W167 2332831-1 – BVwG Entscheidung

W167 2332831-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (beschwerdeführende Partei = BF), gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen XXXX (SVS) vom XXXX , OB/Abt.: 1771-270353/Versicherungsservice, betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kostenanteilen für den Zeitraum von XXXX in der Höhe von XXXX , zu Recht bzw. beschließt:

A)

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Der Antrag auf Zuspruch der erst noch exakt zu berechnenden Fahrtkosten gem. §§ 82 und 82a BSVG wird als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision gegen A.1. und A.2. ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die SVS übermittelte dem BF Beitragsvorschreibungen betreffend die im Bescheid angeführten Kostenanteile.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die SVS den BF zur Zahlung der Kostenanteile in der Höhe von XXXX für den Zeitraum XXXX .

3. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde bringt der BF im Wesentlichen vor, dass er vollumfänglich von der Entrichtung von Gebühren, Beiträgen und sonstigen Kostenanteilen befreit sei, sodass die Vorschreibung des Betrags von XXXX zu Unrecht erfolgt sei.

4. Die SVS legte die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes samt einer Stellungnahme dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

5. Dem BF wurde die Stellungnahme der SVS zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

6. Der BF führte in seiner Stellungnahme dazu fallbezogen im Wesentlichen aus, dass die Höhe der begehrten Kostenanteile nicht bestritten worden sei, da deren exakte Höhe für ihn weder nachvollziehbar sei noch die korrekte Berechnung anzweifelt werde. Allerdings sei die Rechtsmeinung hinsichtlich der Verrechnung von Kostenanteilen bei Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfeleistung unrichtig. Aus seiner Sicht bedeute der § 80 Abs. 2 BSVG, dass auch der Arzt ein solches „wesentliches Mittel“ zur Erreichung des angestrebten Heilerfolges darstelle. Es sei nicht einsichtig, dass „soziale Bedürftigkeit“ normiert werde, die teilweise Bezahlung von ärztlicher Leistung jedoch eingefordert werde. Insbesondere sei bei chronischen Erkrankungen (BF verweist diesbezügliche auf sein XXXX ) der regelmäßige Arztbesuch eine unabdingbare Maßnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF unterlag von XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aufgrund der Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes.

Seit XXXX bezieht der BF eine Alterspension nach dem BSVG und ist aufgrund des Pensionsbezuges in der Krankenversicherung pflichtversichert.

Der BF hat im gegenständlichen Zeitraum von XXXX Leistungen im XXXX und über die XXXX in Anspruch genommen. Dabei sind Kostenanteile (20% KOA für Pensionisten) in der Höhe von insgesamt XXXX angefallen XXXX . Der BF hat die Kostenanteile nicht bezahlt.

BF ist von der Rezeptgebühr sowie der Entrichtung von Kostenanteilen bei Heilmitteln und Heilbehelfen befreit.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Pflichtversicherung nach dem BSVG im Zeitraum von XXXX , zum Bezug einer Alterspension nach dem BSVG und Krankenversicherung, zur Inanspruchnahme der Leistungen und Nichtzahlung der Kostenanteile ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid. Dies wurde vom BF nicht bestritten. Die Befreiung von Rezeptgebühren sowie von der Entrichtung von Kostenanteilen bei Heilmitteln und Heilbehelfen ergibt sich aus dem Vorbringen des BF und wurde von der SVS im Vorlageschreiben bestätigt.

Die Feststellungen im angefochtenen Bescheid zu den Kostenanteilen sind schlüssig, der BF ist ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die jeweiligen Beitragsvorschreibungen an die Meldeadresse des BF übermittelt wurden und daraus die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Kostenanteile, Leistungsdatum, Leistungsart und Leistungserbringer (OZ 4) hervorgehen.

Der BF bestreitet in der Beschwerde lediglich, dass diese Vorschreibungen zu Recht erfolgt seien, da er vollumfänglich von der Entrichtung der Gebühren, Beiträge und sonstigen Kostenanteile befreit sei. Die Aktenlage stellt sich daher als ausreichend geklärt dar, der BF hat keine noch zu klärenden Tatsachenfragen konkret und substantiiert aufgeworfen und es liegt keine komplexe Rechtsfrage vor. Daher konnte eine mündliche Verhandlung trotz Beantragung durch den BF in der Stellungnahme vom XXXX (OZ 5) unterbleiben.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.1. Maßgebliche Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) BGBl. Nr. 559/1978:

§ 80 BSVG BGBl. Nr. 559/1978 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2024:

„Arten der Erbringung der Leistungen, Kostenbeteiligung

§ 80. (1) Die Leistungen werden als Sachleistungen, als Geldleistungen durch Kostenerstattung oder durch Kostenzuschüsse erbracht.

