G316 2322956-1 – BVwG Entscheidung

G316 2322956-1/5Z

Teilerkenntnis

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Chile, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2025, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.09.2025 wurde gegen den chilenischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Chile zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 53 Abs. 3 Z 2 FPG wurde gegen den BF ein Einreiseverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).

Der BF erhob durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte II.-VI. und brachte unter anderem vor, seit 2021 in Spanien zu leben und seitdem über einen spanischen Aufenthaltstitel zu verfügen. Außerdem würde seine Lebensgefährtin, welche von ihm in wenigen Wochen ein Kind erwarte, in Spanien leben.

Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am 20.10.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In der Beschwerdevorlage verwies die belangte Behörde auf Informationen der spanischen Behörden vom 13.10.2025, wonach der BF über keine Aufenthaltserlaubnis in Spanien verfüge.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF ist chilenischer Staatsangehöriger.

Er reiste im Februar 2025 über Brasilien nach Europa ein, wobei er im Bundesgebiet nie aufrecht gemeldet war.

1.2. Am XXXX wurde der BF im Bundesgebiet am Flughafen, als er gerade weiter nach Spanien reisen wollte, festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen.

Am 16.09.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 130 Abs. 1 erster Fall und Abs. 3, 15 Abs 1 StGB, wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt verurteilt.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF gemeinsam mit zwei Mittätern im März 2025 gewerbsmäßig Einbruchdiebstähle in insgesamt sechs Wohnstätten im Bundesgebiet beging, wobei es bei zwei Fällen beim Versuch blieb und er fremde bewegliche Sachen in einem € 5.000,- übersteigenden Gesamtwert wegnahm.

Ein Betrag von € 14.000,-- wurde für verfallen erklärt. Weiters wurde der BF schuldig gesprochen, einem der Opfer einen Schadenersatzbetrag von € 500,-- zu bezahlen.

Bei der Strafbemessung wurde das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit mehreren Vergehen, die mehrfache Qualifikation des Diebstahls und die Faktenhäufung bei Annahme der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend sowie die umfassende und reumütige, zur Wahrheitsfindung vor allem hinsichtlich der Mittäter wesentlich beitragende, geständige Verantwortung, der bisherige ordentliche Lebenswandel, wobei dieser Milderungsgrund mit zunehmendem Lebensalter Bedeutung gewinnt, die weitgehende Sicherstellung des Diebesguts, der Umstand, dass die Taten teilweise beim Versuch geblieben sind und die Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung durch Anerkenntnis als mildernd gewertet.

Der BF befindet sich derzeit in Strafhaft. Das errechnete Strafende liegt im Jänner 2026. Der Termin für eine allenfalls bedingte Entlassung ist Ende Oktober 2025 angesetzt.

1.3. Der BF verfügt aktuell über keinen Aufenthaltstitel für Spanien.

Sein letzter Wohnort vor der Festnahme lag in Chile.

2. Beweiswürdigung:

Die für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgeblichen Feststellungen ergeben sich ohne entscheidungsrelevante Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Weiters wurden aktuelle Auszüge aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Strafregister eingeholt.

Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der BF über einen Aufenthaltstitel in Spanien verfüge, konnte nicht gefolgt werden. Zwar legte er eine Bestätigung über die dortige Registrierung in einem Gemeindeamt vor, jedoch wurde in einem Konsultationsverfahren mit den spanischen Behörden von diesen am 13.10.2025 mitgeteilt, dass der BF über keine spanische Aufenthaltserlaubnis verfüge.

Auch das Strafgericht hielt in seinem Urteil vom 16.09.2025 fest, dass der letzte Wohnort des BF in Chile lag und ergeben sich auch sonst keine Hinweise aus dem Akt, dass der BF in Spanien wohnhaft war. Vielmehr geht aus dem Beschluss über die Verhängung der Untersuchungshaft hervor, dass sich der BF in Spanien und Deutschland zur Begehung von Straftaten aufhielt. Schließich weist auch der Umstand, dass der BF laut Depositenliste über zumindest zwei chilenische Kreditkarten verfügt, auf einen Wohnort in Chile hin.

Das vom BF in der Beschwerde geltend gemachte Vorbringen, in Spanien über ein schützenswertes Familienleben zu verfügen, konnte im Lichte der obigen Ausführungen und mangels entsprechender Nachweise vorerst nicht festgestellt werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbare – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde, weshalb sich die Prüfung auf jene Teile des Beschwerdevorbringens beschränkt, die sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides) richten.

Die Entscheidung in der Hauptsache (dh. konkret gegen die Spruchpunkte II.-V. des angefochtenen Bescheides) ergeht zu einem späteren Zeitpunkt gesondert.

3.2. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Zur Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (vgl. VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094; VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007). Die Notwendigkeit der sofortigen Ausreise als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfordert also das Vorliegen besonderer Umstände, die mit den Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung als solche nicht gleichzusetzen sind (VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172).

Gegenständlich steht der steht der weitere Aufenthalt des BF dem öffentlichen Interesse an Ruhe und Ordnung sowie der Verhinderung von Strafdelikten entgegen. Der BF beging mehrere Einbruchsdiebstähle in gewerbsmäßiger Weise, weshalb aufgrund der evidenten Wiederholungsgefahr eine sofortige Ausreise erforderlich ist.

Die belangte Behörde stützte die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde somit zu Recht auf § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG.

Zum Vorbringen hinsichtlich des Aufenthaltstitels in Spanien ist festzuhalten, dass das Vorliegen eines solchen nicht festgestellt werden konnte. Im Übrigen würde ein Vorgehen nach der ersten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG aufgrund der Schwere der Straftat aus derzeitiger Sicht nicht in Frage kommen, zumal das Verhalten des BF aufgrund der Aktenlage den in der Judikatur geforderten erhöhten Gefährdungsmaßstab (vgl. VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0103) der zweiten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG erreicht.

Zu einem möglichen Eingriff einer Verletzung des Artikels 8 EMRK ist anzuführen, dass das geltend gemachte Familienleben in Spanien aus der Aktenlage nicht festgestellt werden konnte. Selbst wenn ein Familienleben in Spanien bestehen würde, wäre es dem BF aufgrund seiner Straffälligkeit zuzumuten, den Ausgang des Verfahrens in seinem Herkunftsstaat abzuwarten.

Darüber hinaus haben sich keine Umstände ergeben, wonach die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen gewesen wäre.

Nach dem Gesagten ist aus derzeitiger Sicht (auf Basis der aktuell vorliegenden Aktenlage) nicht anzunehmen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Serbien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde bzw. gebracht hat. Ein Vorbringen hinsichtlich einer Verletzung von Artikel 2 oder 3 EMRK wurde auch nicht erstattet.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und solche sind auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Im Ergebnis war die Revision daher nicht zuzulassen.