W134 2347336-2 – BVwG Entscheidung

W134 2347336-2/22E

W134 2347336-3/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

1)

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas Gruber als Vorsitzenden sowie Mag. Susanne Wixforth als fachkundige Laienrichterin der Auftraggeberseite und Mag. Julia Maria Weiss als fachkundige Laienrichterin der Auftragnehmerseite über den Nachprüfungsantrag der XXXX , vom 10.07.2026 betreffend das Vergabeverfahren „Neuer Standort: Rehabilitationszentrum Engelsbad, Planung und Realisierung (Totalunternehmer im Sinne einer Realisierungspartnerschaft)“ der Auftraggeberin Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), vertreten durch die vergebende Stelle KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.08.2026 zu Recht erkannt:

A)

Der Antrag „das Bundesverwaltungsgericht möge […] nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens die Zuschlagsentscheidung gemäß Schreiben vom 30.06.2026 für nichtig erklären“ wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht zulässig.

2)

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Thomas Gruber über den Antrag XXXX , vom 10.07.2026 betreffend das Vergabeverfahren „Neuer Standort: Rehabilitationszentrum Engelsbad, Planung und Realisierung (Totalunternehmer im Sinne einer Realisierungspartnerschaft)“ der Auftraggeberin Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), vertreten durch die vergebende Stelle KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, folgenden Beschluss:

A)

Die Anträge vom 10.07.2026 gerichtet auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin werden abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Schreiben vom 10.07.2026 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30.06.2026, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 07.08.2026 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben.

Die Antragstellerin begründete ihren Nachprüfungsantrag im Wesentlichen damit, dass die Bewertungskommission ihren Ermessensspielraum überschritten habe indem sie das Umsetzungskonzept (Zuschlagskriterium 2b, Subkriterium 1 Umsetzungskonzept) und das Planungskonzept (Zuschlagskriterium 2a, Subkriterium 1 Architektonische Lösung unterschiedlicher Bereiche) der Antragstellerin nicht mit der maximal erreichbaren Punkteanzahl bewertet hätte, was nicht nachvollziehbar und unsachlich begründet sei.

Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 14.07.2026 und vom 17.07.2026 brachte diese im Wesentlichen vor, dass die Bewertung durch die Bewertungskommission anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien sowie dem dort vorgesehenen Ablauf rechtskonform erfolgt sei.

Mit Schreiben der präsumtiven Zuschlagsempfängerin Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX und 2. XXXX vom 15.07.2026 erhob diese begründete Einwendungen gegen die von der Antragstellerin begehrte Entscheidung.

Mit Beschluss des BVwG vom 20.07.2026, W134 2347336-1/2E, wurde der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt, den Zuschlag zu erteilen.

Am 11.08.2026 fand darüber eine mündliche Verhandlung statt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (schlüssiges Beweismittel)

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) hat einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich der im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll, ausgeschrieben. Die Bekanntmachung in Österreich erfolgte über die Vergabeplattform VEMAP am 26.06.2025 und in der EU im Supplement S zum Amtsblatt der EU (ABl./S – Nummer der Ausgabe: 120/2025, 414844-2025) ebenso am 26.06.2025. Die Antragstellerin hat ein Letztangebot abgegeben. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 30.06.2026 wurden sämtliche im Vergabeverfahren verbliebene Bieter (via VEMAP) über die Zuschlagsentscheidung zugunsten der XXXX informiert. Die Auftraggeberin hat das Vergabeverfahren weder widerrufen noch den Zuschlag erteilt. (Schreiben der Auftraggeberin vom 14.07.2026).

Die Ausschreibungsunterlage „Bewertungssystem und abzugebende Unterlagen „Neuer Standort: Rehabilitationszentrum Engelsbad““, Stand 08.09.2025 (kurz: Bewertungssystem) lautet auszugsweise:

„[…]

[…]“ (vorgelegter Vergabeakt)

Die Zuschlagsentscheidung vom 30.06.2026 lautet auszugsweise:

“ (vorgelegter Vergabeakt)

Beilage ./2 der Zuschlagsentscheidung vom 30.06.2026 lautet wie folgt:

„

“ (vorgelegter Vergabeakt)

2. Beweiswürdigung

Dieser Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus der jeweils in Klammer genannten Quelle, deren inhaltliche Richtigkeit außer Zweifel steht und sich auch mit dem vorgelegten Verfahrensakt deckt.

3. Rechtliche Beurteilung

Die Ausschreibungsunterlagen, welche mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandfest wurden und an welche daher alle am Vergabeverfahren Beteiligten gebunden sind, sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen (VwGH 17. 6. 2014, 2013/04/0029; VwGH 14. 4. 2011, 2008/04/0065; VwGH 15. 03. 2017, Ra 2014/04/0052). Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen des BVergG zu lesen (VwGH 12.05.2011, 2008/04/0087).

