W167 2344936-1 – BVwG Entscheidung

W167 2344936-1/21E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Manuela DINHOBL und den fachkundigen Laienrichter Martin KAMMER als Beisitzer:in über die Beschwerde von XXXX (beschwerdeführende Partei = BF), StA. Iran, vertreten XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (belangte Behörde) vom XXXX , wegen § 12c AuslBG (Tätigkeit bei XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Aufgrund des Antrags des BF ersuchte die zuständige Niederlassungsbehörde die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung über das Vorliegen der für die Erteilung des Aufenthaltstitels maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12c AuslBG (Blaue Karte EU).

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag von BF auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12c AuslBG ab.

3. Dagegen erhob der vertretene BF rechtzeitig näher begründete Beschwerde.

4. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vor.

5. Es fand eine mündliche Verhandlung statt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Am XXXX beantragte der drittstaatsangehörige BF eine Blaue Karte EU (Erstantrag).

1.2. Es kann kein Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer festgestellt werden.

1.3. MB verfügt über folgende Gewerbeberechtigungen:

XXXX

1.4. BF soll als XXXX mit einer monatlichen Bruttoentlohnung (ohne Zulage) von € 4.000,-- für 38,5 Wochenstunden unbefristet bei MB beschäftigt werden. In der Verhandlung erfolgten grundlegende Modifikationen der Arbeitgebererklärung betreffend die geplanten Tätigkeiten des BF, aber auch der Tätigkeiten der MB im angestrebten (neuen) Geschäftsbereich.

1.5. Seit dem Beitragszeitraum XXXX fallen regelmäßig Verzugszinsen für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen durch MB an. Es ist regelmäßig gemahnt bzw. teilweise exekutiert vermerkt. Per XXXX war ein Rückstand von XXXX zuzüglich allfälliger gesetzlicher Verzugszinsen ausgewiesen. Am XXXX wurde ein Exekutionsantrag eingebracht. Am XXXX erfolgte eine Zahlung in Höhe von XXXX und es wurde gleichzeitig von MB eine Ratenvereinbarung getroffen (6x monatlich ist zum 15. des Monats ein Betrag in der Höhe von XXXX zu entrichten). Per XXXX waren offene Forderungen in der Höhe von XXXX (sowohl DN-Anteil, als auch DG-Anteil jeweils für XXXX “Beitrag Rest” bzw. XXXX “Beitrag”) plus Verzugszinsen gerechnet bis XXXX in der Höhe von XXXX vermerkt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage in Zusammenschau mit der mündlichen Verhandlung, welche neben dem Parteiengehör eine Gelegenheit für die Parteien war, im Rahmen der Mitwirkungspflicht substantiiert alle erforderlichen Angaben (insbesondere zu in ihrer Sphäre gelegenen Umständen) zu machen bzw. Widersprüche auszuräumen.

Zu 1.1. Der Antrag befindet sich im Verwaltungsakt (VwAkt ON 4).

Zu 1.2. Ausgehend von den im Verfahren vorgelegten Unterlagen sowie den Angaben in der Verhandlung konnte kein Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer festgestellt werden. Bereits die belangte Behörde wies auf Unstimmigkeiten bezüglich der vorgelegten Unterlagen zur Ausbildung und der Angaben im Lebenslauf hin. Diese Unstimmigkeiten und Widersprüche konnten auch im Beschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden:

Im Lebenslauf (VwAkt ON 10) hat BF unter Bildung (“Education”) angeben: XXXX

Im in Kopie vorgelegten “Diploma” (Bezeichnung in der englischsprachigen Übersetzung) vom XXXX wird im u.a. festgehalten, dass BF das XXXX erhielt (VwAkt ON 7). Dem Notenspiegel (“Transcript of Marks”) vom XXXX ist gemäß der Übersetzung zu entnehmen, dass BF für das Bachelor’s Degree Programm im Bereich XXXX in Vollzeit ab dem ersten Semester des akademischen Jahres XXXX aufgenommen wurde, und diese am XXXX abschloss. Auch Kurstitel, Kurstyp, Credits und die Angabe ob theoretisch oder praktisch, die Benotung sowie das akademische Jahr (inklusive der Angabe erstes bzw. zweites Semester) sind im Notenspiegel angegeben. Bei den akademischen Jahren XXXX ist jeweils das erste und zweite Semester angegeben.

Somit weichen die Angaben zum Zeitraum der absolvierten Ausbildung im Lebenslauf und in den vorgelegten Unterlagen um zwei Jahre voneinander ab.

