W167 2286536-1 – BVwG Entscheidung

W167 2286536-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Daria MACA-DAASE über die Beschwerde von XXXX (beschwerdeführende Partei = BF) gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, XXXX (PVA) vom XXXX , wegen der angestrebten Verpfändung der Witwerpension zur Besicherung einer Forderung der XXXX (Bank) bzw. des Antrags auf Zustimmung zur Übertragung der Witwerpension zur Besicherung der Forderung dieser Bank zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die PVA erlies den angefochtenen Bescheid mit näherer Begründung.

2. Gegen diesen Bescheid erhob BF rechtzeitig näher begründet Beschwerde.

3. Die PVA legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt und einer Stellungnahme dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor.

4. Die Stellungnahme der PVA bei der Beschwerdevorlage sowie die Stellungnahme der PVA vom XXXX samt Beilagen wurden BF im Rahmen von Parteiengehör zur Kenntnis gebracht. Es erfolgte keine Stellungnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Am XXXX wurde zwischen dem BF und der Bank ein Abstattungskredit abgeschlossen. Zur Sicherstellung der Forderung der Bank in der Höhe von XXXX wurden mit demselben Vertrag die Ansprüche des BF auf Gehalt verpfändet.

Mit Verpfändungsanzeige vom XXXX informierte die Bank die PVA, dass BF der Bank seine Ansprüche gegen die PVA auf Zahlung der Pensionsleistung verpfändet hat.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen wurden bereits im angefochtenen Bescheid getroffen, ergeben sich aus der Aktenlage und wurden in der Beschwerde nicht bestritten. Daher war auch keine mündliche Verhandlung erforderlich.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Bank die PVA mit dem oben angeführten Schreiben über eine Verpfändungsanzeige Gehalt/Lohn/Pension informiert und um Bestätigung der Pfandvormerkung ersucht hat, der Abstattungskreditvertrag war beigefügt. Die PVA teilte der Bank mit Schreiben vom XXXX unter Hinweis auf die Aktenlage und die Judikatur des VwGH mit, dass sich aus der Entlastung von einer Darlehensverbindlichkeit grundsätzlich kein objektiviertes Interesse im Sinne des § 98 Abs. 2 ASVG ableiten lasse und wies auf die Möglichkeit eines weiteren Vorbringens sowie eines Antrags auf Bescheiderlassung durch den nunmehrigen BF hin.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zur Abweisung der – rechtzeitigen und zulässigen - Beschwerde

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die PVA unter Anführung der Rechtsgrundlagen (§ 98 Abs. 1 ASVG und § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG und § 98 Abs. 2 ASVG und 410 Abs. 1 Z 6 ASVG) fest:

“1. Es wird festgestellt, dass die mit Abstattungskreditvertrag vom XXXX angestrebte Verpfändung der Witwerpension zur Besicherung der Forderung der [Bank] in der Höhe von XXXX nicht rechtswirksam ist.

2. Der Antrag auf Zustimmung zur Übertragung der Witwerpension zur Besicherung der Forderung der [Bank] in der Höhe von XXXX wird abgelehnt.”

3.1. Maßgebliche Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 98. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen, oder verpfändet werden:

1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern, vom Dienstgeber oder von einem Träger der Sozialhilfe auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden;

2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b EO sinngemäß anzuwenden ist.

(2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist.

(3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Teilersatz der Bestattungskosten (§ 173 Z 2 lit. a) kann nur in den in Abs. 1 Z 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden.

Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen.

§ 410. (1) Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten und von deren Dienstgebern oder die gesetzliche Haftung Dritter für Sozialversicherungsbeiträge feststellt und nicht das Bescheidrecht der Versicherungsträger in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen insbesondere Bescheide zu erlassen:

1. bis 5. […]

6. wenn er einen gemäß § 98 Abs. 2 gestellten Antrag auf Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,

7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,

8. bis 9. [...]

3.2. Für den Beschwerdefall bedeutet das:

3.2.1. BF führte in der Beschwerde fallbezogen zusammengefasst im Wesentlichen aus, es habe sich um eine Änderung des seit XXXX bestehenden Kredits gehandelt, XXXX Die Verpfändung der Witwerpension liege ausschließlich im Interesse des BF. Wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, so werde die Bank sein Haus versteigern und er sitze auf der Straße. Wenn durch die Verpfändung die Bezahlung des Kredits erwirkt werden könne, wäre dies ein absoluter Vorteil für den BF.