Die Antragstellerin hat zusammengefasst vorgebracht, dass bei der Beurteilung ihres Angebotes die Bewertungskommission eine vergaberechtswidrige, den eigenen Bewertungsvorgaben der Auftraggeberin widersprechende Beurteilung durchgeführt habe, die zu einer schlechteren Bewertung der Antragstellerin geführt habe. Weiters seien die bewertungsrelevanten Konzepte der Antragstellerin nicht mit denselben Maßstäben und mit derselben Strenge wie andere Konzepte bewertet worden. Die Zuschlagsentscheidung sei rechtswidrig, weil die Begründung nicht jene Begründungtiefe aufweise, die ein Bieter zur Einbringung eines berechtigten Nachprüfungsantrages benötige.

Es ist dem BVwG verwehrt, anstelle der Bewertungskommission die Angebote zu bewerten. Nur dann, wenn die Bewertung durch die Kommission den von der Ausschreibung eingeräumten Ermessensspielraum überschreiten sollte, ist das BVwG zuständig, diese Bewertung aufzuheben (BVwG 05.12.2019, W134 2224559-2/27E).

Zu prüfen ist daher im gegenständlichen Fall, ob die Bewertungskommission bei ihrer Arbeit den von der Ausschreibung eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass entsprechend den Punkten 3. und 4. des Bewertungssystems die Planungskonzepte (entsprechend Punkt 6.1 des Bewertungssystems) und das Ablauf- und Umsetzungskonzept (entsprechend Punkt 6.2 des Bewertungssystems) mit dem Erstangebot in anonymisierter Form abzugeben waren, wobei alle Einzelstücke mit einer sechsstelligen Kennzahl ohne Hinweise auf die Identität des Bieters zu versehen waren. Die Qualitätsbewertung hat kommissionell zu erfolgen. Die Konzepte werden anhand der bewertungsrelevanten Kriterien gemäß den Punkten 6.1 und 6.2 des Bewertungssystems bewertet. Die Bewertungskommission entscheidet dabei einstimmig, die Punktevergabe wird einheitlich verbal begründet, wobei Stichworte genügen. Die Bewertung durch die Bewertungskommission erfolgt ausschließlich und abschließend anhand der anonymisierten Ausarbeitungen, welche von den Bietern mit dem Erstangebot abgegeben wurden.

Wie die mündliche Verhandlung, insbesondere die schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen der unter Wahrheitspflicht vernommenen Kommissionsmitglieder gezeigt hat, hat sich die Bewertungskommission bei ihren Arbeiten an die entsprechenden Bestimmungen der Ausschreibung gehalten. Insbesondere weil die Bewertungskommission anonymisierte Ausarbeitungen der Bieter bewertet hat war auch gewährleistet, dass es zu keinerlei Bevorzugungen einzelner Bieter gekommen ist. Die Beurteilung durch die Bewertungskommission erfolgte anhand der von der Ausschreibung vorgegebenen Kriterien und Vorgaben. Die Zuschlagsentscheidung, insbesondere deren beiden Beilagen mit den darin enthaltenen stichwortartigen Begründungen für die entsprechende Punktevergabe in den einzelnen Punkten der Subkriterien weist eine ausreichende Begründungstiefe auf, die ein Bieter zur Einbringung eines Nachprüfungsantrages benötigt und ist damit rechtskonform.

In der mündlichen Verhandlung wurden sämtliche von der Antragstellerin vorgebrachten Rechtswidrigkeiten zu den einzelnen Punkten des Umsetzungskonzeptes und des Planungskonzeptes der Antragstellerin im Detail besprochen und der Antragstellerin die Möglichkeit gegeben, die Arbeit der Kommission durch entsprechende Fragen an die unter Wahrheitspflicht stehenden Mitglieder der Bewertungskommission zu hinterfragen. Es ist dabei keine Ausschreibungs-widrigkeit hervorgekommen. Es entstand beim Senat vielmehr der Eindruck einer ausschließlich sachlich orientierten Arbeit der einzelnen Kommissionsmitglieder, die die ihnen anonymisiert vorliegenden Konzepte der Bieter fachlich kompetent und wertungsfrei beurteilten. Die Bewertungskommission hat dabei den ihr eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten. Da es dem BVwG verwehrt ist, anstelle der Bewertungskommission die Angebote zu bewerten, erübrigt sich auch ein detailliertes Eingehen auf diese einzelnen von der Antragstellerin vorgebrachten Rechtswidrigkeiten der Arbeit der Bewertungskommission, da eine solches Eingehen letztlich eine Bewertung der Angebote anstelle der Bewertungskommission bedeuten würde.

Eine Bewertung der Konzepte der Antragstellerin mit unterschiedlichen Maßstäben und nicht mit derselben Strenge wie bei anderen Konzepten, wie dies die Antragstellerin behauptet, konnte nicht festgestellt werden.

4. Zu Spruchpunkt 2.) A) - Gebührenersatz:

Da dem Nachprüfungsantrag nicht stattgegeben wurde, steht der Antragstellerin gemäß § 341 Abs. 1 und 2 BVergG 2018 kein Ersatz der von ihr entrichteten Gebühren durch die Auftraggeberin zu.

B) Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn dieser von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 28.02.2018, Ro 2017/04/0120).

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch ist die Rechtslage eindeutig und es sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich.