IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 26.03.2026, Zl. 62745179500026, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung”.
Dem Antrag angeschlossen waren ein Tumorboardprotokoll vom 20.06.2024 sowie ein ärztlicher Entlassungsbrief über einen stationären Aufenthalt vom 05.06. bis 28.06.2024.
Das allgemeinmedizinische Gutachten vom 07.02.2026 basierend auf einer Untersuchung vom 04.12.2025 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 60% und gestaltet sich wie folgt:
„Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da sich dieses als zusätzlich schwerwiegende Folge von Leiden 1 präsentiert. Leiden 1 wird durch Leiden 3 nicht erhöht, da dieses geringgradig ist.
(…)
Nachuntersuchung 06/2029 - da nach Abwarten der Heilungsbewährung eine Besserung von Leiden 1 zu erwarten ist.“
Betreffend die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde ausgeführt, dass keine wesentliche Mobilitätseinschränkung bestehe. Die Gehstrecke sei ausreichend, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport sei gewährleistet. Colostomie bestehe ohne Dichtheitsprobleme. Hinweise auf Infektionen mit Problemkeimen würden nicht vorliegen.
Das SMS stellte in weiterer Folge dem Beschwerdeführer am 27.03.2026 einen Behindertenpass aus.
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.03.2026 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung” abgewiesen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer erinnern könne, der begutachtenden Ärztin mitgeteilt zu haben, dass er nicht mehr als 5-7 kg heben dürfe, da er leider ein Stoma im Abdomenbereich habe. Aus diesem Grund wäre die Benützung eines Behindertenparkplatzes sehr hilfreich.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 vH.
1.2. Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen
Klinischer Status – Fachstatus:
Stoma li. Unterbauch, blande Narben abdominal,
Wirbelsäule: WS im Lot, WS: frei beweglich,
Extremitäten:
Obere Extremitäten: Gelenke äußerlich unauffällig, Gelenke frei beweglich,
Untere Extremitäten: Hüftgelenke: Beweglichkeit beidseits nicht eingeschränkt;
Kniegelenke: bds frei beweglich; Sprunggelenke: beidseits ohne Einschränkung
1.3. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Zustand nach Coloncarcinom (ED 06/2024), Colostomie, Hypertonie
1.4. Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Der sichere Transport, das Ein- und Aussteigen sowie das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke sind möglich. Es bestehen keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit.
Zudem besteht auch keine Einschränkung der Mobilität und/oder keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten sowie keine ausgeprägten Verhaltensveränderungen. Ebenso findet sich keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems. Die Colostomie besteht ohne Dichtheitsprobleme.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu 1.1. ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, den Feststellungen zu 1.2. und 1.3. liegt das Untersuchungsergebnis der befassten Allgemeinmedizinerin zu Grunde. Einwände zum erhobenen Status und den festgestellten Funktionseinschränkungen erfolgten im Verfahren nicht.
Die Feststellungen zu 1.4. ergeben sich ebenfalls aus dem eingeholten Gutachten, welchem nicht widersprochen wurde.
Das Gangbild wurde im Sachverständigengutachten wie folgt beschrieben:
„Trägt Konfektionsschuhe, im Alltag selbständig, 15 Minuten Gehen möglich; Gangbild frei, flüssig, sicher, harmonisches Gangbild“
Es sind auch keine sonstigen Hinweise im Verfahren hervorgekommen, die darauf hindeuten, dass dem Beschwerdeführer das sichere Ein- und Aussteigen, das Überwinden von Niveauunterschiede, das Anhalten oder das Stehen in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass alle medizinisch nachgewiesenen Beschwerden und Leiden berücksichtigt und − wie oben bereits ausgeführt − beurteilt wurden.