3.2.2. In der Stellungnahme zur Beschwerde hielt die PVA zusammengefasst an den Ausführungen im Bescheid fest und wies insbesondere darauf hin, dass es sich auch nach Angabe des BF um eine Änderung eines bestehenden Kredits handle und der wirtschaftliche Gegenwert daher bereits in der Vergangenheit zugeflossen sei, dass der angestrebte Zweck der Schuldentilgung auch durch laufende Zahlungen aus der Pensionsversicherung und somit ohne Anspruchsabtretung erreichbar sei und dass auch die Gefahr einer (Zwangs-) Versteigerung des Wohnhauses kein objektiviertes Interesse im Sinne des § 98 Abs. 2 ASG begründen könne.

3.2.3. Wie bereits von der PVA ausgeführt, lässt sich die Forderung der Bank unter keinen der Tatbestände des § 98 Abs. 1 ASVG subsumieren, weshalb die Verpfändung des Pensionsanspruchs zur Besicherung der Forderung der Bank nicht rechtswirksam ist.

3.2.4. Auch der Nichtzustimmung der PVA zur Übertragung der Pension gemäß § 98 Abs. 2 ASVG ist im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) nicht entgegen zu treten:

Für die Erteilung der Zustimmung des Versicherungsträgers zur Übertragung eines Anspruches nach § 98 Abs. 2 ASVG genügt es nicht, dass infolge dieser Übertragung wirtschaftliche Nachteile für den Rentenempfänger nicht zu befürchten sind; es muß vielmehr eine solche Übertragung dem Rentenempfänger oder dessen nahen Angehörigen zum Vorteil gereichen. (VwGH 18.03.1997, 95/08/0031)

In der bloßen Entlastung von einer offenen Darlehensverbindlichkeit kann kein Zufließen des wirtschaftlichen Gegenwertes der Versicherungsleistung erblickt werden. (VwGH 18.03.1997, 95/08/0031)

Bei der Zession von Pensionsansprüchen, bedarf es eines konkreten, nicht anders erzielbaren Vorteils, um die Anspruchsübertragung zu rechtfertigen und den Anspruchsberechtigten oder seine Angehörigen vor der Gefahr möglicher wirtschaftlicher nachteiliger Folgen einer voreiligen Zession zu bewahren (hier: Bei Darlehenstilgung zu verneinen). (VwGH 14.10.1997, 96/08/0191)

Bei der Schuldentilgung im Wege der Anspruchsabtretung ist das besondere Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen zu verneinen, weil der angestrebte Zweck auch durch laufende Zahlungen aus den Pensionsleistungen und somit ohne Anspruchsabtretung erreichbar ist. Letztere bedeutet - abgesehen vom nicht schutzwürdigen Interesse an der Abwehr anderer Gläubiger - wegen der der Abtretung immanenten Einschränkung der Verfügungsmacht über Teile der Pensionsbezüge eher eine Verschlechterung der rechtlichen Lage des Anspruchsberechtigten (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0293). (VwGH 16.02.1999, 96/08/0166)

Aus der Entlastung von der Darlehensverbindlichkeit an sich ist ein Interesse iSd § 98 Abs. 2 ASVG nicht abzuleiten, da der Leistungsbezieher auf die Darlehensverbindlichkeit freiwillige Zahlungen aus der ihm zufließenden Pension leisten kann (Hinweis: E 18. März 1997, 95/08/0031, mwN). Der Umstand, dass mit der Zession Prozess- und Exekutionskosten (samt den damit verbundenen Unannehmlichkeiten) vermieden werden, betrifft lediglich das unbeachtliche Motiv des Leistungsbeziehers für die Forderungsabtretung. Die Schuldentilgung im Wege der Anspruchsabtretung stellt für den Anspruchsberechtigten - gegenüber der laufenden Zahlung aus den Pensionsleistungen - wegen der der Abtretung immanenten Einschränkung der Verfügungsmacht über Teile der Pensionsbezüge eher eine Verschlechterung der rechtlichen Lage dar. In der bloßen Entlastung von einer offenen Darlehensverbindlichkeit kann überdies auch kein Zufließen des wirtschaftlichen Gegenwertes der Versicherungsleistung erblickt werden (Hinweis: E 23. April 2003, 2000/08/0111, mwN). (VwGH 06.07.2011, 2011/08/0106)

Aus der zitierten Judikatur ergibt sich, dass die Übertragung der (Witwer-)Pension für Bedienung von Kreditraten nicht im Interesse des Anspruchsberechtigten im Sinne der Rechtsprechung gelegen ist und die PVA daher zu Recht ihre Zustimmung verweigert hat.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass § 98 Abs. 2 ASVG nur für Übertragungen, nicht aber für Verpfändungen gilt (vergleiche den Wortlaut und z.B. VwGH 06.07.2011, 2011/08/0106) und dass der Bank als Zessionar der abzutretenden Forderung im Verfahren Parteistellung zukommt (vgl. VwGH 18.04.1962, 1372/60)

3.2.5. Daher war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist eindeutig, die herangezogene Judikatur wurde zitiert.