Diese Unstimmigkeiten wurden auch durch die in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen (Kopien davon Anlage ./A und ./B zur Verhandlungsschrift) zum Beleg der Hochschulreife (OZ 19 S. 2), nicht ausgeräumt, sondern verstärkt. Diese Unterlagen wurden in Kopie samt dem Original der Übersetzung in die Englische Sprache durch einen Dolmetscher vorgelegt. Das XXXX (Bezeichnung in der englischsprachigen Übersetzung) ist ein vorläufiges ausländisches Zeugnis datiert mit XXXX , dem u.a. zu entnehmen ist, dass BF bis Ende Juni des akademischen XXXX die dort genannten Kurse und die schriftliche Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen hat. Dem Notenspiegel (“Transcript of Marks” XXXX ) sind u.a. die Fächer, die Credits, die Benotungen, die Schulstufe (Grade) samt Jahr der Absolvierung XXXX und die Benotung der schriftlichen Abschlussprüfung in den jeweiligen Fächern zu entnehmen. Es ist auch vermerkt, dass BF die Voraussetzungen für den Abschluss erfüllt und dass BF während des akademischen Jahres XXXX erfolgreich Credits im Bereich XXXX abschloss.

Somit geht aus diesen Unterlagen hervor, dass BF im akademischen Jahr XXXX noch die XXXX besuchte. Dies lässt sich aber – wie bereits in der Verhandlung vorgehalten (OZ 19 S. 4) – nicht damit in Einklang damit bringen, dass BF im akademischen Jahr XXXX in beiden Semestern bereits die Ausbildung XXXX – nach Angabe im Verfahren eine universitäre Ausbildung – besucht hat.

Feststellungen zur Ausbildung des BF konnten daher aufgrund der widersprüchlichen vorgelegten Unterlagen nicht getroffen werden. Soweit darauf verweisen wurde, es sei bei der belangten Behörde angeregt worden, die Hochschulqualifikation von ENIC NARIC Austria prüfen und auswerten zu lassen, da Privatpersonen solche Anträge nicht mehr stellen dürften, sondern nur noch involvierte Behörden (OZ 19 S. 5 mit Verweis auf VwAkt ON 21), wird festgehalten, dass – soweit im öffentlich zugänglichen Internet ersichtlich – Anträge zur Bewertung von Hochschulqualifikationen zu beruflichen Zwecken von Privaten grundsätzlich gestellt werden können, dass aber im gegenständlichen Verfahren weder die legalisierte ausländische Original-Verleihungsurkunde über den Ausbildungsabschluss vorlag noch ein Wohnsitz des BF in Österreich oder in einem EU-Mitgliedstaat angegeben oder behauptet wurde (vgl. zu den Voraussetzungen https://www.aais.at/Vorformular).

Im Hinblick auf dieses Ergebnis ist auf eine Berufserfahrung des BF nicht mehr einzugehen, wobei hierzu der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass sich auch hier die Angaben im Lebenslauf nicht mit den von den von der belangten Behörde als Antragsunterlagen aufgelisteten Dienstgeberbestätigungen (Beschwerdevorlageschreiben S. 2, VwAkt ON 1) decken, auf welche in der Verhandlung hinwiesen wurde (OZ 19 S. 7). Im Übrigen ist im Arbeitsvertrag zur kollektivvertraglichen Einstufung angeführt: “unter Berücksichtigung von einem Jahr Berufserfahrung, die sie der Gesellschaft mitgeteilt hat” (Arbeitsvertrag Punkt 4. S. 2, ON 11).

Zu 1.3. Die Gewerbeberichtigungen der MB sind aktenkundig. Aktuell ist MB laut ihrer Homepage im Bereich XXXX tätig (OZ 19 S. 6).

Zu 1.4. Die Feststellungen zur Tätigkeitsbezeichnung, der Bruttoentlohnung, der Anzahl der Wochenstunden und der Dauer der Beschäftigung ergeben sich aus der Arbeitgebererklärung (VwAkt ON 6) und dem Arbeitsvertrag (VwAkt ON 11) in Zusammenschau mit den Angaben in der Verhandlung (OZ 19 S. 5). Im Arbeitsvertrag Punkt 4 S. 2 (VwAkt ON 11) ist der „Kollektivvertrag für Angestellte in Gewerbe und Handwerk und in der Dienstleistung“ und als Einstufung Gruppe V, Stufe 1 angeführt. Die konkreten Tätigkeiten der zu besetzenden Stelle wurden in der Arbeitgebererklärung (VwAkt ON 6) noch wie folgt beschrieben: Projekt- und Prozessmanagement, Durchführung von Projekten, Analyse von technischen Problemstellungen sowie Entwicklung und Konzeption neuer Technik, Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsmanagement, Produktion sowie Konstruktion von Technologien und Analyse von Abläufen zur Entwicklung elektronischer Produkte. Im Einklang damit ist im vorgelegten Business Case (VwAkt ON 15) ausgeführt, die MB erkenne eine strategische Chance darin, XXXX Bei Erörterung in der Verhandlung wurde angegeben, XXXX . Somit wurden sowohl die Tätigkeiten laut Arbeitgebererklärung, als auch die die der MB im angestrebten neuen Geschäftsbereich wesentlich modifiziert.