(2) Bei Sachleistungen, mit Ausnahme der Anstaltspflege, hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, 20 vH der dem Versicherungsträger erwachsenden Kosten als Kostenanteil zu ersetzen. Für ambulante Leistungen, die durch Zahlungen der Landesgesundheitsfonds abgegolten werden, ist der Kostenanteil in der Höhe von 20% von einem Pauschalbetrag zu ermitteln, dessen Höhe in der Satzung bestimmt wird. Für ärztliche Hilfe und chirurgisch konservierende Zahnbehandlung durch niedergelassene Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Dentisten/Dentistinnen, Primärversorgungseinheiten und Gruppenpraxen beträgt der Kostenanteil (Behandlungsbeitrag) einheitlich 7,14 € (Anm. 1) pro Behandlungsfall und Quartal. Als Behandlungsfall gilt auch die mehrmalig im Quartal erfolgende Leistungsinanspruchnahme. An die Stelle des im zweiten Satz (Anm.: richtig: dritten Satz) genannten Betrages tritt ab 1. Jänner jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachte Betrag, gerundet auf Cent. Die Satzung kann, soweit dies für die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers erforderlich ist, den Behandlungsbeitrag mit einem über die jeweils geltende Höhe hinausgehenden Betrag festsetzen. Für die Anstaltspflege hat der Versicherte statt eines Kostenanteiles den Kostenbeitrag gemäß § 447f Abs. 7 ASVG zu entrichten. Die Satzung kann bei der Erbringung der Leistungen für Kieferregulierungen und des unentbehrlichen Zahnersatzes an Stelle des 20%igen Kostenanteiles höhere Zuzahlungen durch den Versicherten vorsehen. Bei Kostenerstattung werden dem Versicherten 80 v. H. der Kosten erstattet, die ihm auf Grund der mit den Vertragspartnern vereinbarten Tarife erwachsen sind. Kostenzuschüsse werden, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, bei Fehlen vertraglicher Regelungen über die Vergütung der Leistungen der Vertragspartner gewährt; sie dürfen den Betrag nicht übersteigen, der nach den zuletzt in Geltung gestandenen vertraglichen Bestimmungen über die Vergütung der Leistungen der Vertragspartner zu zahlen gewesen wäre. Diese Kostenzuschüsse können durch die Satzung unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz erhöht werden; sie dürfen jedoch 80 v. H. der dem Versicherten tatsächlich erwachsenden Kosten nicht übersteigen. An die Stelle des/der Versicherten tritt der/die Ehegatte/Ehegattin oder der/die eingetragene Partner/Partnerin des/der Versicherten, an den/die die Pension nach § 71 Abs. 4 auszuzahlen ist, sofern dies von einem der Ehegatten oder eingetragenen Partner/Partnerinnen beantragt wird.

(3) Der Versicherte hat keinen Kostenanteil zu bezahlen

a) bei Leistungen gemäß den §§ 81, 82, 82a, 97 und 101 sowie bei Leistungen gemäß § 96a mit Ausnahme der Zuzahlung gemäß § 96a Abs. 7;

b) bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten;

(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. Nr. 764/1996)

d) bei Dialysebehandlungen infolge Nierenerkrankungen;

(Anm.: lit. e und f aufgehoben durch BGBl. Nr. 764/1996)

g) bei der Gewährung von Leistungen der Anstaltspflege, mit Ausnahme ambulanter Leistungen, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;

h) bei Leistungen der Krankenbehandlung, der Zahnbehandlung mit Ausnahme von nicht unter § 95a fallenden Kieferregulierungen sowie Krankentransporten für Angehörige nach § 78 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4.

(4) Der Versicherungsträger kann von der Einhebung des Kostenanteiles absehen

a) bei allen Leistungen, wenn der vorzuschreibende Kostenanteil 1,09 € nicht übersteigt und die Einhebung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kostenanteiles stehen;

b) bei Sachleistungen, wenn die an die Vertragspartner zu leistende Vergütung durch vertragliche Regelungen in Pauschbeträgen unabhängig von der dem einzelnen Anspruchsberechtigten erbrachten Leistung festgesetzt ist;

c) bei Sachleistungen, wenn durch die abgeschlossenen vertraglichen Regelungen die Vergütung rückwirkend erhöht wird, für den auf die Erhöhung entfallenden Kostenanteil;

d) für die Dauer einer Chemo- oder Strahlentherapie nach Maßgabe der Satzung des Versicherungsträgers, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers, die Art und Frequenz der Leistungserbringung, gesundheitliche Zielvorgaben und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten zu berücksichtigen sind.

