im hier maßgeblichen Zusammenhang, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann zu erlassen ist, wenn einem Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt.

Die Formulierung „kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen“ ist dahingehend zu verstehen, dass dem Drittstaatsangehörigen kein anderer Aufenthaltstitel als nach dem AsylG zukommt.

Zum relevanten Entscheidungszeitpunkt verfügt der Beschwerdeführer jedoch über einen gültigen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ nach dem NAG, ausgestellt von der XXXX .

Dies hat zur Konsequenz, dass gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 FPG der Aufenthalt des Beschwerdeführers aktuell als rechtmäßig anzusehen ist.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und der Spruchpunkt III. ersatzlos zu beheben. Wird eine Rückkehrentscheidung gegenstandslos, so erfasst dies auch die damit in Zusammenhang stehenden Aussprüche (vgl. VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Die mit der Rückkehrentscheidung in Zusammenhang stehenden Spruchpunkte IV. (Zulässigkeit der Abschiebung) und V. (Frist für die freiwillige Ausreise) des angefochtenen Bescheides sind daher ebenso ersatzlos zu beheben.

Auch der in den Bescheid vom 16.10.2025 aufgenommene Spruchpunkt II. über die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG wäre nur dann vorzunehmen gewesen, wenn sich der Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und ist ebenfalls ersatzlos zu beheben (VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0091, Rn12, mwN und vom 30.11.2020, Ra 2020/21/0355).