Zum Beschwerdevorbringen, dass bei der Untersuchung thematisiert worden sei, dass er nicht mehr als 5-7 kg heben dürfe, da er ein Stoma im Abdomenbereich habe und aus diesem Grund die Benützung eines Behindertenparkplatz sehr hilfreich wäre, ist darauf hinzuweisen, dass der Parkausweis bzw. die beantragte Zusatzeintragung den Zweck verfolgen, Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel wegen einer Behinderung nicht nützen können, entsprechende Erleichterung durch die Verfügungstellung von Angeboten (Behindertenparkplatz, Entfall der Parkgebühr,…) zu gewährleisten.
Aus dem festgestellten Status des Beschwerdeführers lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer Einschränkungen aufweist, die ihn öffentliche Verkehrsmittel nicht nützen lassen. Eine ärztliche Beschränkung des zu hebenden Gewichtes hat keinen Einfluss auf die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, sondern verdeutlicht erschwerte Bedingungen beim Transport von Gütern.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichts bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, der Vollständigkeit und Schlüssigkeit des eingeholten Sachverständigengutachtens. Aus diesen Gründen legt der erkennende Senat das Gutachten unter freier Beweiswürdigung seiner Entscheidung zugrunde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Vorliegend ist somit Senatszuständigkeit gegeben.
Zu A)
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§ 45 Abs. 1 BBG).
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu (§ 45 Abs. 2 BBG, auszugsweise).
Gemäß § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (kurz: VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen), BGBl II 2013/495, zuletzt geändert durch BGBl II 2016/263, ist die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist, auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d
vorliegen.
Gemäß § 1 Abs. 5 der VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Entscheidend für die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist, wie sich eine bestehende Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.10.2011, 2009/11/0032).
In den Erläuterungen zur Stammfassung der VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen wird betreffend § 1 Abs. 2 Z 3 (in der geltenden Fassung geregelt in § 1 Abs. 4 Z 3) ausgeführt:
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes „dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:
- vorübergehende Funktionseinschränkungen des Immunsystem als Nebenwirkung im Rahmen von Chemo- und /oder Strahlentherapien,
- laufende Erhaltungstherapien mit dem therapeutischen Ziel, Abstoßreaktionen von Transplantaten zu verhindern oder die Aktivität von Autoimmunerkrankungen einzuschränken,
- gut versorgte Ileostoma, Colostoma und Ähnliches mit dichtem Verschluss. Es kommt weder zu Austritt von Stuhl oder Stuhlwasser noch zu Geruchsbelästigungen. Lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar,
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Zusatzeintragung ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt.
Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen sind insbesondere zu überwindende Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; 14.05.2009, 2007/11/0080).
Betreffend das Kalkül „kurze Wegstrecke“ wird angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer – unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse – durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 bis 400 m ausgeht (vgl. u.a. VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013; 27.01.2015, 2012/11/0186).
Wie beweiswürdigend ausgeführt, ergibt sich aus dem eingeholten, schlüssigen Sachverständigengutachten, dass dem Beschwerdeführer die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar ist. Ihm ist das sichere Ein- und Aussteigen sowie das Zurücklegen kurzer Wegstrecken möglich. Auch Hinweise auf erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder andere, die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ausschließende Einschränkungen haben sich nicht ergeben.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).
Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG).
Die Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs.1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).
Zur Klärung des Sachverhaltes wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. In diesem Gutachten wurde – nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers – sein Zustand im Detail dargelegt. Aus diesem ergibt sich das Nichtvorliegen der Voraussetzungen – konkret das Nichtvorliegen erheblicher Einschränkungen im Sinne von § 1 Abs. 4 Z 3 der VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen – für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.
Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurde das Sachverständigengutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Für das Bundesverwaltungsgericht ergaben sich keine weiteren Fragen an den Beschwerdeführer oder an die befasste Sachverständige. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt erscheint vor dem schlüssigen Sachverständigenbeweis daher geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mündliche Verhandlung nicht geboten war, zumal eine solche von den Parteien auch nicht beantragt worden ist.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen und liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS