W170 2299432-1 – Bundesverwaltungsgericht Entscheidung

W170 2299432-1/5Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH im Verfahren über die Beschwerde von XXXX geb., StA. Syrien, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Baden, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2024, Zl. 1368458801/231794140, beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß §§ 38a Abs. 1 AVG, 17 VwGVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, ausgesetzt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt:

„1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes dahin auszulegen, dass die Möglichkeit der Zahlung einer in einem Herkunftsstaat gesetzlich vorgesehenen Gebühr, die von der Verpflichtung zur Ableistung eines Militärdienstes im Sinne dieser Bestimmung tatsächlich befreien würde, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung ausschließt, wenn die Zahlung einer solchen Gebühr das einzige Mittel darstellt, um einer Einziehung zu diesem Militärdienst zu entgehen?

1.a.) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen, dass die Möglichkeit der Zahlung einer in einem Herkunftsstaat gesetzlich vorgesehenen Gebühr, die für im Ausland lebende Staatsangehörige eine Befreiung von der Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes für den Herkunftsstaat bedeuten würde, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung ausschließt, wenn die Zahlung einer solchen Gebühr das einzige Mittel darstellt, um bei Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Einziehung zu diesem Militärdienst zu entgehen, und diese Gebühr nach der Anzahl der Jahre des Auslandsaufenthalts bemessen ist, wobei 10.000,– US-Dollar bei einem Jahr, 9.000,– US-Dollar bei zwei Jahren, 8.000,– US-Dollar bei drei Jahren und 7.000,– US-Dollar bei vier Jahren Auslandsaufenthalt zu entrichten sind und für jedes weitere Jahr jeweils eine Gebühr von 200,– US-Dollar anfällt?

1.b.) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist auch Art. 9 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2011/95/EU dahin auszulegen, dass die Möglichkeit der Zahlung einer in einem Herkunftsstaat gesetzlich vorgesehenen Gebühr, die von der Verpflichtung zur Ableistung eines Militärdienstes tatsächlich befreien würde, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung ausschließt, wenn die Zahlung einer solchen Gebühr das einzige Mittel darstellt, um einer Einziehung zu diesem Militärdienst zu entgehen?

2.) Wenn zumindest Frage 1 zu bejahen ist: Sind Art. 9 Abs. 2 lit. e und – soweit Frage 1.b. zu bejahen ist – c in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. b und c der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen, dass die Möglichkeit der Zahlung einer in einem Herkunftsstaat gesetzlich vorgesehenen Gebühr, die von der Verpflichtung zur Ableistung eines Militärdienstes tatsächlich befreien würde, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung dann nicht ausschließt, wenn ein Antragsteller im Sinne des Art. 2 lit. i dieser Richtlinie eine religiöse beziehungsweise moralische Grundhaltung oder eine politische Meinung, Anschauung beziehungsweise Überzeugung hat, aufgrund derer er die Zahlung dieser Gebühr nicht leisten möchte?

3.) Wenn zumindest Frage 1 zu bejahen ist: Sind Art. 9 Abs. 2 lit. e und – soweit Frage 1.b. zu bejahen ist – c in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. a und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 sowie Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes dahin auszulegen, dass es für die Frage, ob die Möglichkeit der Zahlung einer in einem Herkunftsstaat gesetzlich vorgesehenen Gebühr, die von der Verpflichtung zur Ableistung eines Militärdienstes tatsächlich befreien würde, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung ausschließt, auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz beziehungsweise den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über einen Rechtsbehelf gegen die behördliche Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ankommt?

4.) Stehen die unionsrechtlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011 in der geltenden Fassung der Annahme entgegen, dass die Möglichkeit der Zahlung einer in Syrien gesetzlich vorgesehenen Gebühr, die für im Ausland lebende syrische Staatsangehörige eine Befreiung von der Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes für den Herkunftsstaat bedeuten würde, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e oder c der Richtlinie 2011/95 ausschließt, wenn die Zahlung einer solchen Gebühr das einzige Mittel darstellt, um bei Rückkehr nach Syrien einer Einziehung zu diesem Militärdienst zu entgehen, und diese Gebühr nach der Anzahl der Jahre des Auslandsaufenthalts bemessen ist, wobei 10.000,– US-Dollar bei einem Jahr, 9.000,– US-Dollar bei zwei Jahren, 8.000,– US-Dollar bei drei Jahren und 7.000,– US-Dollar bei vier Jahren Auslandsaufenthalt zu entrichten sind und für jedes weitere Jahr jeweils eine Gebühr von 200,– US-Dollar anfällt?“

1.2. Nach den Feststellungen im Bescheid bzw. dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens

 ist XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger, der am XXXX geboren ist;

 stammt der Beschwerdeführer aus einem Gebiet, das in der Hand des Regimes ist, nämlich aus der Ortschaft XXXX im Governement Aleppo, und

 hat der Beschwerdeführer vorgebracht, aus Angst vor der Einziehung in den Militärdienst bei der syrischen Armee Syrien verlassen zu haben.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, und auf Grund der Aktenlage des gegenständlichen Verfahrens.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß §§ 38a Abs. 1 AVG, 17 VwGVG dürfen, hat das Verwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt, bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

3.2. Gegenständlich hat das Verwaltungsgericht die unter 1.1. dargestellten Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt, diese werden auch im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevant sein, da der Beschwerdeführer vorgebracht, aus Angst vor der Einziehung in den Militärdienst bei der syrischen Armee Syrien verlassen zu haben und ein Freikauf grundsätzlich in Frage kommt.

Zwar ist die Behörde davon ausgegangen, dass das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, nämlich das Gebiet wo sich derzeit seine Familie aufhält, von der HTS beherrscht wird, nach der Aktenlage ist aber vorläufig davon auszugehen, dass die Ortschaft XXXX im Governement Aleppo, das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers ist. Daher ist zumindest aus vorläufiger Sicht ein entscheidungsrelevanter Zugriff des Regimes auf den Beschwerdeführer nicht auszuschließen.

Weiters verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass der Beschwerdeführer sich (erst) im 17. Lebensjahr befindet und es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (VwGH 26.11.2020, Ra 2020/18/0384). Dabei stellen die Höchstgerichte im Rahmen der Prognoseentscheidung grundsätzlich auch auf eine zeitliche Komponente ab; es scheinen hier die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.05.2024, Ra 2023/18/0495 und des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.2024, E 546/2024, besonders relevant; während der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Stattgabe einer Amtsrevision bei einem 15 Jahre und 9 Monate alten Syrer bereits angesichts des Alters noch von keiner maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit in Bezug auf den Wehrdienst ausgeht, geht der Verfassungsgerichtshof bei einem 16 Jahre und 4 Tage alten Syrer hingegen von einer zu prüfenden Verfolgungsmöglichkeit in Bezug auf den Wehrdienst aus. Zwar scheint eine Judikaturdivergenz hier – zumindest mit Blick auf die unterschiedlichen Lebensalter in den Anlassfällen noch – (noch) nicht vorzuliegen; gleichwohl werden die beiden höchstgerichtlichen Rechtsaufassungen nur mehr durch drei Lebensmonate getrennt. Der Beschwerdeführer ist aber inzwischen älter als 16 Jahre und 4 Tage, somit ist jedenfalls seine Verpflichtung, den Wehrdienst in der syrischen Armee abzuleisten, prognostisch zu prüfen.

Daher ist die Rechtsache bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß §§ 38a Abs. 1 AVG, 17 VwGVG auszusetzen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Auf Grund der klaren Rechtslage ist eine Revision nicht zulässig.