(5) Der Kostenanteil ist bei Bestehen einer diesbezüglichen Vereinbarung mit den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern von diesen, ansonsten nachträglich vom Versicherungsträger einzuheben. Im Falle der Einhebung durch den Versicherungsträger ist der Kostenanteil längstens innerhalb eines Monates nach erfolgter Vorschreibung einzuzahlen. Der Kostenanteil kann, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, auch gemeinsam mit den Beiträgen vorgeschrieben werden, in diesem Fall wird er mit den Beiträgen fällig. Im übrigen gelten für die Einhebung des Kostenanteiles die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 36 bis 40, § 33 Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, daß Teilzahlungen zur Gänze vorrangig auf den Rückstand an Kostenanteilen angerechnet werden.

[…]“

3.2. Strittig ist gegenständlich im Wesentlichen die Rechtsfrage, ob der BF aufgrund seiner Befreiung von der Rezeptgebühr sowie von der Entrichtung von Kostenanteilen bei Heilmitteln und Heilbehelfen auch von der Entrichtung von Kostenanteilen nach § 80 Abs. 2 BSVG befreit ist.

3.3. Gemäß § 86 Abs. 3 BSVG ist für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung des Versicherungsträgers bezogene Heilmittel als Kostenbeteiligung eine Rezeptgebühr zu zahlen.

Bei Vorliegen einer besonders sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten ist gemäß § 86 Abs. 5 und § 87 Abs. 4 lit. b BSVG nach Maßgabe der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger hiezu erlassenen Richtlinien von der Einhebung der Rezeptgebühr und des Kostenanteils bei Heilbehelfen und Heilmittel abzusehen.

Der Annahme des BF, dass die Formulierung des § 86 Abs. 1 lit b BSVG „Die Heilmittel umfassen die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.“ auch ärztliche Hilfe als „ein solches „wesentliches Mittel“ zur Erreichung des angestrebten Heilerfolgs“ wird nicht geteilt.

3.4. Gemäß § 80 Abs. 2 BSVG hat der Versicherte bei Inanspruchnahme von Sachleistungen 20% der dem Versicherungsträger erwachsenden Kosten als Kostenanteile zu ersetzen. Für ambulante Leistungen, die durch Zahlungen der Landesgesundheitsfonds abgegolten werden, ist der Kostenanteil in der Höhe von 20 % von einem Pauschalbetrag zu ermitteln, dessen Höhe in der Satzung bestimmt wird.

Eine Möglichkeit, wegen sozialer Schutzbedürftigkeit von einer Kostenbeteiligung an den ambulanten Behandlungen im Beschwerdefall abzusehen, ist in § 80 Abs. 3 und 4 BSVG und auch sonst gesetzlich nicht vorgesehen.

Soweit der BF ein Normprüfungsverfahren anregt hat, wird Folgendes festgehalten: Zwar sieht das BSVG – anders als § 86 GSVG – keine Möglichkeit vor, generell aus Gründen sozialer Schutzbedürftigkeit von Kostenbeteiligung gemäß § 80 Abs. 2 BSVG abzusehen. Allerdings unterscheiden sich das GSVG und das BSVG strukturell im Konzept der Kostenbeteiligung. Das BSVG sieht eine gesetzliche Obergrenze für die Rezeptgebühr sowie eine Begrenzung der Selbstbehalte bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln vor (Mazal in Brameshuber/Aubauer/ Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON § 86 GSVG), zudem besteht gemäß § 80 Abs. 3 BSVG eine ex-lege Kostenbefreiung für zahlreiche Maßnahmen und § 80 Abs. 4 BSVG ermöglicht in den dort beschriebenen Fällen ein Absehen von der Einhebung des Kostenanteils. Vor dem Hintergrund des weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums im Sozialversicherungsrecht und der unterschiedlichen Struktur der Versichertengruppen bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

3.5. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der BF zwar von der Rezeptgebühr sowie von der Entrichtung von Kostenanteilen bei Heilmitteln und Heilbehelfen befreit ist, dies aber nicht zu einer Befreiung von Kostenanteilen für ärztliche/ambulante Leistungen aufgrund „sozialer Bedürftigkeit“ führt und eine derartige generelle Befreiung auch gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Wie oben ausgeführt ist der BF zur Leistung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Kostenanteile für die von ihm in Anspruch genommenen ärztlichen Leistungen verpflichtet.

3.6. Soweit der BF in der Stellungnahme vom XXXX „den Zuspruch der erst noch exakt zu berechnenden Fahrtkosten gem. §§ 82 und 82a BSVG“ beantragt, wird dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Absprache der SVS über die bescheidmäßige Verpflichtung des BF zur Zahlung der im angefochtenen Bescheid angeführten Kostenanteile gemäß § 80 BSVG ist, weshalb auch die Einwendung dieses begehrten Fahrtkostenersatzes „kompensando“ nicht beachtlich ist. Ein Antrag auf Fahrtkostenersatz wäre bei der Behörde einzubringen.

3.7. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist eindeutig.