Zu 1.5. Die Feststellungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ergeben sich aus OZ 7, OZ 8 und OZ 15. MB führte dazu aus, dass der aktuelle Beitragsrückstand dadurch entstanden sei, dass der Prokurist XXXX und in diesem Zeitraum einige Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens nicht rechtzeitig zahlen konnte, XXXX und er konnte davon nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen, er habe bereits die Hälfte des offenen Betrages bezahlt und eine Ratenvereinbarung mit der ÖGK getroffen, die Angelegenheit sei somit geregelt und die weiteren Zahlungen würden entsprechend der vereinbarten Raten erfolgen (Stellungnahme vom XXXX , OZ 12, Zuordnung der Funktion der genannten Person durch das BVwG laut Firmenbuchauszug). Auch in der Verhandlung wurde auf die Stellungnahme OZ 12 hingewiesen und darauf, dass MB die Ratenvereinbarung einzuhalten scheine. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass in der Arbeitgebererklärung (VwAkt ON 6) als Beschäftigungsstand zwei Angestellte angegeben wurde.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der – rechtzeitigen und zulässigen – Beschwerde

3.1. Maßgebliche Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Blaue Karte EU

§ 12c. (1) Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügen, für eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt erhalten, das dem Einfachen des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zuletzt veröffentlichten durchschnittlichen österreichischen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entspricht, sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind und im Falle einer Beschäftigung in einem reglementierten Beruf die einschlägige Berufszugangsberechtigung nachgewiesen wird. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Falle einer überdurchschnittlich steigenden Lohnentwicklung oder im Falle einer ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes das erforderliche Bruttojahresgehalt durch Verordnung bis zum Eineinhalbfachen erhöhen.

(2) bis (5) […].

§ 4. (1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und

[…]

2. die Gewähr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält,

[…]

3.2. Für den Beschwerdefall bedeutet das:

§ 12c Abs. 1 AuslBG verlangt u.a., dass die antragstellende Person über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügt. Diesen konnte BF wie oben ausgeführt nicht nachweisen.

§ 12c Abs. 1 AuslBG verweist unter den Voraussetzungen auch auf § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 AuslBG. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 AuslBG muss auch die Gewähr gegeben sein, dass MB als Dienstgeberin die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält. Dies trifft im Beschwerdefall nicht zu. Im Verfahren ist hervorgekommen, dass immer wieder und auch aktuell Rückstände der MB bei der Österreichischen Gesundheitskasse bestehen, dies aktuell sowohl für DN-Anteile als auch für DG-Anteile. Am XXXX wurde eine Ratenvereinbarung für sechs Monate über Beiträge von jeweils XXXX getroffen. Soweit in der Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass MB die Ratenvereinbarung einzuhalten scheine, was auf eine Verlässlichkeit hinweise und dass bei der Personalplanung für BF vermutlich ein entsprechendes Budget eingeplant sei, wird festgehalten, dass seitens der Österreichischen Gesundheitskasse MB über einen langen Zeitraum regelmäßig gemahnt werden musste und die Zahlungen durch MB über einen langen Zeitraum regelmäßig verspätet erfolgten. Zudem war seit der aktuellen Ratenvereinbarung erst eine Rate fällig, weshalb auch vor dem Hintergrund der regelmäßig verspäteten Zahlungen in der Vergangenheit keine positive Prognose möglich ist. Das hohe Gehalt für die Stelle des BF lässt überdies entsprechend hohe Sozialversicherungsbeiträge erwarten (vgl. OZ 19 S. 8 zum DN-Anteil), XXXX .Zum angegebenen Auslandsaufenthalt des Prokuristen ist festzuhalten, dass die verpflichtende Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte der MB vorhersehbar und somit planbar ist. In einer Gesamtschau ist im Beschwerdefall daher auch die Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Z 2 AuslBG nicht erfüllt.

Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 12c Abs. 2 bis 5 AuslBG wurden nicht behauptet und liegen nach der Aktenlage auch nicht vor.

Daher war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist eindeutig.